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Nov
16

Die Abgeordnetensteuer, die Piraten und Volker Beck

Foto von Volker BeckVolker Beck, MdB Grüne
Angelika Kohlmeier – Quelle: Pressefotos

Ihn kennt vielleicht nicht jeder, aber jeder Bürger sollte ihn kennen: Den Mandatsträgerbeitrag. Kennt ihr nicht? Das sind die Schutzgeldzahlungen Sonderbeiträge, die Mandatsträger aller großen Parteien als zusätzliche Beiträge an die Parteien zu zahlen haben.

Sozusagen als Dankeschön, dass die Partei einen aufgestellt hat oder wieder aufstellen wird. So als Dankeschön halt, das man gemocht wird – oder so. Anders ausgedrückt: Jeder der bei den großen Parteien MdB, MdL oder ähnliches wird, darf monatlich einen Teil seines Gehaltes freiwillig und in großer Freude seiner Partei spenden als Sonderbeitrag entrichten.

Die Höhe dieser Beiträge für die Finanzierung der Parteien sollte man nicht unterschätzen (Quelle Wikipedia):

Im Jahr 2003 wurden laut Rechenschaftsbericht zugunsten der SPD insgesamt 22,5 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet; dies entspricht einem Anteil von 12,5 % an den Einnahmen der Partei. Bei der CDU waren es insgesamt 18 Mio. € (12,9 %). Die Mandatsträger der FDP leisteten 1,3 Mio. € (4,6 %). Die Vorgängerin der Linkspartei, die PDS, sammelte 1,1 Mio. € Mandatsträgerbeiträge ein (5,1 %). Die Mandatsträger der Partei Bündnis 90/Die Grünen leisteten insgesamt 4,5 Mio. € (17 %). Zugunsten der CSU wurden insgesamt 3,3 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet (6,9 %).

Diese Mandatsträgerbeiträge sind sogar im Parteiengesetz verankert:

Mitgliedsbeiträge sind nur solche regelmäßigen Geldleistungen, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet. Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet.

Und ja, verfassungsrechtlich ist das ok- zumindest solange der Zwangsbeitrag an den allwissenden Verein die Partei nicht in die Abgeordnetenbeiträge einberechnet wird. Wird es ja auch nicht, niemals nicht!

Und die machen das ja auch alle total freiwillig, wetten? Also gut, die CDU hat da zum Beispiel in ihrer Satzung stehen (§13):

Erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seine persönlichen monatlichen Mitgliedsbeiträge oder seine etwaigen weiteren, satzungsrechtlich festgelegten monatlichen Beitrage als Amts- oder Mandatsträger der CDU (Sonderbeiträge) nicht entrichtet.

Für Menschen die sich noch nicht in das Parteigesetz eingelesen haben, da steht:

Wenn du net zahlst, dürfen wir dich rausschmeißen.

Gut, andere Parteien werden da im Wortlaut nicht ganz so deutlich, aber die Verpflichtung zum Zahlen steht bei ihnen allen. Bei der CDU wird die Höhe abhängig von der Art des Mandats (Beispiel Ba-Wü §4) festgelegt. Bei den Grünen (§6 Absatz 3) wird die Höhe von der BundesDeligiertenKonferenz bestimmt. Bei der SPD (§2 Finanzordnung) legt sie der Vorstand fest. Ähnlich gehen FDP (§ 12 Finanzordnung) und Linke §4 , allerdings klingen die Regelungen in der Satzung so, dass es dort jedem Mandatsträger unterliegt darüber zu verhandeln.

Das alles ist natürlich nicht neu sondern schon seit Jahrzenten so Gang und Gäbe. Ich persönlich finde das Verhalten der großen Parteien für unsere Demokratie aber extrem schädlich: Es zeigt meiner Meinung nach offen, wie viel die Parteien von der Unabhängigkeit ihrer Mandatsträger halten. Ich würde das offenes Schutzgeld nennen. Die Parteien zeigen damit deutlich: Wir haben dich da hin gebracht, du bist dort von unser Gnaden und jetzt zeig deine „Dankbarkeit“! Ja das kann man anders sehen, tu ich aber nicht.

Und warum blogge ich heute darüber? Nun ja, Volker Beck twitterte gestern über die Piraten Friedrichshain-Kreuzberg. Diese würden eigentlich einen Stadrat stellen, wenn ja wenn sie nicht zu wenig Kandidaten auf ihrer Liste gehabt hätten.

Jetzt fällt dieser Posten wohl den Linken zu. Die Linken versprachen einen Deal: Unser Stadrat behandelt die Piraten- und Linkenfraktion beim Durchreichen der Anträge gleich. Er nimmt auch an den Fraktionssitzungen der Piraten teil und vertritt so beide Fraktionen. Nun ist ein Stadrat ja ein Mandatsträger und wie das eben bei Mandatsträgern so ist: Von ihrem Gehalt überweisen sie ihre Sonderbeiträge an die Partei.

Anstatt die Sonderbeiträge prinzipiell abzulehnen dachten sich die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg: Na, überweist er einfach die Hälfte an uns, ist doch nur fair. Und wir sind jung und brauchen das Geld.

Genau das bemängelt der Grüne MdB jetzt: Es sei Stimmenkauf nach §108 StGB. Denn da die Zahlung nicht an die eigene Partei sondern an eine andere Partei ginge, sei das nicht unter die Sonderzahlung des Parteiengesetzes zu fassen.

