«

»

Sep
20

Das Grün-Bayerische Selbstbild – oder auch „Lieber Dieter“.

Foto von Dieter JanecekDieter Janecek, bayerische Grüne
Quelle: Pressefotos

Wer mich und mein Wirken seit zwei Jahren verfolgt, der weiß durchaus, dass ich die Piraten derzeit eher kritisch begleite, gerade und vor allem den Landesverband Bayern. Um so überraschter bin ich, dass ich mich jetzt doch genötigt fühle, ihnen zur Ehrenrettung mal zur Seite zu springen.

Nun beschäftigte ich mich ja seit einiger Zeit mit Politik und seit geraumer Zeit auch intensiv mit den Grünen. Ich besuche ihre Plenas hier im Landkreis, ich besuche die Kongresse von „Mein Bayern“ und war auch auf dem Zukunftskongress in Berlin. So langsam bekomme ich ein Gefühl dafür, wie die Grünen im Allgemeinen so ticken.

Und ich muss leider sagen, dass das, was der Vorsitzende der Grünen in Bayern heute vom Stapel ließ (ja, Seemans-Wording), mich gerade dazu zwingt, mich diesmal nicht zurückzuhalten. Deswegen schrieb ich eine kleine Brief E-Mail an den lieben Dieter:

Lieber Dieter,

vielleicht erinnerst du dich an mich. Ich war der etwas pummelige, unscheinbare Kerl im Hemd, der dir fast gegenüber saß, als du im Landkreis Bamberg warst. Wir haben uns auch schon mal über facebook gedisst unterhalten. Wie du vielleicht weißt, war ich mal Pirat. Sogar eine kurze Zeit lang ein nicht unwichtiger. Mittlerweile hat sich das zwar erledigt, aber irgendwie stehe ich den Piraten doch durchaus nahe, auch wenn ich sie kritisch begleite. Das gleiche gilt auch für die Grünen, weswegen ich natürlich regelmäßiger Leser deines Blogs bin.

Über deinen Blogpost heute habe ich mich sehr geärgert gewundert und muss mich schon fragen, was du dir dabei gedacht hast. Schon allein die Überschrift: Was ist denn bitte „Grüne Freiheit“? Hat die Freiheit jemand angemalt? Ich denke, ich weiß schon, was du sagen wolltest: Die Piraten seien nicht frei – aber das ist dann doch einfach ziemlich lächerlich, findest du nicht? Gerade die Piraten verstehen sich doch als Libertär und Visionär. Gerade im Piratenprogramm wird die Freiheit des Einzelnen über die Zwangsbemutterung der Gesellschaft gestellt.

Lieber Dieter, kannst du mir erklären, warum die Presseseite der bayerischen Piraten ein Beispiel für deren Intransparenz ist, oder hast du nur den Link falsch gewählt und meinst den Landesverband? Wenn ja, dann kann ich dir durchaus Recht geben: Die bayerischen Piraten sind im Gegensatz zu anderen Landesverbänden der Piraten eher intransparent, aber daran solltest du sie nicht messen. Warum? Nun, lieber Dieter, wo finde ich denn die Protokolle der letzten Vorstandssitzungen der bayerischen Grünen? Wo kann ich nachschlagen, wie du bei welchen Beschlüssen wie gestimmt hast? Werde ich, wie bei den Piraten in Bayern, zur nächsten Vorstandssitzung eingeladen, sogar als Externer? Wenn ja, wo muss ich mich eintragen? Darf ich dann aus den Sitzungen auch berichten und live Twittern? Gebt ihr mir auch die Möglichkeit, per Telefon/Internet daran teil zu haben, so dass ich mein Wohnzimmer nicht verlassen muss? Nach München ist es ein weiter Weg – so von Bamberg aus!

Du siehst lieber Dieter, die eigene Nase kann manchmal durchaus ein schöner Ort sein, an den man mit seinen Fingern greifen könnte.

