«

»

Jun
15

Nachrichtenverbreitungsverhinderungsgesetz aka Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Foto eines Origami Dinosauerier

Werden Presseverlage Aussterben?
Quelle: epsos.deCC-BY

Das Leistungsschutzrecht Presseverleger ist derzeit in aller Munde. Doch um was geht es da eigentlich? Ich möchte hier keine juristische Bewertung vornehmen. Das haben Udo Vetter, Thomas Stadler und Til Kreutzer schon ausführlich und wunderbar gemacht. Ich möchte etwas die Geschichte und vor allem die gesellschaftlichen Implikationen und Gründe für den aktuellen Entwurf beleuchten. Mir schien das die letzten Tage etwas zu kurz gekommen zu sein.

Woher kommt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Nun das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde von eben diesen – allen voran Springer – in die Politik gedrückt. Ihr erstes Ziel war eigentlich eine Lex Google. Ihnen stoß es auf, das Leute auf news.google.de gehen, um dort zu sehen was in der Welt passiert. Dieser Dienst von Google sammelt Nachrichten ein, bewertet sie, analysiert den Inhalt und entscheidend so welche Nachrichten gerade „Hot“ sind und stellt so automatisiert eine schöne Nachrichtenstartseite zusammen. Dabei bietet es die Nachrichten als solches gar nicht an, sondern bindet nur die bereitgestellten Bilder in klein und sogenannte Snippets ( 140 – 280 Zeichen Text) ein. Das soll so einen kurzen Überblick darüber geben, was sich auf der Zielseite befindet. Klickt der User auf die Nachricht, landet er auf der Ursprungsseite wie etwa taz.de.

Google News macht damit natürlich der Startseite der großen Nachrichtenportale wie etwa sueddeutsche.de und spon.de Konkurrenz. Das Ganze auch noch voll automatisiert und mit nur geringem menschlichen Einsatz, das bedeutet dann auch nahezu kostenfrei. Durch die Metaanalyse mehrerer Seiten kann Google dabei die wirklich wichtigen Themen Problemlos herausfinden. Bei den Verlagen wird dieser Job von Menschen übernommen. Diese Entscheiden welche Nachricht wichtig ist und welche nicht. Sie lesen Ticker wie den der DPA, schauen was andere Verlage für Texte veröffentlichten um zu sehen was man vielleicht verpasst hat. Menschliche Arbeitskraft gegen Maschinen. Dieses Spannungsfeld dürfte bekannt sein und wir wissen ja, wer da auf lange Sicht wirtschaftlicher sein wird. Dabei könnte man aber auch festhalten: Ohne die ganze menschliche Arbeitskraft würde das Geschäftsmodell von Google nicht funktionieren. Wäre es daher nicht fair, das Google etwas abgibt an die, die etwas geleistet haben?

Das war die Grundfrage, um die sich das Leistungsschutzrecht lange drehte. Nach langem Ringen gibt es nun den ersten Entwurf des Gesetzes, allerdings hat sich die Welt seit dem Aufkommen der Idee schon beachtlich weiter gedreht. Wer die Begründung des Gesetzesvorschlag anschaut wird auch sehen: Suchmaschinen werden zwar betroffen sein, aber sie sind nicht das Ziel des Gesetzesentwurfes. Vielmehr wird in der Begründung auf Blogger und Ähnliches eingegangen. Wer gewerbsmäßig bloggt – und das mache ich hier auch schon bereits – dem wird das Zitatrecht effektiv geraubt. Wer von euch beim Lesen jetzt denkt er sei aus dem Schneider, der überlege ob er nicht ein Facebook oder Twitteraccount betreibt, auf dem er regelmäßig Nachrichteninhalte oder Memes twittert. Schon ein Tweet wie „Habemus Vorsitzender“ oder „Wir sind Parlament!“ könnte in Zukunft Abmahnungen nach sich ziehen, wobei das sicher eher Kollateralschäden sind, aber für Abmahnanwälte sicher sehr willkommene.

In der Realität bindet aber auch Facebook und bald auch Twitter snippets ein, meist Zitiert man aus dem Text bei der Weiterverbreitung. Wenn nicht die einzelnen Nutzer bereits gewerbsmäßig handeln, so sind doch Plattformen wie Twitter und Facebook als Gewerbe zu betrachten. Ich warte auf den Moment bei dem deutsche Zeitungsverlage versuchen von Facebook, Twitter, Tumblr etc. versuchen Geld abzuholen. Natürlich wird das nicht zum Erfolg führen, denn die Dienste stellen ihren Dienst in Deutschland eher ein als dass sie das Geld, das verlangt wird, zahlen würden. Vorbildlich zeigt dies ja Youtube mit dem Sperren aller GEMA-Inhalte. In so fern wirkt das Gesetz ganz effektiv als Nachrichtenverbreitungsverhinderungsgesetz.

