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Mai
06

Da findet sich viel im Rot-Grünen Koalitionsvertrag aus RLP – ein Überblick

Foto von Eveline LemkeVerhandlungsführerin Lemke
Bild: Wikipedia – Gemeinfrei

Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz (PDF) ist der zweite dieses Jahr mit grüner und roter Beteiligung, wobei diesmal allerdings der Koch Rot und der Kellner Grün ist. Ich versuche mich daran hier einen Überblick in Sachen Bürgerrechts- und Digitalpolitik über das Vertragsstück – ausgehandelt von Kurt Beck (SPD) sowie Eveline Lemke und Daniel Köbler (Grüne) – zu geben.

Transparenz sowie Verbraucher- und Datenschutz

Auf Seite 35 werden mehr Verbraucherrechte und Datenschutz versprochen:

Wir wollen die Verbraucherrechte und das Beratungsangebot zu Ernährung, Finanzprodukten und -dienstleistungen, Telekommunikationsdiensten und Internet, Datenschutz sowie im Energiebereich stärken. Wir wollen auch die Flug- und Fahrgastrechte weiter verbessern. Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Wer nicht weiß, was eine Buttonlösung ist, der wird beim deutschen Bundestag fündig. Auf Seite 80 wird man konkreter und möchte ein „digitales Verfallsdatum“

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums.

Nach dem etwas über das Meldegesetz (Betroffene stärken) gesagt hat, bezieht man Stellung zur Stiftung Datenschutz:

Wir stehen einer Stiftung Datenschutz auf Bundesebene nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie muss jedoch föderal verträglich gestaltet sein und darf die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten nicht schwächen.

Ansonsten möchte man dem Verbraucher die „Datenhoheit“ über die Daten der „intelligenten Stromzähler“ geben und im Internet mehr Druck auf Anbieter machen und bevorzugt Privacy by Default:

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben. Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Darüber hinaus spricht man sich für eine Einführung eines Lobbyregisters aus:

Der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse hat in den letzten Jahren allerdings bundesweit stark zugenommen. Nicht immer sind die damit verfolgten Ziele und Mittel lauter. Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich muss daher für die Öffentlichkeit transparent sein. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz können unlautere Versuche der Einflussnahme neutralisiert und jeglicher böse Schein von vorneherein vermieden werden. Wir werden daher die gesetzlichen Grundlagen für ein verbindliches öffentliches Register für Interessenvertreterinnen und -vertreter schaffen, in dem die Tätigkeit von im Bereich von Landesregierung und Landtag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten erfasst wird.

Demokratie, Teilhabe und Gleichberechtigung

Man möchte eine Enquetekommission für Bürgerbeteiligung über das Netz und mehr direkte Demokratie einrichten (Seite 75):

Mit einer Enquetekommission wollen wir bis Ende 2012 die verschiedenen, auch elektronischen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung genauer untersuchen und im Ergebnis weiter stärken. In diesem Zusammenhang streben wir noch in dieser Legislaturperiode an, Abstimmungen zu erleichtern, indem wir zum Beispiel die Quoren absenken und Unterschriftensammlungen erleichtern. Empfehlungen der Enquete wollen wir zeitnah aufgreifen und werden auf die CDU-Fraktion zugehen, um notwendige Verfassungsänderungen zu erreichen. Unabhängig davon wollen wir die Möglichkeiten erleichtern, kommunale Bürgerbegehren durchzuführen

Neben der Förderung der Integration von Migranten möchte die Regierung den Homosexuellen den Rücken stärken (Seite 78):

Die Landesregierung bekämpft aktiv Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder aufgrund einer Behinderung im Arbeits- und Alltagsleben. Besonders gravierend sind Benachteiligungen im Arbeitsleben: bei der Einstellung, beim beruflichen Aufstieg, beiden Arbeitsbedingungen, bei der Entlohnung. Die Landesregierung wird innovative Konzepte zur Stärkung gleichgeschlechtlicher Familien und des familiären Zusammenhalts unterstützen und dazu Projekte zu den Kernthemen „Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien (Regenbogenfamilien)“, „Homosexualität als Herausforderung für Familien“ sowie „Homosexualität in Migrationsfamilien“ fördern. Wir werden Initiativen zur Stärkung der Akzeptanz von Schwulen und Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) ins Leben rufen. Durch Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungsarbeit und Kampagnen werden wir für Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und LSBTTI werben

Innere Sicherheit

Man möchte man die Videoüberwachung einschränken (Seite 81):

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Das Internet darf aber kein rechtsfreier Raum sein! Die Horrorgesetzgebung aus der letzten Legislaturperiode wird nicht verschärft, aber auch nicht sicher zurückgenommen -sondern nur in Teilen geprüft:

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.
Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Netzpolitik

Besonders interessant ist der gesamte Punkt 14 „Medien und Netzpolitik“ (Seite 92 ff), hier nur die Highlights:

Netzneutralität? Ja Bitte!

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Netzsperren? Nein Danke!

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

JMStV? Ähm, mehr Beteiligung einer privaten Firma und das nächste Gesetz bitte Transparent ausarbeiten – der Inhalt scheint dann gar nicht so wichtig zu sein. Hat man hier einen Streitpunkt in die Legislatur verschoben?

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Netzausbau? Bis Ende 2012 soll jeder Haushalt Breitband haben:

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen. Zur Unterstützung der Breitbandstruktur im Land soll ein Infrastrukturausbaugesetz auf den Weg gebracht werden. Für den Breitbandausbau soll als Anreizsystem auch das Instrumentarium der Förderbanken genutzt werden.

Medienkompetenz? Fördern mit dem Medienkompass!

Wir wollen einen „Medienkompass“ für die Schülerinnen und Schüler einführen, um den Erwerb von Kompetenzmodulen zu ermöglichen. Das Programm „Medienkompetenz macht Schule“ mit seinen infrastrukturellen Komponenten soll zunächst auf alle Schulen der Sekundarstufen I übertragen werden. In den Grundschulen wollen wir Anreizsysteme für die Schulträger zum Einsatz von elektronischen Wandtafeln schaffen.

eGoverment? Einführen!

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz.

ePetion und eVoting? Her damit!?!

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht

Open Source? Nun, wir prüfen das mal!

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Was fehlt?

Nun, ich konnte beim überfliegen keinerlei digitalpolitische Forderungen im Bereich „Bildung“ finden. Gut, der größte Brocken „Medienkompetenz“ kommt wo anders vor, aber mir fehlen Forderungen zum Ausbau der technischen Infrastruktur zum Beispiel. Gut, ich kenne den aktuellen Zustand der Schulen in RLP auch nicht. Darüber hinaus fehlt eine klare Aussage zum Glücksspielstaatsvertrag, normalerweise finden solche aktuellen Themen in Koalitionsverträgen gerne statt. Und sonst? Nun 102 Seiten sind ein ordentliches Programm und ich habe hier natürlich nicht alles wiedergeben. Man kann da zwar eine grüne Handschrift erkennen, aber grade bei strittigen Themen der Bürgerrechts- und Digitalpolitik hat sich scheinbar eher die SPD als die Grünen durchgesetzt.

Wobei am Ende natürlich zählt, was in der Legislaturperiode wirklich alles so passieren wird, denn Papier – auch das auf denen Koalitionsverträge stehen – ist ja bekanntlich geduldig.

Update: Bei der grünen Netzpolitikerin aus RLP Pia Schellhammer liest sich das ganze natürlich etwas positiver. 😉

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