Und ja Dieter, ich muss durchaus zugeben, dass die Grünen durchaus fähige Netzpolitiker haben. Ich persönlich habe großen Respekt vor Konstantin von Notz und Malte Spitz. Aber lieber Dieter, in der breiten Masse ist das nicht gerade eure Kernkompetenz. Die Grünen hier in Bamberg – alles sehr nette Menschen – sind sehr kompetent wenn es um Umweltpolitik geht und auch Soziale Gerechtigkeit bewegt sie immer wieder, aber Netzpolitik oder gar Transparenz sind nicht wirklich ihre Steckenpferde. Das mach ich ihnen nicht zum Vorwurf, ich habe ja schließlich auch nur geringe Kompetenz und Interesse in Sachen Umweltpolitik. Aber ich konnte eben feststellen, dass die breite Masse der Grünen doch sehr weit von dem ach so gerne gezeichneten Bild entfernt ist.

Auch auf den Kongressen in Augsburg und Berlin konnte ich feststellen, dass viele Grüne das Netz und die digitale Revolution nicht verstanden haben. In Augsburg wurde ich für die These, dass es in 20 Jahren kaum noch Totholzzeitungen gibt, ausgelacht. In Berlin mussten sich die Netzpolitiker erwehren gegen Menschen, die Netzzensur und Überwachung forderten um doch endlich das Filesharing einzuschränken und die armen Künstler zu stützen.

Lieber Dieter, nur weil bei euch die meisten – was schon mal besser als bei anderen Parteien – ein Windows XP bedienen können, macht euch das noch lange nicht zur Partei der Netzpolitik. Dazu gehört weit mehr. Und auch wenn die Grünen hier sicherlich kompetente Menschen und auch Vordenker in den eigenen Reihen haben, ist die breite Masse der Grünen hier noch weit hinten dran. Die Netzpolitiker in euren Reihen brauchen ja die Erfolge der Piraten um innerparteilich besser wahrgenommen zu werden – nur ganz offen zugeben will das keiner.

Leider wird es in deinem Text danach nicht besser, lieber Dieter. Besteht für dich – als Mitglied der ehemaligen Partei der Basisdemokratie – Demokratie nur noch aus den fünfjährlichen Wahlen? Kannst du mir erklären, warum man direkte Demokratie schwächt, wenn man versucht, sie zu verwenden? Es mag sein, dass die Piraten am Ende an den Gesetzen scheitern und die Studiengebühren durch ein Volksbegehren nicht abschaffen. Aber es besteht auch eine Chance, dass sie damit durchkommen.

Und selbst wenn nicht, lieber Dieter: Sollte man nicht eher die Regeln kritisieren, die Bürger an der (direkt) demokratischen Beteiligung hindern, als die Bürger, die es versuchen? Wie verträgt sich das eigentlich mit dem Grünen „demokratischen“ Gewissen, dass du jemandem wie mir, der sich aus Überzeugung bald in die Innenstädte stellt und Unterschriften sammelt, sagst, er beschädige damit die Demokratie? Glaubst du nicht, lieber Dieter, dass viele Unterschriften – nehmen wir mal an, die Piraten sammeln nicht nur 25 000 sondern 100 000 oder mehr – ein Zeichen der Menschen in diesem Land sind, das vielleicht auch die CSU zum Umdenken bewegen kann? Ich muss dich nochmal fragen: Besteht Demokratie für Bürger für dich nur noch aus einem Kreuzchen alle fünf Jahre? Lieber Dieter, ich verstehe Demokratie anders. Demokratie ist für mich ein stetiger Prozess. Demokratie ist ein Spiel der Mächte bei dem jeder das Recht – wenn nicht gar die Pflicht – hat, seinen Vers dazu beizutragen.

Und wenn der Vers vieler Menschen nur aus deiner Unterschrift unter ein Volksbegehren, das am Ende scheitert, besteht, ist nicht allein die Tatsache, dass sie das Spiel der Mächte mitspielten eine gute Sache, Dieter? Ist nicht alleine dieser artikulierte Wille, das Land durch eine Tat zu verändern, Demokratie? Für mich Dieter, ist das alles höchst demokratisch und ich bin dankbar für jeden, der sich die Zeit nimmt und seinen Vers beiträgt – auch wenn dies nur eine vergebliche Unterschrift ist.

