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Apr
11

Kurz notiert: Informationen zu Glückspielsperren überschlagen sich

Seit meiner Meldung heute Morgen hat sich einiges getan. Neben der zu erwartenden Berichterstattung durch die Pressemeldung des CCC und des AK-Zensur meldete sich der von mir hoch geschätzte RA Stadler zu Wort und bezweifelte meine Interpretation des Gesetzestextes. Dazu muss ich sagen, dass er natürlich als studierter Jurist per se eine höhere Kompetenz hat – ganz zu schweigen davon, dass er sie schon tausende Male unter Beweis gestellt hat.

Ich kann seiner Argumentation persönlich nicht folgen, weil ich sie ehrlich gesagt nicht verstanden habe. Allerdings hat der AK-Zensur und der CCC sich eher Vorsichtig geäußert. <Update>Telemedicus hält hingegen Deep-Packet-Inspektion durch den Glücksspielstaatsvertrag nicht für abwegig</Update> Die Meldung selbst hat auf jeden Fall Druck aufgebaut, bei Golem gab es zum Beispiel mehrere Meldungen von Politikern:

Frank Zabel, Sprecher der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, hat Golem.de die Pläne bestätigt. Sogar die Grünen in Schleswig-Holstein würden den Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag und damit Internetsperren unterstützen, erklärte Zabel. Die FDP sei gegen die Pläne. Auch der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), habe angekündigt dafür zu sorgen, dass unerlaubte Glücksspielangebote von den Internetdiensten gesperrt würden.

Darüber hinaus überrascht Udo Vetter, dem scheinbar die aktuelle Version des Staatsvertrages zugespielt worden ist, welche eindeutiger zu sein scheint. Unter der Überschrift „Lügner“ hält er fest:

Netzsperren soll es nach dem Willen der Ministerpräsidenten schon sehr bald geben. Die Politiker wollen den Deutschen den Onlinezugang zu “illegalen” Glücksspielangeboten kappen, indem sie das Fernmeldegeheimnis einschränken. Damit sollen Provider künftig verpflichtet werden, auf Zuruf staatlicher Stellen “unerlaubte Glücksspielangebote” für das deutsche Internet zu blockieren. Diese Maßnahmen ergeben sich sich aus dem aktuellsten Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages (Stand: 4. April 2011), der mir vorliegt.

Wer es genauer wissen will, der sollte den Text von Udo Vetter unbedingt lesen. Dass die Netzsperren im Glücksspielstaatsvertrag stehen würden, schwirrte schon einige Zeit durch die (Netz)politische Gerüchteküche, aber es fehlten jegliche fundierten Anhaltspunkte. Die Ministerpräsidenten empfanden diesen Teil scheinbar nicht als Berichtenswert.

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2 Kommentare

  1. mix sagt:

    Laut Grünen ist die Schuldzuweisung der FDP http://www.ltsh.de/presseticker/2011-04/07/14-49-42-5fc8/ nicht richtig. Auf Nachfrage http://twitter.com/domainrecht/status/57385380214874112 wurde die folgende Pressemeldung der SH- Grünen vom 6.4.2011 mitgeteilt:
    http://www.sh.gruene-fraktion.de/cms/presse/dok/377/377392.gluecksspiel_sylter_sause_hat_wirkung_ni.html

    1. Thomas sagt:

      @mix: Aber signalisiert die Pressemitteilung der Grünen nicht Zustimmung zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag? Netzsperren werden darin jedenfalls überhaupt nicht erwähnt.

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