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Mai
20

Eine Polizei die eine Partei mal schnell lahmlegt #Update5

Heute morgen gingen die Server meiner Ex-Partei offline. Nun, die Leid geplagten Piraten sind derlei durchaus gewohnt, obwohl die Zuverlässigkeit in den letzten Monaten durchaus stieg.

Diesmal war aber nicht die eigene IT an der Unerreichbarkeit der eigenen Services schuld, sondern die Polizei lies die Server kurzerhand vom Netz nehmen, verlautbarte der offizielle Twitter Account der Partei.

Ich sehe es prinzipiell kritisch wenn die Polizei gegen Parteien vorgeht, aber scheinbar bekam sie einen Durchsuchungsbeschluss. Wenn wir davon ausgehen, dass der Richter hier sorgfältig geprüft hat und das ganze nicht eine peinliche Aktion ist wie bei Attac wird, muss der Vorwurf sicherlich schwerwiegend sein.

Man kann sich natürlich auch die Frage stellen, ob die Durchsuchung nicht etwas mit den Mannigfaltigen Angeboten der Partei zu tun hat, die von vielen Menschen verwendet werden. Vielleicht war im Piratenwiki Dateien, die Urheberrechtlich geschützt waren? Nutzten vielleicht Terroristen das Piratenpad? Wurden Bombenbaupläne über den Jabberserver getauscht?

Noch konnte ich die Pressestelle der Piraten – ihre Infrastruktur ist ja komplett down – nicht erreichen. Ich hoffe für die Polizei, den Staatsanwalt und den Richter, dass sie was verdammt gutes haben um mal eben eine ganze Partei abzuschalten.

Sobald ich mehr weiß, werde ich davon berichten.

Update1

Nun, die Nachricht hat auf Twitter – wie zu erwarten war – eingeschlagen wie eine Bombe. Unter dem Hashtag #Servergate geht die Post ab. Pavel Mayer – eher als ruhiger und durchdachter Mensch bekannt – twitterte Gerüchte die Piratenpartei kooperiere mit der Polizei gab das Admin-Passwörter heraus. Klingt höchst unwahrscheinlich – aber Gerüchteküche kann ja Spaß machen 😮

Update2

Der Westen berichtet, dass keine Ermittlungen gegen die Piraten geführt würden. Die Franzosen baten die Deutschen Behörden um Rechtshilfe. Das macht Luft für Spekulationen. Einerseits könnte es wirklich sein, dass jemand das Piratenpad oder den Jabber Server verwendete um eine Straftat in Frankreich zu begehen oder zu planen. Andererseits war der letzte Serverprovider der Piraten – OVH – in Frankreich ansässig.

Update3

So eben wurde mir von der „temporären“ Pressestelle der Piraten folgendes gegeben (Mitlerweile auch im Vorstandsportal verfügbar:

Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Damit verdichten sich die Vermutung, dass ein/das Piratenpad Grund der Durchsuchung ist.

Update4

Was ich gerüchteweise bereits gehört hatte macht scheinbar nun eine breitere Runde. Ein Piratenpad wurde – angeblich – verwendet um ein DDoS in Frankreich zu koordinieren. Man kann sich die Frage stellen ob dieser Vorwurf ausreicht um die wichtigsten Informationsknoten der bekanntesten deutschen Kleinpartei lahmzulegen. Ich vermute, dass der Richter der das genehmigte nicht wusste was er tat. Sollte das wirklich alles sein was vorgeworfen wird, dürfte die verantwortliche Staatsanwaltschaft einen gewaltigen Shitstorm am Hals und die Juristen der Piratenpartei ihren Spaß haben.

Update5

Die Grüchte, dass ein Piratenpad in dem ein DDoS geplant worden sei, Anlass für die Untersuchung seien, wurden mir gerade von einem Vertreter der Partei bestätigt

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8 Kommentare

7 Pings

  1. kleinalex sagt:

    Interessant wäre auch zu wissen, ob die Straftat, um die es geht, es in der Tat rechtfertigen kann, 2 Tage vor einer Wahl einzugreifen. Es ist mehr als nur ein wenig wahrscheinlich, dass durch ein abwarten bis Montag keinerlei Schaden entstanden wäre, zumindest im Vergleich mit dem Schaden an der Demokratie (bzw. dem, was davon übrig ist), der durch dieses Vorgehen entstanden ist.

    1. Benjamin Stöcker sagt:

      Ich denke ihr Piraten könnte dankbar sein – so gute und heftige Publicity kurz vor der Wahl könntet ihr aus der Parteikasse gar nicht bezahlen.

      1. Chris sagt:

        Stümmt. Allerdings nur wenn das auch in die (Massen-)Medien kommt, und zwar nicht mit einer #SpainRevolution-Verzögerung. Heftige Sache, das.

        1. Benjamin Stöcker sagt:

          Da anscheinend sowohl DPA, DPP als auch netzpolitik und SPON darüber berichten stehen die Chancen denke ich ganz gut.

  2. Manuel sagt:

    Ich dachte, der Server ging zwecks „Gefahr in Verzug“ auf Weisung der Polizei vom Netz? Jetzt also doch ein Richter?
    Da soll noch einer hinterherkommen…

    1. Benjamin Stöcker sagt:

      Nun laut aussagen der Piraten liegt ein Durchsuchungsbefehl vor. Für einen Durchsuchungsbefehl bedarf es einen Richter.

      1. Manuel sagt:

        Bleibt also die Frage offen, ob es den schon bei der Abschaltung gab, hm?

        1. Benjamin Stöcker sagt:

          Nein, die Server waren kaum offline als die Tweets der PiratenIT dazu kamen. Auch haben mich in die Presse eingeweihte Piraten hier nicht berichtigt. Das ein Richter so etwas in so kurzer Zeit absegnet scheint mir zumindest merkwürdig – aber ich lasse mich gerne überraschen.

  1. Eine Polizei die eine Partei mal schnell lahmlegt | Freiheitsworte | Sebi rockt Blog sagt:

    […] Polizei die eine Partei mal schnell lahmlegt | Freiheitsworte Posted on 20. Mai 2011 by sebirockt Eine Polizei die eine Partei mal schnell lahmlegt | Freiheitsworte. Tweet  Follow me on Twitter by clicking here. This entry was posted in Piratiges and […]

  2. Piratenpartei KV Brandenburg a.d. Havel » [Bund]Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland sagt:

    […] Nach letzten Informationen geht es um EIN Pad des Piratenpad-Servers. Wieso, wenn nur dieser eine Sachverhalt existent zu sein […]

  3. Piratenpartei KV Oberhavel » [Bund] Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland sagt:

    […] Update: Nach letzten Informationen geht es um EIN Pad des Piratenpad-Servers. Wieso, wenn nur dieser eine Sachverhalt existent zu sein scheint, die komplette IT der Piratenpartei darunter leiden muss, erklärt sich bisher nicht und steht in keinem Zusammenhang zur Verhältnismäßigkeit. […]

  4. Piratenpartei Brandenburg » [Bund]Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland (Update) sagt:

    […] Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer Update: Nach letzten Informationen geht es um EIN Pad des Piratenpad-Servers. Wieso, wenn nur dieser eine Sachverhalt existent zu sein […]

  5. Piratenpartei KV Brandenburg a.d. Havel » [Bund]Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland (Update) sagt:

    […] Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer Update: Nach letzten Informationen geht es um EIN Pad des Piratenpad-Servers. Wieso, wenn nur dieser eine Sachverhalt existent zu sein […]

  6. Piratenpartei KV Brandenburg a.d. Havel » [Bund] Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland (Update) sagt:

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