Kategorienarchiv: Aktuelle Bundespolitik

Aug
25

Verbot der Vorratsdatenspeicherung – Die E-Petition

Endlich gibt es mal wieder eine richtig sinnvolle E-Petition beim Deutschen Bundestag. Unter dem Titel „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ wird kurz und knackig das Ende jeglicher Vorratsmindestdatensdatenberganaufspeicherung gefordert.

Jul
02

Automobilindustrie im Umbau: Es gibt viel zu tun

Von Benjamin Stöcker. In all dem Trubel rund um Fukushima ist es ruhig geworden um den ökologischen Umbau der Automobilindustrie, dabei gilt es dort viele Probleme zu lösen. Die Grünen diskutieren auf ihrem Zukunftskongress 2011 Lösungsmöglichkeiten.

Mai
25

E-Petition: Nebenverdienste der Abgeordneten veröffentlichen – ab dem ersten Euro

Der Deutsche Bundestag gibt sich derzeit neue Transparenzregeln bei den Nebeneinkünften. Passend dazu habe ich eine E-Petition beim deutschen Bundestag eingereicht. Ich fordere die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab den ersten Euro. Nichts weiter

Mai
20

Eine Polizei die eine Partei mal schnell lahmlegt #Update5

Heute morgen gingen die Server meiner Ex-Partei offline. Die Polizei nahm sie erst ein mal vom Netz.

Mai
10

Kulturwertmark – Kulturflatrate mit Tücken

Der Chaos Computer Club stellte vor kurzem ein eigenes Konzept zur Kulturvergütung im Internet vor: Die Kulturwertmark soll die bisherigen Diskussionsblockaden lösen. Das vorgeschlagene Konzept beinhaltet nichts wirklich revolutionär neues, aber die Abmischung ist in dieser Form neu. Doch das System hat Tücken, die man erst auf den zweiten Blick sieht.

Mai
06

Die Autosuggestion des deutschen Innenministers

Mir ist aufgefallen, dass der deutsche Innenminister bei einem Interview ein Wort extrem betont hat, und frage mich ob dem so ist, damit er sich selbst von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt.

Apr
21

Post-Privacy: Utopie oder sehr viel schlimmer als Honecker 2.0?

Die Spackeria hat die Debatte um das Thema Datenschutz noch weiter angefeuert. Mit dem Aufkommen der Spackeria bekam allerdings auch die Zukunftsvision “Living Post-Privacy” und ihre bekanntesten Protagonisten mehr Aufmerksamkeit. Aber was genau ist oder bedeutet Post-Privacy eigentlich und ist ein Leben ohne Privatssphäre möglich?

Apr
11

Kurz notiert: Informationen zu Glückspielsperren überschlagen sich

Seit meiner Meldung heute Morgen hat sich einiges getan. Neben der zu erwartenden Berichterstattung durch die Pressemeldung des CCC und des AK-Zensur meldete sich der von mir hoch geschätzte RA Stadler zu Wort und bezweifelte meine Interpretation des Gesetzestextes. Einige Politiker gestehen die Netzsperren ein und Udo Vetter liegt der aktuelle Entwurf des Staatsvertrages vor.

Apr
11

Die Glücksspielsperre – Netzsperren 3.0

Und sie lernen es nicht, die werten Herren der hohen Politik. Wieder einmal versuchen sie eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen – diesmal sind es mal wieder die Bundesländer, die um ihre Einnahmen aus dem Glücksspielmonopol fürchten – zumindest wenn man dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages, der dem CCC zugespielt worden ist, glauben darf.

Mrz
30

Die Haupstadtjournalisten und der Regierungssprecher – oder warum Twitter böse ist

Steffen Seibert ist nicht mehr ganz jung, gutaussehend, ehemaliger Heute-Moderator, Leiter der Pressestelle der Bundesregierung und – Twitterer. Über letzteres haben sich Hauptstadtjournalisten kürzlich echauffiert und dafür gibt es Gründe.

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