Netzpolitik wird in allen Parteien inzwischen deutlich stärker wahrgenommen und ist besser verankert als 2009 – da reicht ein Blick in die Wahlprogramme.

Jimmy Schulz

Das Thema Internet ist jetzt in seiner ganzen Bandbreite bei allen Parteien angekommen, entsprechend weniger interessant sind die Piraten

Konstantin von Notz

“Das Thema Einzug der Piratenpartei in den Bundestag halte ich jedenfalls für erledigt

Axel E. Fischer

Wenn man den Worten der Mitglieder der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” so zuhört, dann müssten wir eigentlich sagen: Mission Accomplished. Lasst uns nach Hause gehen, Käffchen trinken. Läuft ja alles wie wir uns das wünschen, machen jetzt die anderen. Wir hatten sozusagen Erfolg auf ganzer Linie.

Wir werden eben einfach nicht mehr gebraucht! Bevor wir jetzt aber alle heimgehen und unseren verdienten freien Samstag genießen, machen wir doch lieber mal einen Faktencheck.

Fangen wir mit der Netzpolitik an.

Hier in Bayern bedeutet Netzpolitik zu allererst einmal, dass man dafür sorgen muss, dass die Leute überhaupt ans Netz kommen. Es kann nicht angehen, dass sich die Staatsregierung mit der wirtschaftlichen Stärke und dem Fortschritt Bayerns brüstet, aber überwiegende Teile der dörflichen Bevölkerung noch am Modem hängen. Das ist Steinzeit, liebe Staatsregierung. Daran ändert auch das halbherzige Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums nichts.

Wir werden hier grade zum Tal der Ahnungslosen 2.0 und ihr habt dem außer Bürokratie und einem “Kompetenzzentrum” nichts entgegenzusetzen. Gefördert wird, wer die 19 Stufen der Erleuchtung (also die 19 Stufen des Antragsprozederes) übersteht. Wenn es der Wirtschaft hilft, gibts ein Stück vom Fördergeld, sonst nicht. Internet als Grundrecht, so für alle Menschen? Kommt in eurer Gedankenwelt nicht vor.

Aber ihr sagt, wir würden nicht gebraucht.

Vielleicht hat das ja auch Methode, dieses Verschleppen des Breitbandausbaus. Das hat sicher unser Innenminister, der “Cyberjoachim” angeleiert. Das ist für ihn bestimmt aktive Terrorbekämpfung! Wer die Regierungserklärung unseres Innenministers gehört hat, weiß: das Gefährlichste, das wir in dieser Welt haben ist der Cyberterror. Da liegt es ja durchaus nahe, den potenziellen Terroristen – wir nennen sie auch Einwohner oder Menschen – zu unser aller Besten im 56K-Land zu belassen. Lieber Angst schüren vor Cyberattacken, Cyberterror, Cyberleben und Cybersex. Wegen ihrer Cyberpanik.

Mich beunruhigt es zu sehen, wie aus Panik vor dem angeblich “rechtsfreien Raum” des Internets ein Überwachungsapparat unvorstellbaren Ausmasses ausgerollt wird, mit Cyberabwehrzentrum und allem Drum und Dran. Die innere Sicherheit, die in Bayern schon immer zu Ungunsten der Freiheitsrechte ging, wird jetzt auch gegen die User im Internet verteidigt. Die Freiheit, unser aller Freiheit, bleibt dabei auf der Strecke.

Aber Freiheit wird ja nicht gebraucht, scheinbar, sagen sie.

Ach und da wir gerade bei dir sind, lieber Cyberjoachim: Wenn du unsere Grundrechte wegbaggern willst, dann werden wir Piraten der knallharte Boden sein, den dein _Cyber_Bagger nicht durchdringen wird. Du wirst dabei, ganz wie im echten Leben, mitsamt deinem Bagger umfallen. Wir werden im Landtag der Nadelstich sein, der dir und deinen CSU-Grandln immer wieder klar machen wird, das die Losung der Politik nur eines sein kann:

In dubio pro libertate – Im Zweifel für die Freiheit.

Wo waren wir? Ach ja richtig, wir werden nicht gebraucht!

Schauen wir uns mal die Medienpolitik an. Da gab es zum Beispiel vor einiger Zeit die Neubesetzung des Chefpostens der BLM: Der Bayerischen Landesmedienanstalt. Ein machtvollerer Posten als man auf den ersten Blick glaubt. Die BLM bestimmt über die Fördergelder der Medien und steht jugendschutz.net vor, der Organisation die in Deutschland ungesperrte Pornos sucht und aus dem Netz verdrängt.

Die BLM selbst vergibt auch schon mal Bußgelder an Künstler für “desorientierende Kunst”. Die BLM ist maßgeblich an der Neugestaltung des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages beteiligt, berät die Regierung bei den Konsequenzen der Digitalisierung und dem daraus folgenden Medienwandel.

Die BLM ist durchdrungen von Netzpolitik.

Darüber hinaus verdient der Chef der BLM mehr als der Ministerpräsident. Man könnte meinen, das bei so einem Posten gut überlegt wird, wer auf ihn gesetzt wird. Man könnte meinen, es wird offen und transparent gearbeitet: dass der Posten im öffentlichen Interesse nach Kompetenz vergeben wird.

Und was passiert? Die Staatskanzlei, also die Regierung, bezahlt für den verdienten CSU-Parteisoldaten Sigi Schneider Hotelrechnungen, damit dieser das eigentlich staatsferne Besetzungsgremium auf Staatskosten bequatschen kann. So überzeugt man in Bayern die Leute, dass man der beste Mann für den Job ist: Man bezahlt auf Kosten der Staatskanzlei ein Lobbyessen.

