«

»

Mai
10

Kulturwertmark – Kulturflatrate mit Tücken

Foto von einer weiblichen Gesichtsmaske Kulturwertmark: Schöne Maske die Rauch verdeckt
Bild: chiaralilyCC-BY-NC

Viele werden es bereits mitbekommen haben, der Chaos Computer Club kaperte vor kurzem die Diskussion um die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet mit lautem Gebrüll. Ein eigenes neues Konzept – die Kulturwertmark – soll die bisherigen Diskussionsblockaden lösen und bekam im Konzeptpapier den Untertitel: „Ein Vorschlag zur Güte“ verpasst.

Das vorgeschlagene Konzept beinhaltet nichts wirklich revolutionär neues, aber die Abmischung hat in dieser Form noch keiner vorgeschlagen. Und es ist für jede Interessengruppe des Urheberrechts ein Bonbon enthalten. Einfach ausgedrückt fordert der CCC eine Kulturflatrate, welche mit einem flatträhnlichem System und einer radikalen Urheberrechtsreform gemischt wird. Es ist daher kein herumdoktern am aktuellen System sondern stellt durchaus einen großen Wurf bei der Reform der Urheberrechts dar.

Das Konzept

Ich werde das Konzept hier nur kurz und knapp beschreiben, da der CCC das ganze durchaus gut und in verständlichen Worten selbst erklärt. Die Kulturwertmark ist wie bereits erwähnt eine Art Kulturflatrate. Auf der Einnahmenseite kann sich der CCC verschiedene Modelle vorstellen, zum Beispiel eine Abgabe auf den Internetanschluss oder aber auch eine Finanzierung über sonstige Abgaben oder Steuern. Verteilt werden soll das Geld aber nicht wie bei den bisherigen Kulturflatratemodellen oder den Modellen der VG Wort oder GEMA nach Positionen in den Charts, den Downloads oder der Reichweite sondern durch die User der Kultur selbst. Einerseits soll es möglich sein Guthaben wie bei Flattr gleichmäßig auf alles zu verteilen was man in einem Zeitraum mit einem Klick bedacht hat, andererseits soll es aber auch möglich sein für Downloads mit einem festen Betrag in Kulturwertmark zu bezahlen.

Als Gegenleistung für diesen staatlich garantierten Mindestumsatz für die Kulturindustrie sollen die Werke nach einer festgelegten Einnahmeschwelle pro Werk für die Öffentlichkeit freigegeben werden, in dem sie etwa in dem es unter eine CC-Lizenz gestellt werden. Darüber hinaus sollen die Schutzfristen im Urheberrecht allgemein drastisch gekürzt und die nicht kommerzielle Verwendung und Verbreitung legalisiert werden.

Die Tücken

Aufmerksamen Lesern dürfte nicht unbekannt sein, dass ich ein Fan von Flattr bin. Vor einiger Zeit forderte ich sogar von meiner damaligen Partei das System zu fördern, wobei die Mehrheit der Mitglieder leider anderer Meinung waren. Prinzipiell stehe ich dem Konzept des CCC daher positiv gegenüber. Ich würde sogar sagen schon allein für das vorlegen hat sich mein Mitgliedsbeitrag gelohnt. Leider bin ich beim tieferen Nachdenken über das vorgeschlagene Modell und seine Vorteile auf einige Nachteile und Tücken gestoßen. Sie sind teilweise so offenkundig, dass ich mich einerseits wundere, dass sie der CCC nicht selbst erwähnt – das Frank Rieger und fefe diese Lücken übersehen haben erscheint mir unwahrscheinlich. Andererseits habe ich ich bisher nicht gesehen, dass sie von außerhalb des CCC bisher angebracht wurden.

Internationale Verpflichtungen

Eher eine Kleinigkeit aber nicht außer acht zu lassen ist meiner Meinung nach, dass es nicht so leicht sein wird das System nur national einzuführen. Zwar wird vom CCC eine nationale Einführung als erster Schritt dargestellt, aber das Urheberrecht ist längst europaweit harmonisiert und Deutschland unterliegt hier europäischem Recht. Ohne Veränderungen des EU-Rechts ist eine Verkürzung der Schutzdauer ohne Strafverfahren der EU gegen Deutschland nicht möglich. Natürlich kann man das EU-Recht dahingehend ändern den einzelnen Ländern mehr Freiheiten in der Gestaltung des Rechts einzuräumen, allerdings ist der Sinn der Richtlinien in der Regel genau diese Harmonisierung. Und wenn man für das gewünschte System eh in ganz Europa werben müsste, kann man es auch gleich auf Europäischer Ebene einführen. Zugegeben, dass ist jetzt kein Showstopper, aber man sollte vermeiden zu suggerieren, dass der deutsche Gesetzgeber das System auf Wunsch zeitnah einführen könnte – es ist eben leider nicht ganz so einfach.