Viele Kommentatoren behaupten daher, das Verhalten der Verleger sei grotesk: Sie werden ja eh keine Einnahmen erzielen, klauen sich aber durch den verpassten Werbeeffekt die eigenen Besucher. Das mag einerseits richtig sein, es ist aber auch sehr kurz gedacht: Wir Bürger haben ja weiterhin ein Nachrichtenbedürfnis, dass befriedigt werden muss. Wir können uns die Befriedigung dieses Bedürfnisses nur bedingt im Ausland holen – welcher Amerikaner schreibt schon Hintergrundberichte über Berliner Politik? Es ist also durchaus zu erwarten, dass viele die derzeit Google News ansurfen, oder ihre Redaktion durch den Hivemind wie etwa Twitter ersetzt oder ergänzt haben, wieder vermehrt die Seiten der Verlage direkt ansurfen werden. Die Verlage werden unliebsame Konkurrenten los. Das Leistungsschutzrecht wird also effektiv ein Nachrichtenmonopolisierungsgesetz.

Damit wird nicht die journalistische Arbeit wieder wertvoller, aber die Position der Verlage im Machtgefüge der Republik wird gestärkt und wenigstens noch einige Zeit gesichert. Denn ihr Geschäftsmodell und ihre Macht schmilz derzeit dahin wie ein Eis in der Sonne. Und das liegt in diesem Fall nicht an der „Kostenloskultur im Netz“ sondern vor allem am technischen Wandel. Die Verlage, die alles aus einer Hand bieten und Qualität herstellen wird durch die Existenz von Systemen, die in Sekunden Terabyteweise Daten analysieren und bewerten können obsolet. Rein theoretisch könnten jetzt bereits einzelne Journalisten Fachblogs eröffnen – sich dort z.B. nur auf den Bundestag konzentrieren. Wenn sie Qualität abliefern und sich eine Reputation aufbauen sind sie aus Systemsicht überlebensfähig. Automatisierte Prozesse wie die von Google oder der Hivemind wie auf Twitter wird über kurz oder lang ihre gute Arbeit belohnen, sie bekommen Besuch und damit Einnahmen durch Werbung oder Spenden. Klassische Verlage werden nicht mehr gebraucht, sie werden durch Roboter oder den Hivemind ersetzt.

Das Leistungsschutzrecht erschwert durch die Verkomplizierung der juristischen Lage das betreiben solcher unabhängigen Blogs. Dieses Beispiel zeigt auch, dass die Frage von der Bezahlung guter klassischer journalistischer Arbeit wie Recherche oder den Umgang mit Sprache vom Leistungsschutzrecht getrennt zu betrachten ist. Sicherlich stellt sich die Frage, wie solche wertvolle Arbeit in unseren Land entsprechend entlohnt werden kann. Das Leistungsschutzrecht hilft dabei aber nicht. Dadurch hat das Leistungsschutzrecht auf die Qualität eher negativen Einfluss. Es mindert Konkurrenz und erst Konkurrenz belebt das Geschäft und sorgt für den Ansporn gute Arbeit abzuliefern. Es ist ein Nachrichtenverschlechterungsgesetz.

Die Frage, die Digitalisierung und das Leistungsschutzrecht ultimativ aufwirft ist, in welchem Staatsaufbau man leben will. Die Presse als eine vierte Gewalt hat in einer Demokratie eine unglaublich wichtige Aufgabe. Derzeit durchläuft sie einen Demokratisierungsprozess. Jeder Mensch kann im Netz sehr leicht Nachrichten senden, verbreiten und kommentieren. Wir alle werden damit Teil dieser Presse, zumindest zeitweise. Die Presse entwickelt sich hin zu einer echten vierten Gewalt, einer Publikative. Natürlich liegt das nicht im Interesse der bis vor kurzen noch sehr mächtigen Deutschen Verlagen – sie verlieren ihre Meinungsdeutungshoheit, das ist realer Machtverlust. Dieser zeigt sich exemplarisch am Machtverlust der BILD, der im vollen Gange ist. Machtverlust bedeutet auf kurz oder lang aber auch immer Verlust an Geld, denn nichts lässt sich leichter monetarisieren als Macht. Das Leistungsschutzrecht soll diese Entwicklung bremsen wenn nicht gar umkehren. Weg von einer vielstimmigen, demokratisierten Öffentlichkeit wieder hin zu den Meinungsmachern. Wenn man die Publikative als die Vierte Gewalt im Staate betrachtet ist das Leistungsschutzrecht vor alle eins: Ein Entdemokratisierungsgesetz.