So läuft Politik derzeit in Bayern – die CSU hatte ja auch schließlich genügend Zeit, um ihr Amigo-System in mehr als 50 Jahren Quasi-Monarchie zu perfektionieren. Gerichte fanden Sigis Vorgehen nicht sonderlich spaßig. Konsequenzen? Keine. Kampf durch die Opposition? Eher lächerlich. Man sitzt ja später an den gleichen Töpfen, da kann man nicht so deutlich querschiessen.

Und sie sagen, es braucht uns nicht.

So ein Verhalten passt aber ins Bild der CSU als völlig in der Luft schwebende Alleinherrscher. Die CSU ruft ja auch gerne mal in den Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen an und versucht auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Nicht das ich jetzt der Meinung wäre, das ZDF müsste über den Landesparteitag der SPD berichten, die Sozen in Bayern muss man nun wirklich nicht ernst nehmen – aber als CSU in der Redaktion anrufen und mit Konsequenzen drohen wenn die Konkurrenz mal Presse kriegt, geht dann doch zu weit.

Und wie die Politiker aus der Koalition und der Opposition sich bei diesem CSU-Gate angeiferten. Die eigentlich wichtige Frage, nämlich: Warum der Anruf beim ZDF überhaupt als Druck wahrgenommen wird, hat keiner gestellt. Ich meine, das ZDF könnte das doch machen wie die Redaktion des Spiegels oder der SZ, mit den Schultern zucken und sagen: ROFLCOPTER GTFO.

Keiner in der etablierten Politik hat die Systemfrage gestellt. Dann hätten sie nämlich alle zugeben müssen, dass die gleichen Leute, die die Pressearbeit der Fraktionen, Parteien, und Regierungen machen gleichzeitig in den Medienräten sitzen und über die Redaktionen und damit die Inhalte in ARD und ZDF wachen.

Wenn der Pressesprecher einer Partei anruft, ruft sozusagen der Chef des Redakteurs im Hinterkopf gleich mit an. Sie nennen das staatsfernen Rundfunk. Ich nenne das Gefügigkeitssystem. Und wir sind die einzige Partei, die derzeit fordert genau dieses Gefügigkeitssystem aufzulösen und zu sprengen. Keine andere Partei tut das.

Aber sie sagen, wir würden nicht gebraucht.

Gut, wenn wir da nicht gebraucht werden, vielleicht dann woanders. Schauen wir uns doch mal den Ladenschluss an. In Bayern leben wir da ja gut behütet, mit Öffnungszeiten, die unsere Oma noch wiedererkennen würde. Okay unsere Sozialministerin hat einen Vorstoss unternommen: sie wollte den abendlichen Alkoholverkauf an Tankstellen verbieten. Allerdings nur für Fußgänger, Autofahrer hätten sich nach wie vor mit Stoff versorgen können. Sinnvoll.

Die Konsequenz aus dieser Posse war aber nicht, endlich den Ladenschluss zu liberalisieren, wie das bereits 14 andere Bundesländer gemacht haben. Nein, das wäre dann doch zu modern! Ganz im Gegenteil. Es gibt sogar zwei Landtagsparteien in Bayern, die nicht mal den Autofahrern nachts an der Tanke ihr Bier gönnen wollen. Um die Jugend zu schützen, ihr versteht. Sicher. Irgendwie. Nach dem dritten Bier, oder nem Joint ergibt das Ganze sicher einen Sinn.

Und sie sagen wir würden nicht gebraucht!

Da wäre dann noch der Familienbegriff der anderen Parteien. Bei der CSU ist das Familienbild aus einer Fernsehwerbung der Fünfziger Jahre entlehnt, mit Papi im Büro, Mutti in der Küche, die Kinderchen dank Herdprämie zu Hause. Die Homoehe wird nicht eingeführt, weil eine “schrille Minderheit” aus der CSU sich querstellt.

Aber andere Parteien sind auch nicht besser. Sicher, sie haben nicht soviel gegen die Homoehe, aber weiter denken sie nicht. Jeder soll sich bitte nach Möglichkeit dem heteronormativen monogamen Weltbild anpassen.

Die Einsicht, dass Familie immer genau da ist, wo Menschen Sorge füreinander tragen, wo Bedürftige gepflegt werden – schlicht die Tatsache, dass der Familienbegriff sich gewandelt hat, kommt da nirgends vor!

Aber so ein Familienbild braucht auch kein Mensch!

Wir leben im Jahre 2013 immer noch in einem Staat, der Bischöfe direkt bezahlt, der bei der Finanzierung einiger Religionen einfach mithilft und und der alle Einwohner zwingt, sich an die Gebote einer Religon zu halten. Tanzen wann ich will? Ist nicht drin. Aus Respekt. Ihr versteht.

Dubstep statt Jesus braucht auch kein Mensch. Ziehet dahin und seid fromm und gläubig. Und vor allem still. Und tanzt weniger.

Und sie sagen, wir würden nicht gebraucht.

Und was ist mit sinnvollen Gesetzen, die Whistleblower schützen anstatt Menschen wie Gustl Mollath für das Aussprechen der Wahrheit in die Psychatrie zu verfrachten? Braucht kein Mensch. Stellen wir dahinten zu den Piraten in die Mottenkiste.

Gut, bei der Offenlegung der Nebenverdienste von Abgeordneten hat der Bundestag sich jetzt auf eine minimal bessere Variante geeinigt. Im bayerischen Landtag fehlt so eine Regelung vollständig. Macht man später mal, irgendwann. Und klar, die Opposition fordert das immer fröhlich ein, ist sich aber selbst zu fein, um mit guten Beispiel voranzugehen.

