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Apr
27

Kurz notiert: Grün-Rot vereinbart im Koalitonsvertrag Nein zu Netzsperren

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Im veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Grün-Roten Regierung in Baden Württemberg wird wie vom AK-Zensur gefordert klar festgehalten, dass man bei Netzsperren nicht mitmachen werde. So heißt es auf Seite 68 (letzter Absatz):

Wir werden auch initiativ werden, um die Erarbeitung eines internetfähigen Datenschutzrechts, das sich den Gegebenheiten der globalen Netzwelt anpasst, voranzutreiben. Dabei gilt: Das vom Bundesverfassungsgericht neu entwickelte Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme muss unverletzt bleiben. Die Kommunikationsdaten von Geheimnisträgern dürfen nur unter hohen Auflagen untersucht werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten. Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip „Löschen statt Sperren“.

Mal schauen ob die Koalition diesen schönen Worten beim Glücksspielstaatsvertrag auch taten Folgen lässt oder ob man hier wieder parlamentarische exekutive Zwänge sieht.

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