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Apr
04

Bayerntrojaner kam bereits häufiger zum Einsatz

Bild von Susanne TausendfreundSusanne Tausendfreund (MdL)
Bildquelle: Pressefotos Tausendfreund

Vor nicht all zu langer Zeit machte das Landgericht Landshut der bayerischen Exekutive klar: Einen Trojaner zu installieren der Screenshots vom PC macht ist mehr als die Überwachung der Kommunikation und nicht Rechtens. Susanne Tausendfreund, MdL der Grünen, ist an der Sache dran geblieben und stellte eine Anfrage an die Staatsregierung:

…Die Überwachungsanordnung bezog sich zwar auch auf die verschlüsselte Internetkommunikation über HTTPS und die verschlüsselte Internettelefonie wie Skype. Ausdrücklich unzulässig war jedoch die Onlinedurchsuchung des Computers, soweit es sich nicht um Telekommunikation handelte. Dennoch wurden vom LKA mit Hilfe eines installierten Trojaners rechtswidrig alle 30 Sekunden Bildschirmfotos des Browserinhalts erstellt und über 60.000 Bilder an die Behörde übertragen.

1. Aus welchen Gründen wurde die Anordnung des Amtsgerichts vom 02.09.2009 überschritten und damit missachtet?

2. Wer zeichnet für die Art und Weise der Durchführung dieser Maßnahme verantwortlich?

3. Gibt es interne Vorgaben, welche Maßnahmen die Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs im repressiven und im präventiven Bereich umfassen und welche darüber hinausgehen?

  • Wenn ja, wie lauten diese?

4. Gab es seit 2005 bzw. gibt es aktuell weitere Fälle, bei denen bei einer angeordneten Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs Screenshots erstellt wurden?

  • Wenn ja, wie viele?

  • Wie viele Aufnahmen der Bildschirmoberfläche wurden jeweils erstellt und an die Ermittlungsbehörde übermittelt?

Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merkbefreit antwortete. Der Großteil der Antwort ist recht unspektakulär. Bei der Antwort auf Frage vier blieb mir dann doch die Spucke weg:

Ziel einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist es, Telekommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung bzw. nach ihrer Entschlüsselung zu erheben. Zum Zwecke der Ausleitung der verschlüsselten Telekommunikation wurde im gegenständlichen Ermittlungsverfahren eine Software verwendet, welche über zwei Überwachungsfunktionen verfügte:

  • Überwachung und Ausleitung der verschlüsselten Skype-Kommunikation (Sprache/VoIP) vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung.

  • Automatisierte Erstellung von Kopien/Abbildungen der aktiven Skype- und Internet-Browser-Applikation zur Überwachung der verschlüsselten, auch über HTTPS geführten Telekommunikation. Auf dem Bildschirm des Zielrechners geöffnete andere Programme/Fenster/Applikationen (z. B. geöffnetes Word-Dokument), die nicht mit dem Kommunikationsvorgang in Zusammenhang stehen, wurden nicht aufgezeichnet.

In den Jahren 2005 bis 2008 gab es keine Fälle im Sinne der Fragestellung. Im Jahr 2009 sind zwei Maßnahmen mit zum einen 29.589 und zum anderen 13.558 Aufnahmen der Bildschirmoberfläche zu verzeichnen. Im Jahr 2010 gab es ebenfalls zwei Maßnahmen. Bei einer Maßnahme wurden 12.174, bei der anderen, die aktuell noch andauert, 11.745 (Stand: 28.02.2011) Screenshots erstellt.

Schreibt die da ganz unverdrossen, dass sie bereits mehr als einen Einsatzfall hatten und damit nicht direkt nach dem Urteil von selbst rausgerückt sind. Haben die die Opfer wenigstens informiert? Verstehe ich das falsch, dass die sogar mit der Praxis – obwohl rechtswidrig – weiter machen?

Nicht schlecht, so schamlos muss man erst einmal sein.

Update: Jetzt hatte ich doch glatt vergessen, die PM der Grünen Landtagsfraktion zu verlinken.

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4 Kommentare

1 Ping

  1. Uwe sagt:

    Mensch Leute, wenn euch das schon schockiert; zu Schäuble’s besten Zeiten hat man Online Durchsuchungen eben einfach OHNE Rechtsgrundlage durchgeführt!
    Glaubt ihr nicht ? Dann zieht euch mal dieses Interview rein:

    http://www.youtube.com/watch?v=H3e_hP8z3Jc&feature=player_embedded

  2. Bayer sagt:

    danke für den Interviewlink! Ist schon sehr interessant, was er dazu zu sagen hat. keiner ist sicher!

  3. LG sagt:

    Ich bin mal auf die Erklärung gespannt, warum der Bayerntrojaner in die USA sendet. Haben wir das Guttenberg zu verdanken, der jetzt dort im Think Tank sitzt? Und warum wurde die IP-Adresse vom Netzt getrennt, nachdem der Trojaner entlarvt wurde, wenn man doch angeblich nichts zu verbergen hat?

  4. Maik T. sagt:

    Orwell lebt oder wie? Schon ein wahrer Skandal, was sich der Staat mittlerweile alles herausnimmt, wo kann man sich vor dem Staat eigentlich noch sicher fühlen? Ganz zu schweigen, in wie fern eine solche Software missbraucht werden kann, von interna Personal. Da fallen mir spontan Journalistenüberwachung ein, eigene „finanzielle Interessen“ und und und wofür der ein oder andere soetwas für seinen eigenen Vorteil nutzen könnte. Schöne neue Welt…

  1. links for 2011-04-04 « Sikks Weblog sagt:

    […] Bayerntrojaner kam bereits häufiger zum Einsatz | Freiheitsworte Der Bayerntrojaner hat neulich zu Aufregung geführt, weil dieser alle 30 Sekunden Bildschirminhalte 'fotografiert' und an die Überwacher sendet, was gerichtlich als nicht zulässig befunden wurde. Nun wurde nachgefragt und es stellt sich heraus, dass es noch vier weitere Fälle dieser Art gibt und einer sogar trotz des Gerichtsurteils noch läuft! (tags: wrb Bayern überwachung) […]

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