Aber ich will ja auch nicht zu viel verlangen, wir reden immerhin über einen Landtag, der im Jahr 2013 noch eben auf die Schnelle Gesetze zu den Nebenverdiensten der Ehefrauen der Landtagsabgeordneten erlassen muss, um Skandale nicht ganz aus dem Ruder laufen zu lassen.

Dass Bayern dank der CSU mittlerweile rüberkommt wie ein Selbstbedienungsladen für die Herrscher der Hinterwälder, verbuchen wir mal unter Realsatire.

Eine Offenlegung jeglicher Nebenverdienste der Abgeordneten gibt es derzeit nur bei den Piraten, aber die werden ja nicht mehr gebraucht.

Ich wünsche mir ja eine Sozialpolitik die erkennt, dass eine europaweite Vollbeschäftigung ein Traum aus dem 20. Jahrhundert ist. Ich wünsche mir eine Sozialpolitik, die unsere Gesellschaft so organisiert, dass alle am gemeinschaftlichen Leben teilhaben können und trotzdem motiviert sind, sich produktiv einzusetzen.

Das wollen die Piraten, aber wer braucht schon sowas!

Und grade eben schafft der größte deutsche Provider, der immerhin noch zu guten Teilen in Staatshand ist, die Flatrate ab und kämpft massiv dagegen an, sich an die Prinzipien der Netzneutralität halten zu müssen. Und unser Parlament? Rührt keinen Finger.

Verfickt und sie sagen, wir würden nicht gebraucht!

Liebe Feigenblattnetzpolitiker der CSU, Grüne, SPD, FDP: Ob eine Partei gebraucht wird oder nicht kann man nicht an Umfragewerten messen sondern an der Reife der Ideen und Forderungen, mit der sie ein Land gestalten will. Und dieses Land – grade dieses Land! – braucht unsere Politik. Wir werden gebraucht. Vor allem in Bayern.

Dieses Land braucht einen gesellschaftlichen Neustart, der die Veränderungen durch den digitalen Wandel begreift und in sinnvolle Konzepte und Gesetze umsetzt.

Dieses Land braucht einen Neustart, der den Gedanken der Plattformneutralität ins Parlament trägt.

Dieses Land braucht dringend einen Neustart der Solidarität. Zwischen den Menschen in diesem Land, zwischen den Bundesländern in Deutschland und zwischen den Staaten in Europa.

Wir brauchen einen Neustart, der die Veränderungen in dieser Gesellschaft, bei der Familienpolitik , beim Umgang mit Drogen und und und aufnimmt und endlich den passenden gesetzlichen Rahmen setzt.

Und wir Piraten sind die Partei – wir sind die einzige Partei – die diesen Neustart liefern kann.

Liebe Feigenblätter aus anderen Parteien, der Faktencheck ergibt: Wir Piraten WERDEN gebraucht!

Und ich sage mit Zuversicht: wir werden in den Bundestag und den bayerischen Landtag einziehen und wir werden diesen Neustart liefern.

Es erfüllt mich mit Stolz zu sagen: Wir Piraten sind der Neustart.

Ich bin froh sagen zu können: gemeinsam werden wir dieses Land verändern.

Deshalb genau sage ich: Mein Name ist Benjamin Stöcker und ich bin Pirat.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

• Transkript meiner Rede vor dem LPTBW2010.2 (Veröffentlicht: 15. Juni 2010 und 4 mal kommentiert)
• Piratiger Aschermittwoch – meine Rede auf der #PAM2010 (Veröffentlicht: 19. Februar 2010 und 3 mal kommentiert)
• We are not Anonymous but we are still legion! (Veröffentlicht: 13. Februar 2012 und 0 mal kommentiert)
• Merkbefreit => Deutsch (Veröffentlicht: 13. Oktober 2011 und 4 mal kommentiert)
• Das Grün-Bayerische Selbstbild – oder auch “Lieber Dieter”. (Veröffentlicht: 20. September 2011 und 1 mal kommentiert)

tl;dr Das Problem der Piraten ist unsere eigene Politikverdrossenheit. Nur wenn wir uns gemeinsam auf unsere Inhalte und deren Vermittlung konzentrieren, wird es etwas mit den 5%.

Liebe Piraten, ich sage das selten, aber wir müssen reden.

Wir schreiben das Jahr 2013. Superwahljahr. Wir haben Bundestagswahl und drei Landtagswahlen. Eigentlich müssten wir längst im Wahlkampfmodus sein. Themen besetzen, Leute überzeugen. Stattdessen gibt Spiegel Online unseren Heldentod bekannt.

Und sicher ist der Artikel übertrieben, aber an ihm ist etwas dran: wir Piraten geben nach außen ein miserables Bild ab. Und nein, daran ist nicht Johannes Ponader alleine schuld. Oder Christopher Lauer. Oder Bernd Schlömer. Oder Stefan Körner. Oder Klaus Peukert. Nein, wir failen alle. Gemeinsam. Wie wir gemeinsam Siege einfahren, sind wir auch alle gemeinsam an dem failen schuld.

Sicher, der Lauer hat doofe SMS geschrieben. Sicher, der Ponader hat die online gestellt. Sicher, der Peukert hat darüber getwittert, wie das mit der Sperrfrist war. Sicher, der Stefan Körner hat den politischen Aschermittwoch missbraucht, um Ponaders Rücktritt in den Vordergrund zu stellen. Und Schlömer hat… ach irgendwas hat der sicher auch mal falsch gemacht. Und alle sind schuld. Nur du nicht, nicht wahr?

Und jetzt gehe in dich. Hast du über den letzten Antrag von Christopher Lauer im Abgeordnetenhaus getwittert? Wann hast du das letzte Mal die Webseite der Piratenpartei oder deines Landesverbandes gelesen und einen politischen Beitrag von dort getwittert, geliked, geshared? Twitterst du öftes über unsere Streits oder Twitterst du öfter über unsere Inhalte? Du twitterst öfter über Innerparteiliches? Öfter als über unsere Themen? Willkommen: Du bist Teil des Problems.

