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Feb
13

We are not Anonymous but we are still legion!

Thomas auf ACTA Demo mit SchildACTA droht uns verstummen zu lassen

Hier das Transkript meiner Rede die ich auf der ACTA-Demo in Nürnberg gehalten habe. Wer nicht Lesen möchte kann sich natürlich auch einfach das Video anschauen!

An manchen Stellen bin ich im Script vor Ort etwas gehüpft, ich wollte nicht ganz so viel Zeit in Anspruch nehmen.


„Das zentrale Anliegen unseres Ausschusses in dieser Wahlperiode ist zweifellos die laufende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik, an der das Europäische Parlament mitwirkt.“

Das steht so auf der Webseite des Fischereiausschusses der Europäischen Union. Warum diese Worte heute so wichtig sind? Nun, wir reden hier ja über das Internet und irgendwie muss das was mit Fischerei zu tun haben, oder zumindest irgendwas mit Netzen oder so. Scheinbar hat für die EU-Kommission Fischerei und Internet was miteinander zu tun, denn genau dieser Fischereiausschuss wurde missbraucht – übrigens nicht zum ersten mal – um still und heimlich und möglich öffentlichkeitsarm etwas abzusegenen in der EU:

Die Unterschrift unter ACTA.

Das Anti Counterfeitng Trade Agreement. Der Grund warum wir heute hier sind. Der Beschluss seiner Unterzeichnung zeigt deutlich welchen Stellenwert das freie Internet, unser aller Freiheit und unserere elementarsten Bürgerrechte für manche Entscheidungsträger haben.

Diese Klüngelei im Fischerreiauschuss war aber nur der krönende Abschluss. Der Abschluss einer unglaublichen Art und Weise, wie kaum ein anderes Internationales Handesabkommen ausbaldowert wurde. Nicht die zuständigen Organisationen WIPO oder die Welthandelsorganisation durften mitverhandeln. Ebenfalls ausgeschlossen an der Arbeit an gesetzesähnlichen Texten wurden die Menschen, die uns vertreten sollen: Gewählte Parlamentarier. Aber Ersatz war vorhanden, denn für sie saßen die Lobbyisten mit am Verhandlungstisch. Allen voran Hollywood mit der MPAA, die Musikindustrie mit der RIAA und der Saatgutexperte Monsanto.

Und diese Lobbyisten diktierten den Regierungen dieser Welt unverhohlen ihre Wünsche aufs Papier – natürlich hinter verschlossenen Türen. Erst 2010 erreichte eine erste Version des Papiers die Öffentlichkeit. Nicht etwa weil man sich besann, eine öffentliche Debatte wäre notwendig. Nein, das Papier wurde geleaked, ein Whistleblower hat den Stand der Verhandlungen nach außen geschmuggelt.

Selbst die Parlamentarier des EU Parlaments sollten lange Zeit keinen Zugriff auf den Stand der Verhandlungen bekommen, denn das Volk und ihre Vertreter sollten sich natürlich nach Möglichkeit nicht einmischen.

In welchem System leben wir eigentlich, in dem gewählte Volksvertreter, gewählt um die Gesetze zu erarbeiten und zu beschließen zu gesetzesähnlichen Texten und Vertragswerken noch nicht mal Zugang bekommen? Was für ein demokratisches Verständnis herrscht da eigentlich vor?

Irgendwann 2011 wurde dann das fertige Abkommen veröffentlicht und wird seitdem fleißig von Regierungen ohne große Diskussionen munter unterzeichnet. Auch schon zahlreiche EU-Staaten haben ihre Unterschrift geleistet. Ist ja auch vollkommen richtig so, meint die EU-Kommission, lief doch alles super transparent, der Vertragstext ist ja jetzt am Ende doch noch öffentlich, ganz so als müssten wir dankbar sein, dass unsere Regierungen und Parlamente lesen dürfen, was sie unterzeichnen sollen.

Liebe EU-Kommission: Das ist nicht mein Verständnis von Transparenz. Mein Verständnis von Transparenz bedeutet: Alle Informationen, die ich zu einer guten Meinungsfindung brauche, rechtzeitig zu bekommen, sodass ich mich argumentativ in den Prozess einbringen kann. Transparenz heißt nicht nachträgliche Veröffentlichung. Transparenz heißt umfassende Veröffentlichung um TEILHABE ZU ERMÖGLICHEN.

Transparenz ist die Voraussetzung für Mitmachpolitik – das wird gemeinhin gerne auch Demokratie genannt. Ich sage das deshalb so deutlich, weil hier manche offenkundig noch Nachhilfe benötigen.

Das richtig peinliche für die westlichen Staaten Europas ist aber meiner Meinung nach, dass die ach so gerne kritisierten Staaten im Osten vorgemacht haben, wie das mit der Demokratie funktioniert.

