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Mai
25

E-Petition: Nebenverdienste der Abgeordneten veröffentlichen – ab dem ersten Euro

Foto von Friedrich Merz (und K.T. GuttenbergFür viele Nebenverdienste bekannt: Friedrich Merz
Bild: Ole ReißmannCC-BY-NC-SA

Der Deutsche Bundestag gibt sich derzeit neue Transparenzregeln bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten. Der Bundestag gab dazu vor einiger Zeit eine Pressemitteilung heraus, die einige Wellen schlug. Auch im neuen System sollen die einzelnen Nebeneinkünfte der Abgeordneten durch Stufen „verschleiert“ werden. Die Stufen sollen allerdings verändert werden. Eine Veröffentlichung fände nach dem Vorschlag nur noch bei mehr als 10 000€ pro Auftraggeber statt. Was sich in der Pressemitteilung des Bundestages wie ein Fortschritt las empfand der Verein Lobbycontrol als Schlag ins Gesicht. Sie starteten eine Protestaktion – die Kritik hatte Erfolg, der Vorschlag wird noch einmal überarbeitet.

Mir persönlich wird aller Voraussicht nach auch der neue Vorschlag nicht weit genug gehen: Ich bin der Meinung, dass jeder der sich in ein Vollzeitabgeordnetenmandat wählen lässt jeden Euro den er durch anderweitige Tätigkeiten verdient veröffentlichen sollte. Und nein, damit möchte ich den Abgeordneten nicht das Leben oder die beruflichen Möglichkeiten erschweren – ich denke nur einfach, dass jeder Wähler das Recht besitzt zu wissen wovon sein Abgeordneter noch so abhängt. Ob diese Tätigkeiten integer und zu der politischen Einstellung und Persönlichkeit des Abgeordneten passt und ob der Abgeordnete (m)eine Stimme verdient hat muss dann jeder für sich entscheiden. Aber hierzu muss man die Nebenverdienste seiner Abgeordneten einsehen können und zwar in Art, Höhe und Herkunft. Anders ist ein objektives Beurteilen kaum möglich.

Im Deutschen gibt es ein Sprichwort, dass die Gefahr der Nebenverdienste sehr schön aufzeigt:

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Natürlich ist das nur eine Gefahr und ich glaube sogar, dass sich der Großteil der Abgeordneten von ihren Nebentätigkeiten nur bedingt beeinflussen lässt. Das trifft allerdings auch auf fast alle Angestellten zu. In fast jedem Arbeitsvertrag finden sich Klauseln, die Arbeitnehmer zur Anzeige genau dieser Daten einer Nebentätigkeit verpflichten. Nur so kann der Arbeitgeber entsprechend damit umgehen.

Für mich ist der Arbeitgeber eines Abgeordneten das Volk, das er vertreten soll. Es wäre also nur konsequent wenn er diesem über seine Nebentätigkeiten offen, ehrlich und knallhart Bericht erstattet. Dieser kann dann überlegen, ob er den Vertrag mit dem Abgeordneten dann für eine weitere Legislatur verlängert oder nicht.

Da es unsere Gesellschaft nicht weiter bringt, wenn man immer nur über „die da oben“ mosert, sondern sich immer nur durch das Handeln seiner Mitglieder weiterentwickeln kann, hatte ich mich entschieden zu diesem Thema eine E-Petition einzureichen. Das Prüfen und Veröffentlichen dauert leider immer etwas – der Petitionsausschuss hat viel zu tun, aber heute ist meine erste Petition online gegangen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ab der nächsten Legislaturperiode Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro zur Veröffentlichung beim Bundestagspräsidenten anzeigen müssen.

Das ich die Neuregelung der Transparenzregeln erst für die neue Legislaturperiode fordere, hat gute Gründe. Ich finde es moralisch nur schwer vertretbar, wenn man einem Abgeordneten, der bereits im Bundestag sitzt, neue Regeln aufdiktiert. Wenn dem Abgeordneten diese Regeln nicht gefallen, so kann er sicherlich den Bundestag verlassen. Die meisten Abgeordneten fühlen sich aber ihren Wählern verpflichtet. So manchem Abgeordneten könnte dadurch eine schwere Entscheidung aufgedrückt werden. Kurz könnte man auch sagen, dass es nicht fair sein kann mitten im Spiel die Spielregeln zu ändern.

Mir ist nämlich durchaus bewusst, dass das Veröffentlichen aller Nebenverdienste ab dem ersten Euro einen Einschnitt ins Leben mancher Abgeordneten bringen würde. Wenn man diesen aber erst zur nächsten Legislatur beschließt, dann kann sich jeder überlegen, ob er sich als Kandidat für den nächsten Bundestag aufstellen lässt. Er muss vor seiner Kandidatur mit seinem Gewissen ausmachen, ob er für die Rechte und den besonderen Status den er von den Wählern zugeteilt bekommt auch die damit verbundenen Pflichten annehmen möchte.

Bevor mir jetzt vorgeworfen wird, ich gönne unseren Abgeordneten nichts und will sie ja nur an ihrem Fortkommen hindern kann ich sagen, dem ist nicht so. Ich persönlich hätte kein Problem damit, wenn der Bundestag dafür das Salär der Abgeordneten erhöht – sogar drastisch. Für die Verantwortung, die unsere Abgeordneten tragen und die Qualifikationen, die wir uns von ihnen wünschen verdienen sie viel zu wenig.

Meiner Ansicht nach ist meine Forderung auch vom Grundgesetz gedeckt, denn selbst das Verfassungsgericht sieht die Parlamentarier in einer besondern Pflicht. Ich möchte meinen Lesern das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ans Herz legen. Zugegeben, die Entscheidung fiel mit 4 zu 4 Stimmen sehr knapp aus. Aber ich sehe meinen Vorschlag von der Begründung der 4 Richter, die sich für die Verfassungskonformität des Offenlegens der Nebenverdienste aussprachen, gedeckt.

Mit der Freiheit des Mandats (Art. 38 Abs. 1 GG) sind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden, deren Reichweite durch das Gebot, die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zu wahren, bestimmt und begrenzt wird. Zu den Pflichten eines Abgeordneten gehört es, dass er in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleistet. Dabei verlangt die parlamentarische Demokratie einer höchst komplizierten Wirtschafts- und Industriegesellschaft vom Abgeordneten mehr als nur eine ehrenamtliche Nebentätigkeit. Vielmehr fordert sie den ganzen Menschen, der allenfalls unter günstigen Umständen neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch versuchen kann, seinem Beruf nachzugehen. Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgemäßer Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmöglich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Bürger aufbringen, finanziert wird.

Schöne Worte, die ich sofort unterschreibe. Wer genauso denkt wie ich und möchte, dass Abgeordnete ihre Nebenverdienste ab dem ersten Euro offenlegen, der kann meine Petition einfach mitzeichnen. Für ein kleines bisschen mehr Transparenz im Bundestag.

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2 Pings

  1. Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram. sagt:

    Warum hat das noch niemand eingereicht? Und hat es überhaupt Chancen?…

    Eigentlich wurde das schon ewig gefordert. Nur- warum hat bisher niemand eine solche Petition eingereicht? "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ab der nächsten Legislaturperiode Abgeordne……

  2. abgeordnetenwatch.de: Blog » Union und FDP: Kein Bedarf an kompletter Offenlegung von Nebeneinkünften sagt:

    […] seiner Homepage erklärt Benjamin Stöcker, der früher im Vorstand der Piratenpartei saß, warum er die Petition gestartet hat: Ich bin der Meinung, dass jeder der sich in ein Vollzeitabgeordnetenmandat wählen lässt jeden […]

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