Du glaubst mir nicht? Kennst du das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Absolutes Piratenthema. Wir sollten uns da blind einig sein. Hast du mitbekommen das wir das Thema bearbeiten? Nein? Haben wir, zumindest etwas. Hast du nicht mitbekommen? Aber das SMS Gate schon? Denkst du, das sollte so sein?

Denn seien wir doch mal ehrlich: solange unsere eigenen Mitglieder sich für unsere Politik nicht interessieren, warum sollten es dann die anderen?

Der Kern des Problems der Piraten sind nicht Personen. Der Kern des Problems der Piraten ist, das wir uns maßlos um uns selbst drehen und nicht um unsere Inhalte. Manchmal habe ich den Eindruck, das Blog “Popcornpiraten” ist für die Mitglieder wichtiger als die Homepage der Partei. Und ja, das ist ein Problem. Unser aller Problem.

Noch mehr Beispiele gefällig? Schon mal was von der SMV-Con gehört? Ja? Was wird dort besprochen? Wie die Piraten eine ständige Mitgliederversammlung über das Internet veranstalten können. Interessantes Thema für die Weiterentwicklung der Partei, keine Frage. Werden wir damit Wahlen gewinnen? Sicherlich nicht. Wir haben ein umfangreiches Grundsatzprogramm, an der Beschlusslage fehlt es derzeit nicht. Wir haben ein queeres Familienprogramm, das Visionär ist. Kommen wir damit auf queer.de vor? Nein. Wird eine SMV das ändern? Nein. Dennoch machen wir eine SMV-Con.

Ihr sagt jetzt: Aber es geht da um die Zukunft der Demokratie, versprechen wir auch, müssen wir liefern! Gebe ich euch vollkommen recht, aber wir haben Wahljahr und den Wähler interessiert es nicht sonderlich, wie wir unsere Beschlüsse gefasst haben. Er wird uns fragen: wie wollt ihr unser Land verändern?

Und genau das wäre im Wahlkampfjahr eine Konferenz wert: Ja zur Hölle, wie wollen wir denn die parlamentarische Demokratie, in der wir leben, verändern? Wie wollen wir das Parlament verändern? Da gäbe es erste Ansätze. SMV ist sicher wichtig, aber bis September ist Wahlkampf. So etwas wie die SMV-Con macht man genau im Jahr 1 nach einer Bundestagswahl. Nicht mittendrin. Aber das ist nicht relevant, es dreht sich nicht um uns selbst, nicht wahr? Beachtet mal die Beteiligung. Sie liegt ungefähr bei einem Drittel der Stimmen, die sich bei einer SMV Abstimmung beteiligen.

Sollte das nicht umgedreht sein? Sind wir nicht mal angetreten, um dieses Land zu verändern? Haben wir nicht einen großen gemeinsamen Wertekanon, für den es sich zu kämpfen lohnt? Wann haben wir eigentlich aufgehört dafür zu kämpfen? Warum sind die SMS, die unser Politischer Geschäftsführer empfängt, für uns wichtiger?

Diese Priorisierung des innerparteilichen Streits ist sogar schon so selbstverständlich geworden, dass Piraten es als Beleidigung empfinden, wenn man neben dem Piratigen Aschermittwoch nicht über die Streittweets zwischen einem Landesvorsitzenden und einem Bundesvorstand reden möchte, sondern vielleicht über die grandiosen Reden, die dort gehalten wurden.

Habe ich schon erwähnt, dass wir Wahlkampf haben? Seht ihr das Licht da hinten? Das ist der 22. September. Das sind die 5%. Um die zu erreichen, bedarf es unsererseits nicht viel und scheinbar doch mehr, als wir derzeit leisten: Aufhören mit dem um uns selbst drehen.

Zusammen ackern, an Themen. Inhalte über den Arbeitnehmerdatenschutz, über die Homoehe, über die Vorratsdatenspeicherung, über das Bundestagswahlgesetz, über Nebeneinkünfte von Abgeordneten schreiben, produzieren, online stellen, bewerben. Wir sollten bei (Lobby)Vereinigungen anrufen und ihnen Gespräche anbieten, wir sollten auf die Straße gehen und für unsere Überzeugungen kämpfen.

Die SMS-Inbox von Ponader enthält das alles nicht.

Inhalte zu besetzen, zu vermitteln, ist nicht nur der Job von unseren Vorständen, unseren Kandidaten. Das ist unser aller Job. Meiner und Deiner. Und wir sollten uns gegenseitig bewerben und dem anderen den Erfolg gönnen, mal eine Kröte schlucken, wenn uns etwas nicht ganz zu 100% gefällt und einfach weitermachen. Wenn wir alle anfangen uns auf Politik zu konzentrieren, werden wir Reichweite für diese gewinnen. Das Web, unsere Heimat bietet uns alles was wir dazu brauchen. In ihm liegt unsere Stärke.

Wenn du das nächste Mal statt dich über einen Vorstand aufzuregen einen Artikel über sterbende Bienen twitterst oder auf Facebook teilst, erreicht das vielleicht deinen Bekannten der Imker ist, und der sich dann mit uns, mit unseren Inhalten auseinandersetzt. Vielleicht die Autorin des Artikels kontaktiert, um ihr Kontakte zu vermitteln. Das wäre doch mal was, sinnvoller als unsere Streits allemal.

Wir sind unsere Öffentlichkeitsarbeit.

