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Mrz
18

Die Enquete und die Schutzdauer im Urheberrecht

Bild einer Spiral Uhr Endlose Schutzdauer im Urheberrecht?
Bild: Robbert van der SteegCC-BY-SA

Nachdem ich bereits über die Dokumente zu neuen Regelungsansätzen im Urheberrecht, zur verfassungsrechtlichen Einordnung des Urheberrechts, sowie zur Privatkopie der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft berichtet habe, möchte ich mich heute mit den Ansichten der Projektgruppe Urheberrecht zur Schutzdauer auseinander setzen.

Die Regelung, dass das Urheberrecht bis 70 Jahre nach dem Tod des Autors gilt, wurde in Deutschland im Jahre 1964 eingeführt. Man ging davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch nahe Verwandte des Urhebers leben. Mittlerweile ist diese relativ lange Schutzdauer auch im Europarecht verankert, so dass für eine Änderung eine neue europaweite Regelung nötig ist. Anzumerken ist hierbei, dass die EU-Kommission und der Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine Harmonisierung auf 95 Jahre nach Erstveröffentlichung wünschen.

Das die Länge der Schutzdauer eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Urhebers, der Sozialpflicht des Eigentums und der Interessen der Allgemeinheit an Kultur ist, haben wir schon bei der verfassungsrechtlichen Bewertung gelernt. Auch in diesem Dokument wird auf diese Abwägung noch einmal eingegangen, wobei vor allem den Argumenten für die Kürzung der Schutzdauer Platz eingeräumt wird:

Beim hochpersönlichen Urheberrecht lockere sich nach dem Tod des Urhebers mit Ablauf der Zeit immer mehr der legitimierende Zusammenhang des Rechts mit dem ursprünglichen Schöpfer des Werks und zwar auch hinsichtlich der Verwertungsrechte, die sich nicht im Sinne einer völligen Verselbständigung aus der Urheberbeziehung herauslösen ließen […] Je mehr Generationen schutzberechtigt würden, umso mehr würden die Beziehungen zum Urheber verblassen, umso größer werde die Zahl der Berechtigten und desto mehr verliere die Fortdauer des Schutzes ihre innere Berechtigung.“ [Fußnote: Fechner, Frank: Geistiges Eigentum und Verfassung. Schöpferische Leistungen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Tübingen: Mohr Siebeck 1999, S. 399.].

Die Projektgruppe geht danach auf die schwierige Situation der Bibliotheken, die ihre Archive digitalisieren möchten, ein. Diese müssen nämlich für die öffentliche Bereitstellung von digitalen Kopien die Zustimmung der Urheber beziehungsweise der Rechtsnachfolger einholen, was durch die irrsinnig langen Schutzfristen eine Sisyphusarbeit darstellt. Mit kürzeren Schutzfristen oder einer Regelung für verwaiste Werke könne man der Allgemeinheit hier einen besseren Zugang zur Kultur ermöglichen.

Als problematisch empfindet die Projektgruppe auch, dass die Schutzdauer für Urheber- und Leistungsschutzrechte nicht nur unterschiedlich lang sind, sondern auch ab einem unterschiedlichen Zeitpunkt gelten. Während die Schutzdauer für das Urheberrecht mit dem Tod des Autors beginnt, gilt das Leistungsschutzrecht ab Erstveröffentlichung des Werkes, auch wenn diese erst nach dem Tode des Urhebers geschieht. Dabei ist die Länge der neuen Schutzdauer hoch umstritten:

Auf der einen Seite wird durch kürzere Schutzfristen ein regerer Wettbewerb zwischen Werkvermittlern und ein breiteres Angebot von Kulturgütern erwartet. [Fußnote: Eckhard Höffner, Geschichte und Wesen des Urheberrechts, 2010]. Auf der anderen Seite könnten verkürzte Schutzfristen das unternehmerische Risiko vergrößern. Dies könnte auch zu einem Verlust an Vielfalt und Qualität von Kulturgütern führen. Verwerter können sich dann nämlich eben nicht auf einen ihnen zugesicherten Zeitraum zurückziehen, sondern stehen in direkter Konkurrenz zu anderen Verwertern. Wettbewerb stellt einen erhöhten Anreiz zu stetiger Optimierung der Verwerterleistungen, zu schnellerer und umfassenderer Nachfragebefriedigung und zu größerem Service gegenüber Urhebern und Kunden dar.