Erst setzte Lettland die Unterzeichnung aus, dann kam Polen und dann folgte Tschechien dem Beispiel. Alle um weitere Diskussionen zu ermöglichen. Für die Teilhabe des Volkes an den Entscheidungen. Für manche eine Revolution für andere bekannt seit der französischen.

Und seit gestern zögert – vorerst – auch Deutschland mit der Unterschrift!

Richtig so. Schade allerdings, dass es erst unseren Druck brauchte. Schade auch, dass Deutschland da nur hinterher läuft und nicht vorneweg. Frau Leutheuser-Schnarrenberger: Das nächste Mal sollte sowas schneller geschehen und vor allem, liebe Justizministerin: Nicht vorerst, nicht den schwarzen Peter auf die EU schieben und warten, was das EU-Parlament macht. Gehen sie mit guten Beispiel voran, haben sie Mut, blasen sie die Unterschrift unter ACTA ab! Nicht Vorerst sondern dauerhaft!

Weg damit!

Sie fragen warum?

Ganz einfach, es geht bei ACTA nicht um die Urheber. Durch die Abschaffung von ACTA wird kein Urheber am Hungertuch nagen. Hier geht es um etwas ganz anderes. ACTA lässt sich für mich auf eine simple Frage reduzieren:

Wollen wir der Kulturverwertungsindustrie dauerhaft Einnahmen garantieren für Leistungen, die heutzutage keiner mehr braucht und nicht mehr in Anspruch nimmt? Wollen wir ein totes Geschäftsmodell ewig zwangsstützen?

Ich erinnere mich da an ein Sprichwort der Indianer: Wenn du bemerkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steige ab. Das aktuelle Urheberrecht ist ein totes Pferd und es wird Zeit es zu reformieren und nicht es zu zementieren.

Liebe Verwertungsindustrie, liebe Politiker: Wir wissen, ACTA bringt für uns in Deutschland keinen Zwang zur Gesetzesänderung, aber der Ton und der Sinn von ACTA ist doch klar: Das jetzige repressive Urheberrechtssystem soll bestehen bleiben – am besten noch verschärft werden, Provider sollen Hilfspolizisten werden und Leuten soll der Zugang zu Informationen gekappt werden, wenn sie sich nicht so benehmen, wie ihr euch das vorstellt.

Das ist doch das eigentliche Ziel, das ihr erreichen wollt und wir sind heute hier um euch zu zeigen:

Wir werden uns wehren!

In euren Augen sind wir keine Konsumenten sondern nur Schmarotzer die zu zahlen haben, egal ob uns gefällt was ihr uns bietet oder nicht, aber time has changed:

Wir brauchen keine Kulturverwertungsindustrie, wir wollen lieber wieder Kultur. Wir wollen iTunes, wir wollen YouTube. Wir wollen Livebands, wir wollen gute DJs, wir wollen Remix-Culture.

Liebe Kulturverwertungsindustrie, diese Welt hat sich gewandelt. Ihr seid Dinosaurier und das Internet ist euer Meteroiteneinschlag!

Genau deswegen stehen wir hier: Damit ihr, damit die Politik den Glockenschlag endlich hört: Wir brauchen ein neues Urheberrecht, wir brauchen Fair Use, wir brauchen kürzere Schutzfristen, wir brauchen den garantierten Zugang zu freier Kommunikation wie ihn unser Grundgesetz vorsieht – dauerhaft und ohne wenn und aber!

Das ist für unsere Generation genauso wichtig, wie Zugang zu frischem Wasser und Strom. Wir brauchen das Internet, wir brauchen die Vernetzung für unsere Kommunikation und wir lieben die Möglichkeit, uns jederzeit und überall frei zu äußern und zwar so, das die ganze Welt es hören könnte und wir werden uns diese Freiheit nicht mehr nehmen lassen!

Und nein, dass macht uns nicht zu Schwerverbrechern!

Und wir werden eben nicht schweigend zusehen, wie ihr uns diese Bürgerrechte, diese neue Dimension der Rezipientenfreiheit – geschützt durch Artikel 5 unseres Grundgesetzes – versucht wegzunehmen, in dem ihr Provider zu Hilfssheriffs macht und zur Vorzensur drängt.

Liebe Verwertungsindustrie, liebe Konservative Politiker, liebe Lobbyisten: Wir stehen immer noch am Anfang der digitalen Revolution und wir lieben bereits jetzt diese neue Welt und die unglaublichen Möglichkeiten uns zu Beteiligen und Kund zu tun – wir werden sie uns nicht mehr nehmen lassen.

Liebe Verwerter, liebe Lobbyisten, liebe Konservative schaut hierher, schaut auf die mehr als 50 anderen Städte auf dem ganzen Kontinent in denen heute demonstriert wird. Schaut sie euch an, hört unsere Rufe und bemerkt, dass sich hier eine Generation erhebt, die ihr bisher für ach so unpolitisch gehalten habt.

Bemerkt, dass hier Menschen bereit sind, für ihre Zukunft laut zu werden.

Seht uns uns an und bemerkt:

We are not Anonymous but we are still legion!

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