Kategorienarchiv: Aktuelle Landespolitik

Jan
16

Bürgercloud?

Markus Söder forciert neuerdings nicht nur OnlinewahlenOnline Briefwahlen sondern auch eine Bürgercloud. Aber was versteckt sich hinter dem Begriff? Der Versuch einer Recherche.

Jan
29

Bei den Nebenverdiensten sollen die Abgeordneten erst mal liefern!

Diese Pressemitteilung ging heute von der Pressestelle der Bayerischen Piraten raus. Da ich noch keine Kandidatenseite haben, veröffentliche ich sie mal hier. Die heutige Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD zur Transparenzregelung der Einkünfte von Abgeordneten ist ein Musterbeispiel einer zart bauchpinselnden Politik der Bayerischen Landtagsopposition. Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten, erinnerte bereits letztes Jahr …

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Sep
19

Meine Rede zur Direktwahl der Executive

Der französischen EU-Abgeordneten Marielle Gallo bezeichnete sie als „milde Form des Terrorismus“ Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grüne nennt Sie „Einen Gaul, den man reiten kann“ Norbert Röttgen, Ex Umweltminister und CDU Spitzenkandidat in NRW findet sie „bedauerlich“. Döring, Generalsekräter der FDP nannte sie „Tyrannei der Masse“. Gorbatschow erkannte sie als logische Folge von Kritik. Winston …

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Okt
13

Merkbefreit => Deutsch

Unsere liebste bayerische Justizministerin, Dr. Beate Merk, hat sich gestern im Landtag bei der Diskussion zum Bayerntrojaner zu Wort gemeldet. Freiwillig. Denn eigentlich hätte sich nur der Innenminister in die Nesseln setzen müssen. Was sie dann ablieferte ist ein Zeugnis ihrer Staatstragenheit und Weitsicht.

Sep
20

Das Grün-Bayerische Selbstbild – oder auch „Lieber Dieter“.

Das, was der Vorsitzende der Grünen in Bayern heute vom Stapel ließ brachte mich zum nachdenken und zum Schreiben. Ergebnis ist eine offene Mail, oder auch einfach „Lieber Dieter“.

Apr
04

Bayerntrojaner kam bereits häufiger zum Einsatz

Vor nicht all zu langer Zeit machte das Landgericht Landshut der bayerischen Exekutive klar: Einen Trojaner zu installieren der Screenshots vom PC macht ist mehr als die Überwachung der Kommunikation und nicht Rechtens. Eine MdL der Grünen fragte bei der bayerischen Staatsregierung nach und die Antwort ist schockierend.

Feb
24

Die Posse um die BLM – das Finale!

Heute wurde von den Medienräten der neue Präsident der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gewählt. Wie die BLM schon vor einiger Zeit mitteilte, wird sich der neue Kontrolleur des Privaten Rundfunks und des Internets in Bayern über das schöne Gehalt von 220.000€ freuen können.

Feb
09

Die Posse um die BLM – Teil 3

s wird mal wieder Zeit in kleines Update über das Bühnenstück “Neubesetzung des Chefposten der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)” zu geben, denn natürlich ist dieser Spass noch lange nicht vorbei.

Jan
31

In Freiheit und Fairness – (M)Eine Position zum CSU Netzrat-Papier

Viel Häme und Spot musste Dorothee Bär bisher für ihr Projekt „Netzrat in der CSU“ aushalten. Nun hat dieser Netzrat ein Positionspapier veröffentlicht, welches auf dem „Netzkongress“ vorgestellt werden soll. Das Papier hat eine eingehende Analyse verdient.

Jan
21

Die Posse um die BLM – Teil 2

Es ist ja schon einige Zeit vergangen seitdem ich über das Drama der Besetzung des Chefposten der BLM berichtet habe. Seitdem ist einiges passiert.

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