Siehst du den Strich im Licht am Ende des Tunnels? Das sind die Handvoll Piraten, die dort stehen und inhaltlich arbeiten, unsere Themen vermitteln, genau das tun, was wir alle tun müssen, damit es klappt mit den 5% am 22. September.

Ich werde jetzt wieder zu ihnen gehen. Mit ihnen rocken, handeln und ja auch Fehler machen. Aber ich riskiere es, konzentriere mich darauf dieses Land zu verändern. In unserem Sinne. Und du so?

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• Vom Umsetzungsproblem der Piratenpartei (Veröffentlicht: 12. August 2010 und 14 mal kommentiert)
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• Piratiger Aschermittwoch – meine Rede auf der #PAM2010 (Veröffentlicht: 19. Februar 2010 und 3 mal kommentiert)
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• Stell dir vor du lebst in einem Land – No.4 (Veröffentlicht: 28. Januar 2011 und 0 mal kommentiert)

Die heutige Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD zur Transparenzregelung der Einkünfte von Abgeordneten ist ein Musterbeispiel einer zart bauchpinselnden Politik der Bayerischen Landtagsopposition.

Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten, erinnerte bereits letztes Jahr die Parteien daran, mit gutem Beispiel voran zu gehen, wenn man denn schon etwas fordere. Seit Oktober passierte, bis auf einzelne Ausnahmen der jeweiligen Fraktionen, nichts.

Dazu hält Benjamin Stöcker, Landtagskandidat der Piraten im Stimmkreis Bamberg Stadt, fest:

Wir alle müssen ein Interesse haben an Transparenz, an klaren Regeln. Dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was die Abgeordneten an zusätzlichen Einkünften haben, an zusätzlichen Arbeiten haben, an zusätzlichen Aufgaben haben. Das muss in unserem eigenen Interesse sein. Wir möchten doch Vertrauen in die Demokratie. Und Vertrauen schafft man nur mit Transparenz!

So sagte das auch Margarete Bause am 17.10. im bayerischen Landtag.

Auf den Webseiten von Markus Rinderspacher und Margarete Bause sowie den Fraktionsseiten der SPD und der Grünen sucht man bis heute vergebens nach Angaben zu den Nebeneinkünften. Eine kurze Recherche ergibt, dass nur 5 von 39 Abgeordneten der SPD Angaben zu ihren Bezügen/Nebeneinkünften machen und bis auf eine Ausnahme erhebliche Mängel vorweisen. Bei den Grünen Landtagsabgeordneten findet man bei einigen wenigen die Mitgliedschaften in Vereinen, bei keinem finden sich Informationen zu den Nebeneinkünften.

Transparenz sieht anders aus. Mittlerweile veröffentlichen alle Piratenabgeordneten ihre Nebeneinkünfte und Vereinsmitgliedschaften, auch ohne gesetzlichen Zwang. Die bayerischen Piraten haben sich bereits selbst verpflichtet, es ihnen gleich zu tun, sobald sie im Landtag sitzen.

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• E-Petition: Nebenverdienste der Abgeordneten veröffentlichen – ab dem ersten Euro (Veröffentlicht: 25. Mai 2011 und 2 mal kommentiert)
• PM der Piraten Oberfranken zur Besetzung der Hochschule Coburg (Veröffentlicht: 12. November 2009 und 0 mal kommentiert)
• Kurz Notiert: #JMStV – Nachfragt auf Abgeordnetenwatch (Veröffentlicht: 15. November 2010 und 1 mal kommentiert)
• Merkbefreit => Deutsch (Veröffentlicht: 13. Oktober 2011 und 4 mal kommentiert)
• Neues vom JMStV in Bayern (Veröffentlicht: 18. November 2010 und 3 mal kommentiert)

tl:dr Die Presseverlage machen mit steilen Thesen PR für das Leistungsschutzrecht, über die man nur den Kopf schütteln kann. Das LSR wird ihr Aussterben nicht verhindern, sondern nur verlängern, denn Roboter und Social Media machen sie überflüssig.

Gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat Google zu einer Aktion aufgerufen. Mit “Verteidige dein Netz” versucht der Konzern, seine Reichweite im Netz zu nutzen und Druck auf die Bundesregierung zu machen. Der Verband der Deutschen Zeitungsverleger fühlte sich vorgestern auf eine Antwort zu Googles Argumenten genötigt und fordert: “Verteidige deine Presse!“. Und was die PR-Abteilung dieses Dinosauriers da zusammengeschrieben hat, ist nur mit einer großen Menge bewusstseinsverändernder Substanzen zu ertragen.

Beispiele? Unter Punkt 1 “argumentiert” sie:

Bei der momentanen robots.txt können detaillierte Rechte-Informationen (wie Autor, Verlag oder Kosten gewerblicher Nutzung) jedoch nicht übermittelt werden, weshalb der gewerblichen Nutzung quasi keine Schranke in den Weg gestellt wird. Letztendlich geht es beim Leistungsschutzrecht ausschließlich um die gewerbliche Nutzung.

Na, wie viele von Euch haben zu Hause einen Crawler stehen und bieten – ganz ungewerblich – eine Suchmaschine an? Die ganze Argumentationskette ist schlicht kaputt. Darüber hinaus können die Verlage auch Google-News (was das eigentliche Ziel ist) aussperren und im “normalen” Google-Index weiterhin aufgeführt sein. Das Argument ist also ein reines Scheinargument – denn bei der robots.txt geht es fast ausschließlich um gewerbliche Nutzung. Und natürlich bereitet man schon mal vor, dass Google die Verlage ja gar nicht aus dem Index schmeißen darf, denn Google hat ein Monopol. Zwangsabgabe, is klar, ne?

Da wirkt dann dieser Satz auch wie blanker Hohn:

Die deutschen Verlage bekennen sich ausdrücklich zu Suche und Aggregation.

