In letzter Zeit war es ja eher ruhig hier im Blog, was daran lag, dass ich derzeit ziemlich viel um die Ohren habe. So habe ich für die
Kategorienarchiv: Innenpolitik
Okt
13
Merkbefreit => Deutsch
Unsere liebste bayerische Justizministerin, Dr. Beate Merk, hat sich gestern im Landtag bei der Diskussion zum Bayerntrojaner zu Wort gemeldet. Freiwillig. Denn eigentlich hätte sich nur der Innenminister in die Nesseln setzen müssen. Was sie dann ablieferte ist ein Zeugnis ihrer Staatstragenheit und Weitsicht.
Sep
28
Offene E-Mail wegen geplanter Videoüberwachung auf der Unteren und Oberen Brücke in Bamberg
Der Stadtrat Bamberg entscheidet heute über eine geplante Videoüberwachungsmaßnahme am Brückenrathaus in Bamberg. Diesbezüglich habe ich eine offene E-Mail an die Stadträte und den Oberbürgermeister der Stadt verfasst.
Aug
25
Verbot der Vorratsdatenspeicherung – Die E-Petition
Endlich gibt es mal wieder eine richtig sinnvolle E-Petition beim Deutschen Bundestag. Unter dem Titel “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” wird kurz und knackig das Ende jeglicher Vorratsmindestdatensdatenberganaufspeicherung gefordert.
Mai
06
Die Autosuggestion des deutschen Innenministers
Mir ist aufgefallen, dass der deutsche Innenminister bei einem Interview ein Wort extrem betont hat, und frage mich ob dem so ist, damit er sich selbst von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt.
Apr
11
Kurz notiert: Informationen zu Glückspielsperren überschlagen sich
Seit meiner Meldung heute Morgen hat sich einiges getan. Neben der zu erwartenden Berichterstattung durch die Pressemeldung des CCC und des AK-Zensur meldete sich der von mir hoch geschätzte RA Stadler zu Wort und bezweifelte meine Interpretation des Gesetzestextes. Einige Politiker gestehen die Netzsperren ein und Udo Vetter liegt der aktuelle Entwurf des Staatsvertrages …
Apr
11
Die Glücksspielsperre – Netzsperren 3.0
Und sie lernen es nicht, die werten Herren der hohen Politik. Wieder einmal versuchen sie eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen – diesmal sind es mal wieder die Bundesländer, die um ihre Einnahmen aus dem Glücksspielmonopol fürchten – zumindest wenn man dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages, der dem CCC zugespielt worden ist, glauben darf.
Apr
04
Bayerntrojaner kam bereits häufiger zum Einsatz
Vor nicht all zu langer Zeit machte das Landgericht Landshut der bayerischen Exekutive klar: Einen Trojaner zu installieren der Screenshots vom PC macht ist mehr als die Überwachung der Kommunikation und nicht Rechtens. Eine MdL der Grünen fragte bei der bayerischen Staatsregierung nach und die Antwort ist schockierend.
Feb
16
Innenminister von NRW gibt den Affen – ein Rant
Wenn man sich eine Zeit lang mit Politik beschäftigt hat man so einiges erlebt. Im Sommer kommen regelmäßig ein paar Hinterbänkler zu Wort, die dann ziemlichen Bullshit von sich geben, der beim Lesen körperliche Schmerzen bereitet. Ein Highlight ist es allerdings, wenn das ein Minister schaft.
Feb
15
Studien zur Jugend im Netz und 5 daraus folgende Thesen zum Jugendschutz
Eigentlich soll man ja keiner Studie trauen, die man nicht selbst gefälscht hat. Hin und wieder sollte man sich dann doch Zahlen ansehen und versuchen aus ihnen Schlussfolgerungen zu ziehen. Deswegen habe ich mir Zahlen von zwei Studien über die Jugend im Netz genauer angesehen und daraus 5 Thesen zum Jugendschutz abgeleitet.
Ich will deinen Input!
Powered by Alfahosting
Neuesten Kommentare