Und ja, ich muss darauf jetzt herumreiten, aber das liegt eigentlich nur daran, dass ich über diesen Absatz am meisten schockiert bin. Lieber Dieter, standen die Grünen nicht mal für Bürgerbeteiligung? Ist der Versuch eines Volksbegehrens – der Versuch von mehr direkter Demokratie – nicht immer ein Versuch für mehr Bürgerbeteiligung? Sind die Grünen nur dann für mehr Bürgerbeteiligung, wenn der Bürger damit garantierten Erfolg hat oder die Grünen damit garantierten Erfolg haben?

Wenn dem so ist, dann bleibt nur noch eine rhetorische Frage zu stellen: Sind die Grünen zu Opportunisten geworden, die nur dann aktiv werden, wenn sie nicht mehr kämpfen müssen, wenn die Sache eh schon klar ist? Wo ist er hin, der Grüne Kampfgeist der Achtziger- und Neunzigerjahre? Wo ist er hin, der Rock ’n‘ Roll von früher? Ist er wirklich mit Joschka Fischer gegangen – auf nimmer wiedersehen? Ja Dieter, die Fragen waren rein rhetorischer Natur. Trotzdem möchte ich dir einen Rat mit den Worten des Kaberettisten Fritz Eckenga geben:

Denk mal 15 Minuten darüber nach. 15 Minuten – das schaffst du schon.

Mir war natürlich klar, dass du dir als Grüner den Seitenhieb auf die fehlende Frauenquote oder gar die fehlenden Frauen bei den Piraten nicht verkneifen kannst. Aber, lieber Dieter, gerade wenn es um das Thema Netzpolitik und Frauen geht, würde ich an deiner Stelle ganz ruhig sein. Wo sind den die „Grünen Netzpolitikerinnen“? Kannst du sie mir zeigen? Also die in Amt und Würden? Denn ja, Anke Domscheidt Berg ist eine Open Goverment Koryphäe in Deutschland und ja, sie ist Grüne. Aber sie ist eben keine Parteipolitikerin, sondern eher nur beratendes Mitglied. Die Netzpolitiker bei den Grünen, die mir einfallen, sind alle ausnahmslos eins: männlich.

Die fähigen Netzpolitikerinnen mit Verantwortung in Parlament, Partei oder Organisation in Deutschland, die mir einfallen, sitzen bei den (Jungen) Piraten sowie – und das sollte gerade für die bayerischen Grünen doch ein Alarmsignal sein – bei der CSU. Im Allgemeinen zeigt aber das Sticheln an diesem Punkt, dass man die Piratenwähler nicht versteht, denn für sie haben die Piraten offenkundig keine Quote und keine gegenderten Wahlprogramme gebraucht. Die Plakate mussten nicht politisch überkorrekt sein. Vielleicht wollen die Wähler dieser Partei eben keinen rückständigen Geschlechterkampf, für welchen die Grünen stehen. Vielleicht fragen sie sich – wie ich mich das immer wieder frage – warum 10-20 cm zwischen den Beinen maßgeblich dafür sein sollen, ob jemand ein fähiger und kompetenteR PolitikerIN ist. Vielleicht erwächst unter dem Radar der Grünen eine Generation von Männern, die es Leid ist, sich ihres Geschlechtes zu schämen und für die Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit ist?

Lieber Dieter – und ja, die Frage wird persönlich – warum bist du eigentlich Landesvorsitzender und zum Beispiel nicht Ulrike Gote? Sie scheint mir persönlich weit qualifizierter zu sein und ist obendrein noch eine Frau! Gut – ich bin ja nicht Mitglied der Grünen und sollte mir vielleicht solche Fragen nicht stellen, aber wenn ich schon mal beim Fragenstellen bin….