Parallelwährung

Das gesamte Konzept wurde unter den Namen Kulturwertmark vorgestellt und impliziert durch den Namen den Anspruch ein Zahlungsmittel zu sein. Es ist durchaus interessant, ob die Kulturwertmark eine eigene Währung darstellt. Eine Währung ist im Prinzip eine vom Staat anerkannte Geldform. Aber wäre die Kulturwertmark Geld? Nun Mankiw schreibt zu Geld in dem Buch Grundzüge der Volkswirtschaftslehre auf Seite 682:

Geld ist ein Bündel von Aktiva, die die Menschen in einer Volkswirtschaft regelmäßig dazu verwenden, Waren und Dienstleistungen von anderen Menschen zu erwerben. […] Geld hat drei Funktionen in einer Volkswirtschaft: Es ist Tauschmittel, Recheneinheit und Wertaufbewahrungsmittel. Diese drei Funktionen zusammen unterscheiden Geld von anderen Aktiva.

Also die Kulturwertmark wäre definitiv auf der Aktivaseite der Bilanz. Sie würde regelmäßig dazu verwendet Waren und Dienstleistungen (Kulturgüter) von anderen Menschen zu erwerben. Sie wäre sowohl Tauschmittel als auch Recheneinheit. Ob sie als Wertaufbewahrungsmittel dienen könnte, käme auf die genauere Ausgestaltung des Systems an: So bald ich meine Kulturwertmark direkt nach der Einnahme weiterverteilen kann oder längere Zeit behalten kann, trifft das tendenziell zu. Da die Kulturwertmark zwar von einer Stiftung verwaltet wird, aber wahrscheinlich in irgendeiner Form im Gesetzestext gegossen sein würde, hätte sie in gewisser Weise eine staatliche Anerkennung. Grob gedacht stünde durch die verwaltende Stiftung sogar eine Art Zentralbank bereit, die den eigentlichen Wert durch Einlagen einer anderen Währung – dem Euro – „absichert“. Zugegeben, zu 100% passt der Anzug Währung der Kulturwertmark nicht, aber man ist schon sehr nahe dran.

That is the lovely thing about an having an idea. There are many ways it can goIdee nimmt auf den 2ten Blick steinige Wege
Bild: Jordanhill School D&T DeptCC-BY

Wenn die Kulturwertmark eine Währung darstellt, leiten sich für mich schnell andere Fragen ab: Wie steht es in dem System um Inflation? Wird versucht das Geldangebot und das Warenangebot aufeinander abzustimmen? Wie wird der Wechselkurs in andere Währungen festgelegt? Wie weit darf die Stiftung in das System eingreifen? Darf sie vielleicht sogar Geld schöpfen? Auf den ersten Blick neigt man bei den Fragen zum Kopfschütteln, aber sie sind gar nicht so trivial wie sie scheinen. So könnte man zum Beispiel argumentieren, dass der Wechselkurs unweigerlich zum Ende einer Auszahlungsperiode steigen wird, da jede einzelne Kulturwertmark einen Anteil an der Ausschüttung des nicht aktiv verwendeten Geldes sichert.

Je nach Ausgestaltung des Systems steigt entweder die Menge an Geld im System hin zum Auszahlungszeitpunkt (Inflation entsteht), einzelne Kulturwertmark werden zum Ende ihres Lebens mehr Wert – damit wäre es dann als Recheneinheit ungeeignet. Man könnte das System auch so ausgestalten, dass nur Transfers in Kulturwertmark stattfinden und im Konto sofort in Euro umgerechnet werden. Hier müsste man sich allerdings überlegen, wie man die Ausschüttung der nichtverwendeten Kulturwertmark vornimmt. Wenn man es anteilig an den Transaktionen austeilen würde, schafft man eine negative Transaktionsgebühr für Geld – jeder würde das Geld möglichst häufig hin und her wandern lassen. Allein der Wechselkurs ist der Währung ist also schon ein Problem, das liegt an dem im System verankerten „Hebeleffekt“.

Der Hebeleffekt

Kommen wir zum echten Showstopper des Systems. Auch wenn geplant ist, dass jeder Bürger in das System einbezahlen soll, können wir ziemlich mit ziemlicher Sicherheit vorhersagen, dass nicht jeder Bürger auch aktiv am System teilnehmen wird – also sein Geld auch wirklich selbst verteilt. Daran hat der CCC natürlich gedacht, im Konzept heißt es:

Beträge, die von den Teilnehmern innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (etwa ein Jahr) nicht ausgegeben werden, werden automatisch entsprechend aller vergebenen Beträge verteilt. Es gibt also eine vorhersehbare Menge Geld, die pro Jahr tatsächlich verteilt wird.

