Kategorienarchiv: Innenpolitik

Feb
13

We are not Anonymous but we are still legion!

Das Transkript meiner Rede die ich auf der ACTA-Demo in Nürnberg gehalten habe für alle zum nachlesen.

Feb
12

Gedanken zum Anti-ACTA Tag

Am Erfolg der gestrigen Demonstrationen gegen ACTA haben viele mitgewirkt. Einzeln hätten wir nicht so einen großen Erfolg gehabt und daher bedanke ich mich mal bei allen Beteiligten.

Jan
16

Kurz notiert: Webseite für die Piraten in Bamberg

In letzter Zeit war es ja eher ruhig hier im Blog, was daran lag, dass ich derzeit ziemlich viel um die Ohren habe. So habe ich für die nach der damaligen offenen E-Mail nochmal zur Videoüberwachung am Brückenrathaus Stellung bezog. Die Gründung eines Kreisverbandes in Bamberg ist ebenfalls geplant, auf der hoffentlich viele inhaltliche Anträge …

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Okt
13

Merkbefreit => Deutsch

Unsere liebste bayerische Justizministerin, Dr. Beate Merk, hat sich gestern im Landtag bei der Diskussion zum Bayerntrojaner zu Wort gemeldet. Freiwillig. Denn eigentlich hätte sich nur der Innenminister in die Nesseln setzen müssen. Was sie dann ablieferte ist ein Zeugnis ihrer Staatstragenheit und Weitsicht.

Sep
28

Offene E-Mail wegen geplanter Videoüberwachung auf der Unteren und Oberen Brücke in Bamberg

Der Stadtrat Bamberg entscheidet heute über eine geplante Videoüberwachungsmaßnahme am Brückenrathaus in Bamberg. Diesbezüglich habe ich eine offene E-Mail an die Stadträte und den Oberbürgermeister der Stadt verfasst.

Aug
25

Verbot der Vorratsdatenspeicherung – Die E-Petition

Endlich gibt es mal wieder eine richtig sinnvolle E-Petition beim Deutschen Bundestag. Unter dem Titel „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ wird kurz und knackig das Ende jeglicher Vorratsmindestdatensdatenberganaufspeicherung gefordert.

Mai
06

Die Autosuggestion des deutschen Innenministers

Mir ist aufgefallen, dass der deutsche Innenminister bei einem Interview ein Wort extrem betont hat, und frage mich ob dem so ist, damit er sich selbst von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt.

Apr
11

Kurz notiert: Informationen zu Glückspielsperren überschlagen sich

Seit meiner Meldung heute Morgen hat sich einiges getan. Neben der zu erwartenden Berichterstattung durch die Pressemeldung des CCC und des AK-Zensur meldete sich der von mir hoch geschätzte RA Stadler zu Wort und bezweifelte meine Interpretation des Gesetzestextes. Einige Politiker gestehen die Netzsperren ein und Udo Vetter liegt der aktuelle Entwurf des Staatsvertrages vor.

Apr
11

Die Glücksspielsperre – Netzsperren 3.0

Und sie lernen es nicht, die werten Herren der hohen Politik. Wieder einmal versuchen sie eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen – diesmal sind es mal wieder die Bundesländer, die um ihre Einnahmen aus dem Glücksspielmonopol fürchten – zumindest wenn man dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages, der dem CCC zugespielt worden ist, glauben darf.

Apr
04

Bayerntrojaner kam bereits häufiger zum Einsatz

Vor nicht all zu langer Zeit machte das Landgericht Landshut der bayerischen Exekutive klar: Einen Trojaner zu installieren der Screenshots vom PC macht ist mehr als die Überwachung der Kommunikation und nicht Rechtens. Eine MdL der Grünen fragte bei der bayerischen Staatsregierung nach und die Antwort ist schockierend.

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