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Apr
11

Die Glücksspielsperre – Netzsperren 3.0

Keine Zensur TransparentTransparent aus 2009 – Immer noch aktuell
Bild: Georg Bretschneider CC-BY-NC-SA

Und sie lernen es nicht, die werten Herren der hohen Politik. Wieder einmal versuchen sie eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen – diesmal sind es mal wieder die Bundesländer, die um ihre Einnahmen aus dem Glücksspielmonopol fürchten – zumindest wenn man dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages, der dem CCC zugespielt worden ist, glauben darf. Dort heißt es im §9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5:

(Die Glücksspielaufsicht kann insbesondere) Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unterlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des §88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

In der Begründung heißt es, dass hier die Provider als „Störer“ in die Pflicht genommen werden sollen, wenn ein anderes Vorgehen – insbesondere wegen Auslandbezuges – nicht erfolgreich war. Sieht man sich den §88 Absatz 3 des TKG genauer an, schwant einem böses:

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

Das ganze legt nahe, dass man sich hier nicht nur eine DNS Sperre sondern eine Sperre auf IP-Ebene oder gar eine Deep-Packet-Inspektion wünscht – Techniken die man an Ländern wie China gerne kritisiert. Diese Verfahren und nicht eine DNS-Sperre zu benutzen liegt auch nahe wenn man bedenkt, dass viele Glücksspielanbieter eigene Anwendungen für Ihre Geschäfte benutzen. Webseiten dienen meist nur dem Download der Applikationen.

Neben den Netzsperren wird ebenfalls versucht auf die Geldflüsse Einfluss zu nehmen, in dem man Kreditkartenanbieter die Empfänger im Ausland sperren lässt. Das alles geschieht offiziell um die Glücksspielssucht einzudämmen. Inoffiziell ist klar, dass es um die Einnahmen der Länder durch ihr „Glücksspielmonopol“ geht – die Eindämmung der Glücksspielsucht wird nur Vorgeschoben um die EU zufrieden zu stellen.

Ich persönlich bin schockiert, dass die Politik immer noch nicht gelernt hat und es mit den Netzsperren immer und immer wieder versucht. Während ich bei der Kinderpornographie den Leuten noch geglaubt habe, dass es den Befürwortern um die „gute Sache“ ging, sind hier eindeutig niedere Beweggründe im Spiel. Diese entscheiden bei einem Tötungsdelikt zwischen Totschlag und Mord. Bei der Netzzensurinfrastruktur entscheiden sie zwischen gut gemeint und widerlich.

Dass es glatt 16 Ministerpräsidenten geschafft haben diese Schwelle zu überschreiten, nach dem was beim JMStV und Zugangserschwerungsgesetz passiert ist, gleicht nicht nur unglaublicher politischer Dummheit sondern zeugt von einem faszinierenden Demokratie- und Grundrechtsverständnis. Und da wundern sich CDU, SPD warum die Grünen immer stärker werden und die Piraten noch nicht verschwunden sind? Vielleicht lernen es sie ja nach Berlin, denn für den Wahlkampf der beiden Grundrechtsparteien haben sie ja grade eine Steilvorlage geliefert.

Update: Ich habe mich beim Absatz der Netzsperren im Vertrag vertan und es verbessert.

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