Das Leistungsschutzrecht ist keine reine Lex Google, vielleicht war es auch nie als solches gedacht. Es soll die Macht der Verlage erhalten und mit ihm würde Deutschland weltweit noch weiter zum Digitalen Entwicklungsland. Sicher, es würde das Überleben der Verlage noch etwas sichern, auf Dauer werden sie es aber schwer haben sich gegen die neue Medienrealitäten zu stemmen. Sie sind Teil der Kohleindustrie des 21 Jahrhunderts. Sie werden schrumpfen müssen – egal wie sehr der Staat sie durch Gesetze subventioniert.

Durch das Leistungsschutzrecht werden wir es aber schaffen, dass der Innovationsvorsprung, den amerikanische Firmen wie Google, Twitter und Co besitzen, weiter anwächst, weil die Rechtslage in Deutschland Startups hemmen wird. Wenn sich dann früher oder später auch die deutsche Demokratie dem technischen Fortschritt stellt, wird der Knowhowunterschied gewaltig sein. Auf lange Sicht liefert die deutsche Politik damit uns gerade den Firmen aus, vor denen sie uns schützen möchte. Das Leistungsschutzrecht ist ein Wirtschaftsentwicklungshinderungsgesetz.

Man sieht, es gibt viele Gründe dem Leistungsschutzrecht kritisch gegenüber zu stehen. Sicherlich kann man damit für kurze Zeit die Verlage noch etwas vor der bitteren technischen Realität schützen – das ganze kommt aber zu einem Preis, den man nicht bereit sein sollte zu bezahlen: Der Aufgabe der Demokratisierung unserer Gesellschaft und unserer Medien.

Ähnliche Artikel

4 Kommentare

2 Pings

  1. sonate sagt:

    Bei Stefan Niggemeier hatte ich zu dem Thema kommentiert, dass „die Altverlage unbehelligt und zügig aussterben [können]. Denn im selben Zeitraum werden neue Angebote im Netz entstehen.“ {stefan-niggemeier.de/blog/leistungsschutzrecht-eine-frage-der-ehre/#comment-315950}

    Ich halte es für wahrscheinlich, dass Informationen sich im Netz verbreiten werden, so oder so. Man müsste das Netz, sprich Kommunikation, schon fast zerstören, um dies effektiv zu unterbinden. So, dass mächtige Konzerne wie Ebay, Google, Amazon, Facebook etc. in Deutschland dichtmachen müssten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dazu kommen wird. Selbst dann nicht, wenn die Presseverleger all ihre Macht auf den Gesetzgeber anwenden – und deren publizistische Macht ist noch immer riesig. Welche Partei möchte schon eine nicht enden wollende Negativkampagne über sich in der Bild sehen?

    Sollten also Nachrichten noch immer frei kommuniziert werden können — und das können sie auch nach Inkrafttreten des aktuellen Entwurfs des Verlegerleistungsschutzrechts, nur eben nicht in Verbindung mit der Nennung des Presseprodukts, also bspw. eines Hyperlinks auf den Ursprungstext -, werden diese weiterhin auf Blogs und Newsportalen verbreitet werden. Nur eben ausschließlich auf solchen, die sich verpflichten, das Presse-LSR nicht auszuüben.

    Somit werden neue glaubwürdige Marken entstehen, denen die Leute vertrauen. Eine Marke wie „Der Spiegel“ oder „Süddeutsche Zeitung“ werden dann nicht mehr benötigt. Marken wie „netzpolitik.org“ oder „carta.info“ werden in dem Maße, in dem die Onlineauftritte der Altverlage an Leserschaft verlieren, ihre Angebote ausweiten und an Relevanz gewinnen.

    Dieser Umstand wird sich auf Facebook und Twitter rumsprechen, die Verlinkungen auf zeit.de, sueddeutsche.de etc. werden aussterben und mit ihnen die Presseverlage. Das kann man gut finden oder schlecht, aber ein Nachrichtenmonopolisierungsgesetz kann ich im Presse-LSR nicht erkennen.