Man wird vor der Einführung lange darüber streiten können, wie viele Menschen ihr Recht nutzen werden ihre Kulturwertmark selber zu verteilen. Ich persönlich würde schätzen, dass nur 5-10% der Nutzer davon ernsthaft gebrauch machen werden. Wenn wir eine Beteiligungsrate von 10% annehmen bedeutet das automatisch, dass jeder der an dem System aktiv teilnimmt effektiv das Zehnfache seines Anteils verteilen kann. Und das eröffnet einem schöne Möglichkeiten:

Nehmen wir einfach an, ich würde jeden den ich kenne darum bitten meinen Podcast mit allen Kulturwertcoins zu bedenken, die der Person zur Verfügung stehen und ihr dafür den doppelten Betrag in Euro geben. Dann verdiene ich immer noch gut daran, schließlich erhalte ich dafür das 10-fache des eingesetzten Betrages. So einen Effekt gab es übrigens auch zeitweise im GEMA System. So gab es Fälle, in denen Produzenten ihre eigenen CDs im Laden gekauft haben um ihre Chartpositionen zu verbessern. Nicht nur, dass die GEMA Einnahmen der Produzenten von der Chartposition abhing, wer hoch in den Charts ist, wird auch öfter im Radio gespielt – was wiederum gesteigerte GEMA-Einnahmen für den Produzenten bedeutet. Ähnliche Fälle sind also bereits in einem weit komplizierteren System mit einem geringeren Hebeleffekt bekannt. Ich denke sie würden Feuchte träume bekommen angesichts einer Rendite von 900%!

So eine hohe Rendite wird unweigerlich viele findige Ideengeber anziehen. Man könnte sich zum Beispiel vorstellen, dass man seinen Hausbau über Kulturwertmark bezahlt. Der Handwerker muss dafür eben ein Video des Hausbaus produzieren. Wer hier hofft, dass die Stiftung dem ganzen Einhalt gebieten kann, der sollte sich damit vor Augen führen, dass diese Stiftung damit entscheidet was Kunst oder zumindest was kulturell ist. Und selbst wenn wir außer acht lassen, dass Videos – ohne Schöpfungshöhegrenze – immer dem Urheberrecht unterliegen, können wir das Video unter den Titel „Do it yourself – so einfach baust du dein eigenes Haus“ produzieren oder wir lassen die Handwerker beim Bauen des Hauses singen. Schon haben wir Kunst – egal wie grottig die Gesangkünste deutscher Handwerker sind.

Denken wir noch weiter, landen wir zum Beispiel bei Geldwäsche – Kunsthandel war schon immer für diese Tätigkeit anfällig – oder gar bei Großinvestoren. Was hindert die deutsche Bank daran einfach mal 1.5 Milliarden Euro – der im Konzept genannte Jahresgesamtumsatz – durch das System zu jagen? Zugegeben, das zu begründen dürfte aufwendiger und kniffliger werden, aber bei einer Renditeerwartung von >100% werden Banker sicher ganz schnell kreativ. Herr Ackermann würde für eine Rendite wie diese sicherlich gerne Verträge bei mehr als einem Teufel unterschreiben.

Die einzig wirksame Gegenmaßnahme gegen Missbrauch dieses Systemfehlers wäre das freiwillige Eintauschen von „echtem Geld“ in Kulturwertmark gar nicht erst zu erlauben. Das würde aber dem System den Charme nehmen, dass man mehr Geld als den festgelegten Betrag für Kultur ausgeben kann. Da das Konzept auch erlaubt, für Downloads mit der Kulturwertmark zu bezahlen, wäre das ein echtes Hindernis – man müsste weitere Bezahlungsmöglichkeiten – Paypal, Amazon Payments – pflegen.

Fazit

So toll ich das Konzept auf den ersten Blick fand, so sehr bin ich bei genauerem hinsehen skeptisch geworden. Nein, es ist nicht absoluter Mist, denn jedes System für die Verteilung von Geldern hat seine Vor- und Nachteile, so auch das derzeitige System von GEMA, VG Wort und Co. Es scheint mir aber doch, dass die Nachteile an diesem neuen System im Vergleich zu den anderen Systemen überwiegen – leider.

PS: Wer jetzt noch mal seine Fantasie anwerfen will, der sollte die Kulturwertmark auch mal mit Blick auf eine bisher ignorierte Industrie – es lebe die Prüderie – betrachten. Was ist eigentlich mit Pornos in dem System? Ob Pornographie Kunst ist, mögen andere entscheiden, aber sie unterliegen auf jeden Fall dem Urheberrecht und müssten damit in das System der Kulturwertmark integriert werden. Was das bedeutet möge sich jeder selbst ausmalen. ;o)

Ähnliche Artikel

2 Pings

  1. Halbzeitbilanz des bayerischen Landtags aus grüner Sicht mit Ulrike Gote | Politology sagt:

    […] [81:40] Kulturwertmark – Kulturflatrate mit Tücken (Freiheitsworte) […]

  2. Vorschlag zum Besseren – die Tauschlizenz « vgrass.de sagt:

    […] einer Vergütung von Kreativen wäre nicht gedient. Aber selbst mit dem Verfallsanreiz schätzt Benjamin Stöcker, dass nur 5-10% der Nutzer von ihrem Zuweisungsrecht Gebrauch machen werden. Immerhin müssen alle […]

Schreibe einen Kommentar