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Mrz
17

Die verfassungsrechtliche Bewertung des Urheberrechts der Enquete

Bild von mehreren Grundgesetzen Grundgesetz legt im Urheberrecht keine Details fest
Bild: Michel BalzerCC-BY-NC-SA

Letzte Woche habe ich ja bereits über die Neuen Regelungsansätze im Urheberrecht, die von der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft (#eidg) gesehen wird, berichtet. Selbstverständlich gibt es noch weitere Themengebiete im Urheberrecht, welche die Projektgruppe bereits genauer beleuchtet hat.

Empfehlenswert ist auf jeden Fall ihre vierseitige verfassungsrechtliche Einordnung und Bewertung des Urheberrechts. So wird das Urheberrecht – grundsätzlich – durch die Eigentumsgarantie im Absatz 1 des §14 Grundgesetz hergeleitet. So hat das Verfassungsgericht geurteilt, dass der wirtschaftliche Nutzen eigener Arbeit durch die Institutsgarantie – der Staat muss den unveränderlichen Wert des §14 schützen – gedeckt ist, soweit nicht die Interessen des Gemeinwohls Vorrang haben:

Artikel 14 GG gebietet die grundsätzliche Zuordnung der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung und sichert seine Befugnis, darüber in eigener Verantwortung verfügen zu können. Aber nicht jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit ist abgesichert. Vielmehr hat der Gesetzgeber gemäß Artikel 14 Abs. 1 S. 2 GG eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Urheberrechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherzustellen; jede inhaltsbestimmende gesetzliche Regelung muss den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen; sowohl die geistig-schöpferische als auch die wiederschaffende Leistung sind darauf angelegt, nach einiger Zeit frei zugänglich zu werden (BVerfG 31, 275).

Dieser Zwiespalt zwischen Eigentumsgarantie und Gemeinwohlinteressen wird derzeit durch ein hochkomplexes Regelwerk von Schutzansprüchen und Ausnahmeregelungen aus tariert. Dabei erkennt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich das Interesse der Allgemeinheit am „freien“ Nutzen von kulturellen Werken an, es verlangt hierfür allerdings ein gesteigertes öffentliche Interesse. Grundrechtlich sei dieses Vorgehen durch Absatz 2 des §14 Grundgesetz gedeckt. Eigentum, auch geistiges, verpflichtet. So muss der Urheber bestimmte Nutzungen hinnehmen, wenn sie durch „das Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu den Kuluturgütern“ gerechtfertigt sind. Allerdings steht ihm auch für diese Nutzung eine Vergütung zu, sofern etwa kein besonders starkes Gemeinwohlinteresse besteht, wie das etwa beim Zitatrecht der Fall ist.

Neben den Eigentumsrechten werden dem Erschaffer von Werken noch die Urheberpersönlichkeitsrechte zugestanden, zum Beispiel das Recht auf Namensnennung und das Recht sich gegen Entstellungen des Werks zu Wehr zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in einem Urteil festgehalten, dass mit der Erstveröffentlichung eines Werkes die persönliche Beziehung des Autors zum Werk abnimmt.

Die der Allgemeinheit zugestanden Rechte sind der Ausdruck des Interessenausgleichs zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern und Ihrer jeweiligen Rechte und unterliegen prinzipiell der gesetzgeberischen Freiheit, solange bei der Ausgestaltung die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Was allerdings genau verhältnismäßig ist, wird auch durch das Zeitgeschehen und die technische Entwicklung mitbestimmt und gerade durch die Digitalisierung und das Internet hat sich die Nutzung von Kultur verändert, was eine Änderung des Urheberrechts nahe legt:

Konzeptionelle Anpassungen des Urheberrechtssystems sind auch verfassungsrechtlich geboten, wo die Umsetzung der Urheberrechte im Kontext des Internets in eine unverhältnismäßige Praxis mündet, insbesondere in die Persönlichkeitsrechte der Nutzerinnen und Nutzer eingreift.

Hierbei hält die Projektgruppe fest, dass nicht alles, was von den Interessenvertretern der Content-Industrie gerne als „Enteignung“ bezeichnet wird auch wirklich so eine ist:

Zwar kann der Gesetzgeber mit Erlaubnistatbeständen die Schranken zugunsten der Nutzer erweitern, dies stellt ggf. eine Inhalt- und Schrankenbestimmung dar und muss sich an deren Vorrausetzungen messen lassen. Bei notwendigen Rechtsänderungen kann der Gesetzgeber individuelle Rechtspositionen durchaus umformen, soweit er nicht den Kerngehalt der Eigentumsgarantie antastet. Von einer Enteignung kann insofern nicht die Rede sein.

Das sind doch mal klare Worte! Leider befindet sich ansonsten nicht viel mehr in dem Dokument, was bei einer grundrechtlichen Einordnung allerdings auch in Ordnung ist. Mit diesem kleinen Exkurs habe ich hoffentlich die Grundlage geschaffen für die Einstellung der Enquete zu der wohl bekanntesten Einschränkung des Urheberrechts: Der Privatkopie. Zumindest werde ich mich in meinem nächsten Blogpost über die Enquete damit befassen.

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