Vielleicht lieber Dieter, aber nur vielleicht, haben die Grünen schlicht den Draht verloren zu dem progressiven Teil der jungen Bevölkerung, der Deutschland vorantreiben möchte in eine neue Zeit. Ich meine das ernst: Was unterscheidet euch denn eigentlich noch von der CSU oder SPD? Die Quote? Nö (und geschenkt). Anti Atom? Nö! (Gut ihr seid glaubwürdiger in diesem Punkt, aber das ist auch schon alles). Anti-Krieg? Nö! (Das macht ja neuerdings die FDP). Basisdemokratie? Die habt ihr nicht mehr. Euch kommt ein Markenkern nach dem anderen abhanden.

Alternativ seid ihr schon lange nicht mehr. Ihr seid jetzt eben Mainstream. Ihr seid die neue Mitte. Das ist nichts Schlimmes – wirklich nicht! In der Mitte werden ja die Wahlen gewonnen und die Mitte bestimmt den Wertekanon der Gegenwart. Ihr habt eure Schlachten geschlagen. Einige Eurer Ideen haben sich durchgesetzt und ihr habt sie in die Gesellschaft getragen – dort habt ihr gewonnen. Andere Ideen habt ihr über Bord geworfen und euch der Gesellschaft angepasst. Das ist normal. Ganz wie Joschka Fischer einst sagte, verändert einen das Amt meist mehr, als man selbst das Amt.

Nur eins fehlt nun diesem Land: Jemand muss die Rolle übernehmen, die ihr einst inne hattet und dem Querdenkertum eine Stimme geben, das nicht in der Mitte der Gesellschaft liegt, aber dem immer das Potenzial inne liegt, das Wertesystem der Zukunft zu bilden. Die Piraten haben diese Fähigkeiten prinzipiell, auch wenn es ihnen – vor allem in Bayern – massiv an poltischem Feingefühl und einem großen Talent fehlt, haben sie das Potential, eine gesellschaftlich notwenige Aufgabe zu erfüllen. In jeder Gesellschaft bedarf es einer Gruppe, die die Grenzen testet, die die Gesellschaft vor sich her schiebt, sie treibt, Reibefläche bietet und unkonventionell neue Ideen begreift, die hin und wieder auch mal träumt. Jede Gesellschaft verlangt auch nach den Spinnern, den Träumern, den Revoluzzern die an den Denkverboten rütteln und über die sich deswegen das Establishment die Nase rümpfen kann. Und jetzt Dieter aktzeptiere, dass ihr Grünen das nicht mehr seid.

Was ich damit sagen will? Nun, lieber Dieter, die Piraten haben eine Berechtigung – ja, eine Aufgabe, die ihr Grünen nicht mehr erfüllen wollt und könnt. Und dass die Piraten in Bayern für euch noch keine Gefahr darstellen, liegt weder an der fehlenden Lücke (sie ist da) noch an eurem großen Talent oder eurer Fähigkeit, sondern an ihrer Unfähigkeit, diese Chancen zu nutzen. Von daher lieber Dieter, empfehle ich dir und deinen Mitgliedern – und so etwas kann man den Grünen in Bayern durchaus empfehlen – zu beten, dass sich bei den bayerischen Piraten nicht doch noch ein politisches Talent findet, dass ihnen etwas politische Führung und Ideologie gibt. Denn dann, lieber Dieter, habt ihr ein Problem.

Mir wurde mal gesagt, so ellenlangen Ansprachen sollte man zum Schluss nocheinmal mit einem Satz zusammen fassen. Und so lieber Dieter, schließe ich mit folgenden Worten ab:

Komm mal runter von deinem hohen Ross, sonst fällst du – und das tut meist mehr weh als abzusteigen.

Besorgte Grüße

Benjamin Stöcker

Ähnliche Artikel

1 Kommentar

  1. Heiko sagt:

    Grüne Freiheit? Ist doch klar benannt. Freiheit für Grüne und alles aus deren Milieu, wer anders ist wird resozialisiert oder verboten.

Schreibe einen Kommentar