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Sep
19

Meine Rede zur Direktwahl der Executive

Der französischen EU-Abgeordneten Marielle Gallo bezeichnete sie als „milde Form des Terrorismus“

Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grüne nennt Sie „Einen Gaul, den man reiten kann“

Norbert Röttgen, Ex Umweltminister und CDU Spitzenkandidat in NRW findet sie „bedauerlich“.

Döring, Generalsekräter der FDP nannte sie „Tyrannei der Masse“.

Gorbatschow erkannte sie als logische Folge von Kritik.

Winston Churchill nannte sie die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.

Und ein Pirat sagte zu mir vor kurzem „Sie ist manchmal anstrengend, sie ist manchmal zeitraubend – aber sie ist auch das fucking Beste was einem Mensch passieren kann“

Sie ist das Blut, dass durch die Venen dieser Partei fließt. Sie ist unser Antrieb, sie ist unsere Existenzberechtigung. Wegen unserer Liebe zu ihr sitzen wir hier, machen das mit der Partei und tun uns den ganzen damit verbundenen Rattenschwanz an verfluchter Kagge an, den so eine Partei eben so mit sich bringt.

Wegen unserer Sehnsucht nach ihr sind wir aktive Piraten, anstatt zuhaue zu sitzen und mit unseren Computern zu spielen.

Wir – wir sind nicht Papst, wir sind Demokratie.

Stieg Larsson sagte kurz vor seinem Tod: „Die Demokratie ist immer bedroht. Demokratie ist nichts Gottgegebenes und fällt nicht einfach vom Himmel. Dafür muss man arbeiten, die ganze Zeit. Jede Generation muss sich neu dafür entscheiden, die Demokratie zu verteidigen.“

Und ich möchte hinzufügen: Unsere Demokratie müssen wir nicht nur verteidigen sondern auch der Zeit anpassen. Und genau deswegen habe ich diesen Antrag gestellt. Er ist kurz und einfach gehalten, aber genau darin liegt sein Charme. Wir haben in unser Grundsatzprogramm aufgenommen, dass wir für eine stärkere Gewaltenteilung sind.

Eine Direktwahl der Exekutive würde es uns ermöglichen, die Verflechtung zwischen Parlament und Regierung auseinander zu brechen. Es würde dem Wähler die Möglichkeit geben, ein Parlament zu wählen, dass die Regierung wirklich prüft, weil es unabhängig ist.

Weil es eben nicht zur Staatsräson gehören würde, dass die Mehrheit im Parlament nicht die Regierung kritisiert, weil man sie ja selbst gewählt hat.

So eine Direktwahl ist in anderen Ländern schon lange üblich. Ich nenne hier die USA und Frankreich als Beispiel. Und auch in den Kommunen wählen wir mit einer absoluten Selbstverständlichkeit Stadtrat und Oberbürgermeister getrennt. Und wer schon mal in einem Stadtrat war, der weiß, dass dies genau zu dem führt was wir Piraten ständig fordern. Dort herrscht weniger Fraktionsdisziplin und es gibt eher selten starre Koalitionen.

Das freie Mandat des Abgeordneten wird erst dann möglich sein, wenn eine Regierung nicht auf die „eigene Mehrheit“ per Verfassungszwang angewiesen ist und ein Abweichen von abgeordneten nicht automatisch eine Staatskrise auslöst.

Die Zeit ist reif, dass wir dem Bürger mehr demokratische Möglichkeiten geben. Die Zeit ist reif die Gewalten getrennt zu wählen. Die Zeit ist reif für diese Veränderung. Bayern ist reif für diese Veränderung. Ich bitte euch daher dem Antrag zuzustimmen.

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