Ihr glaubt, das war alles? Wartet, die können sich noch steigern:

Verlage sind für freie Links und Überschriften; es ist nur fair, dass etwa Aggregatoren eine Lizenz brauchen, um ihre auf fremden Inhalten basierenden Geschäftsmodelle zu realisieren. Das Prinzip des Leistungsschutzrechts ist also: wer gewerblich nutzen will, muss fragen.

Diese Definition von Freiheit ist doch auch mal was: Wir sind für Freiheit – sie braucht halt nur Lizenzen und Geld. Denn ohne Geld keine Freiheit, Ihr versteht? Aber das ist ja ok, denn das ist für die guten Journalisten – die langweiligen unprofessionellen Blogger sind ja gar nicht tangiert!

Blogger sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen und können dadurch keinerlei Schaden erleiden. Die Menschen, die gefährdet sind, solange kein Leistungsschutzrecht besteht, sind die Journalisten: es gibt keine klaren Regeln für die gewerbliche Nutzung der journalistischen Erzeugnisse im Internet.

Und wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt noch was Abstruseres daher:

Diese monopolistischen und erstarrten Marktstrukturen könnten das Leistungsschutzrecht aufweichen und zur Entstehung neuartiger und qualitativ besserer Suchmaschinen und Aggregatoren beitragen. Dies ist wahrscheinlich einer der Gründe der massiven Kampagne von Google, das fest auf seiner Monopolstellung beharrt.

Ich glaube, ich klopfe mal bei rivva oder 1000flies an – diese haben nämlich wirklich geniale Konzepte, die Verlage eigentlich überflüssig machen – ob sie sich denn einen Wegezoll an die Verlage leisten können? Und überhaupt, da stehen ja auch Dinge von Nicht-Publishern:

Google verzerrt ganz klar den Begriff der „Publisher“, denn in Googles Definition umfasst er quasi jeden, der Inhalte im Netz veröffentlicht und Adsense auf seiner Internetpräsenz verwendet, selbst wenn dies nicht im gewerblichen Ausmaß geschieht.

Na, bemerkt Ihr was? Was nicht von den Verlagen kommt, das ist nichts wert. Und es ist schon gar nicht “veröffentlicht” #drölf.

Und wenn wir schon dabei sind: es geht ja mal gar nicht, dass Verlage keinen garantierten Gewinn machen.

Es stimmt, dass bestimmte Verlage im Internet mittlerweile erfolgreich sind, jedoch gilt dies nicht für alle.[...] Bei mangelnder Kontrolle und einem fehlendem rechtlichen Rahmen für die gewerbliche Nutzung der Presseerzeugnisse ist es für Verlage, und besonders oft für kleine mit geringerem Startkapital, besonders schwer, Profit aus ihrer Investition zu schlagen.

Erfolgsgarantie für alle bitte! Schließlich sind Verlage wichtiger als diese Banken – und die wurden ja auch alle gerettet! Und dann noch mal kurz die Behauptung eingestreut, dass der Journalismus in Deutschland ja am Internet stirbt. Dass die Zeitungen bereits seit den 80er Jahren in der Krise sind, wird mal wieder total vergessen. Da bekommt man Lust, das Blog vonChristian Jakubetz auszudrucken, nur um es den Zeitungsverlegern einmal um die Ohren zu hauen.

Und überhaupt, was haben wir uns eigentlich so? Wir könnten den Verlagen doch einfach vertrauen!

Das LSR wird schnell, unbürokratisch und leistungsstark von den Verlagen umgesetzt und letztendlich zu mehr Konkurrenz und Innovation im Bereich der Suche und Aggregation führen.

Was ich aber besonders witzig finde ist, dass der eigentliche Punkt, um den es in dem Streit wirklich geht, in dem Pamphlet Werbetext der Presseverleger nur angeschnitten wird:

Jeder Verlag freut sich über Traffic von außen. Die Realität ist jedoch, dass Nachrichtüberblicke, Volltexte oder Komplettkopien von den Aggregatoren und Suchmaschinen angeboten werden, was quasi eine Art Konkurrenz schafft. Jeder Text, der außerhalb der eigenen Webseite gelesen wird, kann vom Verlag nicht mehr verkauft oder mit Werbung begleitet werden. Auch Nachrichtenüberblicke mit Kurzauszügen aus Artikeln („Snippets“) richten Schaden an, wenn sie die Leser von den Verlagsseiten fernhalten. Suchdienste wie Google-News können das Bedürfnis nach einem schnellen Update bereits befriedigen, ohne dass die User zum Original durchklicken – der kurze Überblick für den Moment kann bereits ausreichen. Es stimmt, dass Traffic von Suchmaschinen und Aggregatoren gut ist – jedoch nur, wenn er auch ankommt. Gegenstand der Debatte ist ausschließlich jener Anteil der Leser, der bei Suchmaschinen und Aggregatoren hängen bleibt.

Mal davon abgesehen, dass sie ganz schön dick auftragen, da das Kopieren ganzer Artikel bereits jetzt durch das Urheberrecht klar verboten ist, sagen sie hier kurz und knapp, was Sache ist: Roboter und Social Media machen sie überflüssig. Das habe ich schon vor Urzeiten dargelegt:

Google-News macht damit natürlich der Startseite der großen Nachrichtenportale, wie etwa sueddeutsche.de und spon.de Konkurrenz. Das Ganze auch noch voll automatisiert und mit nur geringem menschlichen Einsatz, d. h. auch nahezu kostenfrei. Durch die Metaanalyse mehrerer Seiten kann Google dabei die wirklich wichtigen Themen problemlos herausfiltern. Bei den Verlagen wird dieser Job von Menschen gemacht. Diese entscheiden, welche Nachricht wichtig ist und welche nicht. Sie lesen Ticker wie den der dpa, schauen, welche Texte andere Verlage veröffentlichen, um zu sehen, was man selbst vielleicht verpasst hat. Menschliche Arbeitskraft gegen Maschinen. Dieses Spannungsfeld dürfte bekannt sein, und wir wissen ja, was da auf lange Sicht wirtschaftlicher ist.

