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Okt
13

Merkbefreit => Deutsch

Vorsicht, dieser Beitrag enthält bitterböse Satire, überspitzt, übertreibt und ist parteiisch.

Unsere liebste bayerische Justizministerin, Dr. Beate Merkbefreit, hat sich gestern im Landtag bei der Diskussion zum Bayerntrojaner zu Wort gemeldet. Freiwillig. Denn eigentlich hätte sich nur der Innenminister in die Nesseln setzen müssen. Was sie dann ablieferte ist ein Zeugnis ihrer Staatstragenheit und Weitsicht. NOT.

Da die Frau Ministerin sich sehr kompliziert ausgedrückt hatte, dachte ich, ich übersetze die wichtigsten Aussagen, die sie getroffen hat ins Deutsche. Die Übersetzung erfolgte frei und gibt wieder, wie ich sie verstanden habe. Eine Garantie auf Korrektheit wird nicht übernommen. Die wörtlichen Zitate sind grau hinterlegt, meine Übersetzung steht jeweils darunter.

In unserem Rechtsstaat haben die Sicherheitsbehörden die Aufgabe, dass sie die Bürger sicher leben lassen. Und zwar was ihre Daten angeht auf der einen Seite und auf der anderen Seite was den Zugriff von Verbrechen und Kriminalität angeht.

Die Bürger in diesem Land leben in einem goldenen Käfig, den wir, die einzig wahre Staatspartei, gebaut haben. Nur dort sind sie sicher. Nur so können wir sie schützen, vor sich selbst und vor allen anderen.

In dieser Diskussion wundere ich mich schon über das durchscheinende Grundmisstrauen […] Das Grundmisstrauen das etwa nicht den Verbrechern in diesem Land entgegengebracht wird, sondern den staatlichen Behörden in diesem Land. Denen, die die Menschen schützen!

Ich habe in Staatsrecht und Geschichte nicht aufgepasst und ich habe die Gewaltenteilung eh nie verstanden. In Bayern hat die CSU eh Allmacht und uns darf man nicht misstrauen, denn wir sind die Guten (™) mit den angenehmen, schönen goldenen Käfigen.

Unsere Gesellschaft lebt davon, dass Verbrechen Ausnahmezustand sind und für einen Ausnahmezustand gelten andere Regeln, müssen andere Regeln gelten.

Verbrecher haben keine Rechte! Und sobald ein Verbrechen passiert, haben die anderen Bürger auch keine Rechte mehr, solange wir deren Unschuld nicht geklärt haben.

Und ich sage ihnen klar: Wir tun das, was wir tun dürfen im Rechtsstaat. Wir tun nicht mehr als wir tun dürfen, aber ich sage ihnen auch ganz klar, wir tun nicht weniger.

Wir machen alles was wir wollen, solange man uns nichts nachweisen kann dabei. Denn das ist alles was man tun darf in einem Rechtstaat, so rein praktisch gesehen.

Und es handelt sich um Applicationsshots, das heißt auch nicht, dass der gesamte Bildschirm fotografiert wird sondern Programmfenster.

Wir haben den Desktop nicht ausspioniert, aber dafür die verwendeten Programme. Nur in den Desktopsymbolen hast du noch Privatsphäre.

Ich danke ihm, dass er Transparenz bringt und wie wir heute sehen sein Wort und das Wort des Innenministers genügen ja gar nicht. Sie fragen warum wir überprüfen, darum weil ihnen dieses Wort nicht genügt und weil sie so viel Unruhe in die Gesellschaft bringen, das wir hier etwas unternehmen müssen.

Also jetzt echt, sie haben uns nicht zu kritisieren, was fällt ihnen ein. Wir von der CSU sind der Staat und uns muss man vertrauen. Wer gegen uns redet hetzt nur die Bevölkerung auf, weswegen wir Nebelkerzen werfen müssen. Sie stören unsere die Ruhe!

Alle Maßnahmen waren richterlich genehmigt. Die Gerichte sehen die Rechtsgrundlage unstreitig in der STPO, da gibt es kein deuteln.

Wir haben den Richtern nicht alles erzählt und Richter höherer Gerichte fanden jetzt das, was wir erzählt haben auch noch doof und stellten fest, dass des ja unrechtsmäßig sei. Wir haben dennoch einfach weitergemacht damit, denn WIR sind der Staat, und das darf von niemandem in Frage gestellt werden.

Statt Panikmache wäre es besser zu sagen, wir wollen nicht Sicherheit auf das „Real Life“ reduzieren und den Menschen in unserem Land sagen, wenn der Betrug, der schwere Betrug oder die Mordverabredung oder ähnliches, wenn das übers Internet gekommen ist, tut uns schrecklich leid uns sind die Hände gebunden, wir haben keine Möglichkeit zu handeln.

Wir haben den Trojaner bisher fünf mal eingesetzt. Kein einziges mal ging es um Mord, sondern eher um Drogen und Medikamentenverkauf und Betrug. Aber hey, das klingt nicht so geil und überhaupt muss ich das ja nicht sagen. Mordplanungen bekommen wir auch nur in Bayern vorher schon mit. Wir kennen ja all unsere Pappenheimer.

Nicht Chaos und Piraten dürfen festlegen wie Innere Sicherheit zu gewährleisten ist, das legen allein Verfassung, Recht und konsequente Politik fest.

Wer dagegen ist, der steht eh nur dieser ominösen Protestbewegung Piratenpartei nahe und wenn es nach uns geht seid ihr alle Verfassungsfeinde, denn nur wir machen konsequente Politik: Für mehr goldene Käfige in denen Ihr zwar alle sicher aber niemals frei seid, wo kämen wir da auch hin!

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3 Kommentare

1 Ping

  1. yo sagt:

    Hast du einen Link zur ganzen Rede?

    1. Benjamin Stöcker sagt:

      Flash

      MP4

      TOP mit Anträgen

  2. Konni Scheller sagt:

    Es ist wirklich unfassbar.

    Wie abgehoben kann man sein?

    Danke für die Übersetzung.

  1. Nachrichten & Links, 13. Oktober 2011 | volkerdaschner.de sagt:

    […] Staatstrojaner: Wir haben den Trojaner bisher fünf mal eingesetzt. Kein einziges mal ging es um Mord, sondern eher … […]

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