    1. Benjamin Stöcker sagt:

      Sonate, das Leistungsschutzrecht trifft auch dann, wenn man das Presseprodukt NICHT nennt und keinen Link setzt. Ich kann daher die Argumentation so nicht nachvollziehen.

  2. sonate sagt:

    Benjamin, im Audiomitschnitt der Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger, den ich im oben verlinkten Kommentar verlinkt hatte, sagt ein Verlagsvertreter, dass es genau daraum geht, ein Textausschnitt („Snippet“) nur dann unter Schutz zu stellen, wenn damit der Markenname eines Presseprodukts verbunden ist.

    Das Beispiel, das ich im oben verlinkten Kommentar genannt habe, lautet:

    # Koalition einigt sich auf Leistungsschutzrecht darf jeder veröffentlichen
    # Für Koalition einigt sich auf Leistungsschutzrecht mit Hyperlink auf welt.de ist Leistungsschutzgeld an den Axel-Springer-Konzern fällig

    Alles andere würde auch keinen Sinn ergeben, denn in das Zitatrecht soll nicht eingegriffen werden. Ebenso sollen Wortfolgen, einzelne Wörter und Wortteile nicht unter Monopolrecht gestellt werden.

    Daraus folgt, dass es nur einen Weg gibt, wie man etwas wie „Wir sind Papst“ durch ein Ausschließlichkeitsrecht schützen kann: Man muss den Link setzen bzw. das Presseprodukt nennen. Denn erst dadurch wird aus dem Gebrauch einfacher Sprache der Schutzgegenstand des Presse-LSR.

    Das ist deshalb aus Sicht der Verlage folgerichtig, weil Nachrichten erst durch ein journalistisches Produkt ihren Wert erlangen. Wenn also in einem Blog steht, dass die Koalition sich auf dass Presse-LSR geeinigt hätte, hätte dies kaum einen Glaubwürdgikeitswert. Wenn aber eine Marke wie die FAZ diese Nachricht veröffentlicht, hätte diese Nachricht einen hohen Glaubwürdigkeitswert, so der Verlagsvertreter in der Anhörung.

    Erreicht werden soll über diesen Argumentationsumweg offenkundig die Kostenpflichtigkeit von Links in Suchmaschinen und Aggregatoren. Aber nochmal: Buchstaben, Wörter, Wortfolgen, ganze Sätze, die unterhalb der Schöpfungshöhe liegen, können nicht durch ein Ausschließlichkeitsrecht geschützt werden. Denn das würde den Gebrauch der Sprach verunmöglichen und Konflikte zwischen den Presseverlegern wären vorprogrammiert, denn über Großereignisse wird in unterschiedlichen Verlagsprodukten unvermeidbar passagenweise wortgleich berichtet. Der Schutzgegenstand kann nur durch den Link oder die Nennung des Presseprodukts entstehen.

    Wenn du diesen Sachverhalt als gegeben vorraussetzt, müsste dir meine Argumentation im ersten Kommentar nachvollziehbarer erscheinen.

    1. Benjamin Stöcker sagt:

      Es geht für viele Menschen immer um anderes. Manche Verleger wollen auch gar kein Schutzrecht. Wichtig ist, was im gesetz steht – und da steht nichts davon, dass es nur gilt wenn man den Namen der Zeitung/Verlag nennt. Das Zitatrecht ist nicht Tangiert, denn es erfordert die beschäftigung mit dem INhalt – das ist aber weder bei news.google.de noch bei Twtter noch bei den Facebookposts der Fall. 🙂

  1. Leistungschutzrecht: die Kollateralschäden – Rechtsunsicherheit auch unter Bloggern sagt:

    […] Nachrichtenverbreitungsverhinderungsgesetz aka Leistungsschutzrecht für Presseverleger – … […]

  2. Verteidige den Kohlebergbau des 21 Jahrunderts! | Freiheitsworte sagt:

    […] Mal davon abgesehen, dass sie ganz schön dick auftragen, da das Kopieren ganzer Artikel bereits jetzt durch das Urheberrecht klar verboten ist, sagen sie hier kurz und knapp, was Sache ist: Roboter und Social Media machen sie überflüssig. Das habe ich schon vor Urzeiten dargelegt: […]

Schreibe einen Kommentar