Ich werde da mal deutlicher: Die Startseiten der großen Verlage werden immer unwichtiger – sie sind ein Modell aus dem letzten Jahrhundert. Der Hivemind wird mit Unterstüzung von Algorithmen bestimmen, was ein guter Text ist, was Nachricht ist, was wichtig ist. Mir ist klar, dass den Zeitungsverlagen, die bisher zusammen mit den Nachrichtenagenturen hier eine Oligopolstellung innehatten, das nicht gefällt. Demokratischer wird diese neue Publikative allemal.

Das Leistungsschutzrecht wird diesen Prozess höchstens verlangsamen. Verhindern wird es ihn nicht. Es reiht sich damit ein in die Wirtschaftspolitik alter Tage: einer mächtigen Industrie wird mit Subventionen das Sterben versüßt – neu ist, dass man diese Subventionen nicht mehr aus Steuermitteln finanziert.

Mein Rat wäre daher, den Verlagen deutlich zu zeigen, wie der Journalismus der Zukunft aussieht und ihnen zu sagen:

Geht doch bitte in Würde sterben.

Aber das wird genauso wenig passieren wie beim Kohlebergbau – es ist einfach zu wenig deutsch.

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• Von der Sucht zum Wohlstand und der richtigen Therapie (Veröffentlicht: 9. Februar 2011 und 1 mal kommentiert)

Natürlich könnt ihr die Kandidaten anschließend auf der Piratenwatch Plattform intensiv zu befragen.

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• Kurz Notiert: Watchplattform der Bayerischen Piraten gestartet (Veröffentlicht: 21. September 2012 und 2 mal kommentiert)
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• Eine Umfrage für alle #Piraten – Wir werden erforscht (Veröffentlicht: 7. März 2010 und 0 mal kommentiert)
• Kurz notiert: Facebook – Fluch oder Segen? – Podiumsdiskussion auf TVO (Veröffentlicht: 12. März 2012 und 0 mal kommentiert)
• Von meinen ersten Tagen als BuVo – ein Erfahrungsbericht (Veröffentlicht: 12. Juli 2010 und 3 mal kommentiert)

Vorab: Dieser Artikel ergeht sich in Zweigeschlechtlichkeiten. Es wird der biologischen Realität, die keine zwei eindeutigen Geschlechter hat, nicht gerecht. Der Autor ist sich dessen voll bewusst, klammert aber aufgrund der Argumentationslage der “Gegenseite” das Phänomen Intersexualität aus, obwohl das nicht sein sollte. Im Allgemeinen geht der Autor aber davon aus, dass die Benachteiligung der Frauen und die Geschlechterquote sich mehr auf die Geschlechterrollen als auf das biologische Geschlecht bezieht, wodurch diese Vereinfachung zur Argumentation hier auch manchmal hinreichend erscheint. Sollte sich jemand durch diese Vereinfachung verletzt fühlen, so bitte ich das zu entschuldigen.

Frauen sind massiv benachteiligt. Und zwar strukturell und nicht nur wenn es um ihren Anteil in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft geht. Diese Strukturen gilt es aufzuweichen, entgegenzuwirken und letztendlich abzuschaffen. Die Piraten haben den Kampf gegen die Geschlechterdiskriminierung fest in ihrem Grundsatzprogramm verankert:

Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. …. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen die PIRATEN ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.

Viel eindeutiger kann man seine Ziele nicht formulieren. Und trotz dieser Eindeutigkeit haben die Piraten bisher weder die Frauenquote in der Gesellschaft gefordert noch eine in der eigenen Partei eingeführt. Gerade Mitglieder der Grünen scheinen sich daran immer wieder zu reiben. Denn Quote ist fortschrittlich, so zumindest der Landesvorsitzende der Grünen. Aber ist sie das wirklich?

Ignorieren wir, dass eine FrauenGeschlechterquote das binäre Geschlechtermodell – das nun wirklich nicht fortschrittlich ist – fördert, kann man immer noch festhalten: Die Frauenquote ist eine Erfindung der Achtziger Jahre. Die Grünen müssten sie mittlerweile mindestens zwanzig Jahre innerparteilich ausüben. Ziel der Quote war es – man korrigiere mich, wenn ich falsch liege – ein innerparteiliches Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht mehr benachteiligt sind. Dazu werden die Frauen gezielt gefördert.

Ich frage mich, ob bei den Grünen nach so langer Zeit jemand mal Bilanz gezogen hat. Hat die Grüne Partei innerparteilich die Diskriminierung nach Geschlechtern gemildert? Hat sich das Rollenbild bei den eigenen Mitgliedern verändert? Und wenn ja, warum zeigt man seine Fortschrittlichkeit nicht dadurch, dass man die Quote abschafft?