Ohne das ich mich eingelesen habe: Juristisch hat Volker Beck auf den ersten Blick durchaus Recht. Moralisch halte ich seine Anmerkung und Vorwürfe aber für fragwürdig – im Prinzip macht er das gleiche Spielchen. Ich sehe kaum einen Unterschied, ob das Geld an die eigene oder eine andere Partei geht.

Auf meine Nachfrage was mit ihm passieren würde, wenn er sich der Sonderbeiträge verweigern würde antwortete er:

erst einmal nichts, ob meine Partei mich dann noch lieb hat, wäre ein Experiment mit ungewissen Ausgang.

Nun, es ist ein Satzungsverstoß. Was in so einem Falle droht, weiß Volker Beck selbst ganz genau. Zu wünschen wäre es ja, dass MdBs der Parteien hier mal mutiger würden und sich dieser unsäglichen Praxis verwehren. Gesünder für unsere Demokratie und ihre Unabhängigkeit wäre es.

Und die Piraten? Nun, ich hoffe das sie in Kreuzberg zu Sinnen kommen. Von den Mitgliedern der Fraktion im Abgeordnetenhaus verlangt die Berliner Piratenpartei derzeit keinen „Sonderbeitrag“ an die Partei abführen, lies mich Martin Delius wissen. Sehr schön, ich hoffe es bleibt dabei.

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7 Kommentare

  1. ixylon sagt:

    Als ich vor Ewigkeiten das erste Mal von dieser Mandatsträgerabgabe gehört hatte, kamen mir dieselben Gedanken. Solange das auch so in Satzungen etc. festgeschrieben ist, kann man auch nur von Schutzgeld sprechen.

    Ich persönlich würde es so halten, dass ich, wenn ich mal durch ein Mandat mein Einkommen erzielen würde, einen Teil freiwillig an die Partei spenden würde, um die Sache zu unterstützen. Es ist ja oft nicht gerade wenig, was die Mandatsträger erhalten.
    Zumal es ja auch so ist, dass der Staat die Parteien schon recht kräftig mit der Wahlkampfkostenerstattung finanziert und es die Parteien eigentlich nicht nötig haben, hier in dieser Form Druck auf ihre Abgeordneten auszuüben.

    Bleibt zu hoffen, dass die Piraten hier einen anderen Weg einschlagen und sich nicht den hergebrachten Gepflogenheiten der Altparteien anpassen.

    Gruß
    Jens

    1. Benjamin Stöcker sagt:

      Nun, das mit dem Verdienst ist richtig. Aber das ist ein Allgemeines Problem, das die Meisten Parteien durch höhere Mitgliedsbeiträge für alle Gutverdiener lösen. Auch die Piraten haben eine Empfehlung 1% des Nettolohns zu spenden.

  2. piratenproll sagt:

    Du verkennst das Prinzip. Diese Beiträge sind kein „Schutzgeld“, sondern verdeckte, staatliche Parteienfinanzierung. Denn selbstverständlich preisen die Mandatsträger die Existenz dieser Gelder ein, wenn sie mal wieder ihre Diäten anpassen. Das Geld ist also von Anfang an nicht für den Abgeordneten gedacht, und die Partei nimmt es ihm weg, sondern es ist für die Partei gedacht, als zusätzliche Transferleistung für mandatstragende Parteien.

    1. Benjamin Stöcker sagt:

      Das kann nicht sein, ein „einpreisen“ ist ja verfassungswidrig. Du wirst unseren Politikern doch nicht vor sich verfassungswidrig zu verhalten oder? 🙂

      Ansonsten ist die Höhe der Beiträge ja von Partei zu Partei höchst unterschiedlich, ein einpreisen daher ja gar nicht sooo leicht.

    2. Enys Untra sagt:

      100% d’Acc; solche Bilanztricks sind Umgehungen der Verfassung und intransparent. Das gehört verboten, und stattdessen in die Parteienfinanzierung überführt.

      Dann gibt es bei Abgeordneten, die zwei Parteien vertreten, auch keine Probleme mehr.

  3. Enys Untra sagt:

    Ich muß zugeben, ich habe meine Meinung geändert.

    Weiterhin halte ich es für eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung; allerdings bin ich mir nicht mehr so sicher, ob es als „Brückentechnologie“ überhaupt anders geht.

    Die 8,9% in Berlin sind Segen und Fluch zugleich; Fluch vor allem, weil jetzt ein Bundespressesprecher eigentlich kommen müßte, andererseits die Gehaltsvorstellungen GefionTs komplett illusorisch sind (Kein hauptamtlicher Pressesprecher macht das für €800,-/Monat!).

    Temporär für 2 Jahre halte ich da einen prozentualen Satz als Mandatsträgerbeitrag für das kleinere Übel (kann verlängert werden, wenn sich die Finanzlage nicht entspannt).

    Ziel muß es natürlich sein, die Parteienfinanzierung so zu erhöhen, daß Mandatsträgerbeiträge über die Parteienfinanzierung kompensiert werden und Mandatsträgerbeiträge abgeschafft werden.

    @einfachBen, fühlst Du Dich berufen, zum letzten Abschnitt ein PosPapier zu verfassen?

    1. Benjamin Stöcker sagt:

      Da ich deine Meinung nicht Teile: Nö.

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