Hier endet der gemeinsame Text der Projektgruppe auch schon und es folgt ein alternativer Textvorschlag der LINKEN. Dieser liest sich nicht nur um einiges flüssiger, sondern wird auch endlich mal konkret:

Das geltende Recht trägt solchen Überlegungen Rechnung. Allerdings basiert es auf Gegebenheiten der analogen Welt. Dass mit dem Internet eine leichtere Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke möglich geworden ist, die sich faktisch nicht mehr effektiv kontrollieren lässt, lässt die geltenden Schutzfristen eindeutig als zu lang erscheinen.

Anschließend zitieren die LINKEN mehrfach das Bundesverfassungsgericht um zu verdeutlichen, dass kürzere Schutzfristen sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gut, auch sie müssen eingestehen, dass einer Verkürzung der Schutzfristen das europäisches Recht – derzeit – im Wege steht. Eine Kürzung sei dennoch sinnvoll, da die Schutzdauer weit über das Maß hinaus geht, das in der Regel benötigt wird um Menschen zum kreatives Schaffen zu animieren. Der lange Zeitraum sei, zum Beispiel bei „technisch-funktionalen“ Werken, sogar eher hinderlich und passe auf keinen Fall in die heutige schnelllebige Mediengesellschaft, in der die allermeisten Werke nur über einen relativ kurzen Zeitraum verwertet werden können.

Anschließend werden von ihnen radikale Konzepte ins Spiel gebracht. Zum Beispiel das Urheberrecht auf fünf Jahre zu begrenzen mit der Möglichkeit einer kostenpflichtigen Verlängerung. Aber auch eine variable Regelung, bei der der der Schutz nach einer gewissen Zeit nur auf die gewerbliche Nutzung beschränkt und anschließend das Werk endgültig gemeinfrei wird, sei denkbar. Nach der Meinung der LINKEN helfe eine Verlängerung der Schutzfristen zumindest den Künstlern in keinster Weise:

Schutzfristverlängerungen, wie sie derzeit etwa im Hinblick auf die Leistungsschutzrechte der Tonträgerunternehmen diskutiert werden, nutzen den Medienunternehmen, die Inhaber dieser Rechte sind, nicht jedoch den Künstlern selbst.

Die derzeit lange Schutzdauer führe zu dem Problemen mit den verwaisten Werken, welche sich in der digitalen Welt verschärfen werde. Die LINKEN wünschen sich darüber hinaus, das zumindest erwägt wird das Urheberrecht an eine Registrierung – analog zu den Patenten – zu koppeln. Darüber hinaus sei es möglich, dass das Ausschließlichkeitsrecht, also die Hoheit des Urhebers, vollständig über die Verwendung seines Werkes zu bestimmen, zumindest im digitalen Raum auf ein reines Vergütungsrecht abzuändern. Durch diese Regelung, die über eine Privatkopie hinausgeht, würden die Restriktionen gegenüber der Allgemeinheit eingegrenzt werden.

Und damit endet auch der Textvorschlag der LINKEN. Und ich muss sagen, ich als radikaler Urheberrechtseinschränker, kann ihnen nur beipflichten: Auch ich würde die Schutzdauer des Urheberrechts gerne radikal kürzen. Eine Frist von 10 bis 20 Jahre nach der Veröffentlichung scheint mir – und auch anderen – angemessen. Das Urheberrecht ist eine Informationsfluss- und Kulturentwicklungsbremse und eine Gesellschaft wie die heutige, die nicht nur aber auch durch ihre technische Errungenschaften sehr schnelllebig und dynamisch geworden ist, kann es sich schlicht nicht mehr leisten, die ganze Zeit mit beiden Beinen auf der Bremse zu stehen.

Scheinbar sieht das derzeit auch die Mehrheit der sogenannten 18 Sachverständigen so. Sowohl die Initiative zur Begrenzung der Schutzdauer auf 20 Jahre als auch die Initiative zur Freigabe urheberrechtlich geschützter Werke zur nicht-kommerziellen Nutzung haben bisher im Adhocracy der Enquete eine hohe Zustimmung.

Wer noch eigene Alternativen in die Enquete einbringen möchte, dem bleibt nur noch wenig Zeit. Wenn man dem Zeitplan trauen kann, werden heute die letzten Dokumente der Projektgruppe Urheberrecht veröffentlicht und bereits am Montag läuft die Einreichfrist von Vorschlägen in Adhocracy ab. Danach wird abgestimmt. Wer sich also bereits im Zwischenbericht der Enquete verewigen möchte, der muss sich sputen, wobei – zumindest mir – die gewünschte Form der Vorschläge nicht ganz klar ist, aber vielleicht kann mir ja einer meiner Leser mal kurz aushelfen 😉

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