Ich glaube die Grünen wissen selbst, dass auch sie eben nicht viel weiter sind als die Piraten. Nicht nur, dass sie sogar die Stimmabgabe quotieren – ich behaupte aus der Angst vor einem falschen Ergebnis – und dabei ihren Wahlvorschlag mit seinen Folgen selbst nicht abschätzen können, nein wer ehrlich nachdenkt, bemerkt, dass auch die Grünen noch männlich dominiert sind. Die bekanntesten Galionsfiguren, die Personen, die ganz vorne stehen, waren auch bei den Grünen ausnahmslos eins: Männlich. Beispiele gefällig? Joschka Fischer, Winfried Kretschmann, Sepp Daxenberger. By the way: Der einzige Hoffnungsträger der Piraten, der ein ähnliches Charisma nach außen zu haben scheint, ist Marina Weisband. Ein weiteres Beispiel männlicher Dominanz bei den Grünen zeigt sich im Bayerischen Landesvorstand. Klar gibt es eine Vorsitzende, deren fachliche Kompetenz unbestritten sein dürfte. Der polemische männliche Part überstrahlt diese Frau aber grandios.

Ein weiteres Beispiel darüber, dass auch bei den Grünen das klassische Rollenbild immer noch starke Auswirkungen hat, zeigt sich doch bei der Urwahl. Es gibt 15 Kandidaten, davon sind 12 Männlich. 11 dieser männlichen Kandidaten haben keinerlei Aussicht auf Erfolg – sie nutzen die Urwahl um sich zu profilieren. Es gibt drei weibliche Kandidaten. Alle drei haben Chancen und sind qualifiziert genug, den Posten zu übernehmen. Eine Kandidatenquote hätte euch vielleicht geholfen, auch hier zu übertünchen, dass ihr eben noch nicht so weit seit, dass eben auch bei euch nicht Gleichberechtigung herrscht.

Natürlich seid ihr Grünen daran nicht alleine “schuld”. Genauso wenig wie die Piraten alleine schuld an ihrem Problem mit dem Frauenmangel sind. Eine Partei kann nicht allein einfach die Rollenbilder einer Gesellschaft aufheben über Nacht. Es ist eine Aufgabe für Generationen und für die gesamte Gesellschaft. Und während die Piraten noch über eine FrauenGeschlechterquote in der Gesellschaft, zum Beispiel bei den Spitzenpositionen in der Wirtschaft, diskutieren, scheint uns durchaus eines zu einen: Der klare Wunsch, in unserer Partei ein Klima der Gleichberechtigung zu schaffen – ohne Quote.

Dass dieser Weg ein harter, steiniger und vor allem sehr, sehr langer Weg ist, dessen sind sich alle bewusst. Ja, die Piraten haben derzeit zu wenig Mitglieder jenseits des männlichen Rollenbildes in den vorderen Reihen. Und ja, das ist durchaus ein Problem. Aber genau hierzu steigt das Bewusstsein in der Partei- und zwar rasant. Das zeigt für mich die Wahl zum Bayerischen Landesvorstand sehr schön. Es gab insgesamt 1, 2,3,4,5, 6 Wahlgänge, bei denen Menschen mit weiblichen Rollenbild teilnahmen. In fünf von ihnen gewannen diese die Wahl, nur beim Vorsitzenden ging die Entscheidung auf einen männlichen Kandidaten, wobei 46% gegen einen amtierenden Landesvorsitzenden ein sehr starkes Ergebnis ist, dessen man sich nicht schämen muss. In einigen Wahlgängen lagen drei Frauen vorn. Im Ergebnis sind drei von acht Vorstandsposten durch Frauen besetzt. Das ist dafür, dass die Partei geschätzt 10% weibliche Mitglieder hat und gänzlich ohne Geschlechterquote arbeitet, ein gutes Ergebnis.

Sicher, auch die Piraten sind noch nicht bei einem innerparteilichen Klima angekommen, in dem die Geschlechterrollen gleichberechtigt sind. Aber liebe Grüne, liebe Journalisten, liebe Welt: Ist es nicht vermessen, von einer fünf Jahre alten Partei etwas zu verlangen, was die Partei der Geschlechtergleichberechtigung in 25 Jahre noch nicht erreicht hat? Eine Partei ist nunmal nicht aus der Gesellschaft zu trennen, die sie verändern will.

Ihr Grünen habt dabei den leichten Weg gewählt. Eine Frauenquote täuscht das passende Ergebnis in 50-Prozentmanier vor, auch wenn das grundlegende Problem – der Sexismus in der Gesellschaft und in der eigenen Partei – noch nicht behoben ist. Ich kann das verstehen und finde diesen Weg für die Gesellschaft in Form von Geschlechterquoten in der Wirtschaft durchaus umsetzenwert.

Für die Piraten sieht das anders aus, und liebe Grünen, die Piratenpartei ist eine Partei, die ein Vierteljahrhundert nach euch kam. Natürlich bedeutet das nicht, dass alles bei uns automatisch in Ordnung ist. Nein, es ist sichtbar, dass auch die Piraten das Problem noch nicht überwunden haben. Aber statt Ergebnisgleichheit sofort herzustellen, gehen Piraten einen härteren Weg. Die Mitglieder kämpfen mit sich selbst und mit dem Sexismus, der durch die kulturelle Prägung in uns allen steckt. Es wird versucht, sexistische Strukturen, die zur Benachteiligung der Frauenrolle führen, zu erkennen und zu verändern. Man lernt dazu, man bildet andere. Man macht aufmerksam, man schaut nicht weg – man spricht an. Durch Bildung, Aufmerksamkeit, Anstand und Zivilcourage wird versucht, das Problem zu bewältigen.

Die Piraten haben die Hoffnung, dass die Menschen unserer Generation so weit sind, dass dieser harte Weg – mag er noch so mühsam sein – Aussicht auf Erfolg hat. Andere mögen das Blauäugigkeit nennen – die Piraten nennen es Idealismus. Wenn die Anstrengungen und dieser Idealismus Erfolg haben und es die Piraten ohne Quote schaffen, ist das ein Riesengewinn für unsere Gesellschaft. Es würde zeigen, dass Geschlechterdiskriminierung überwindbar ist. Es würde zeigen, dass das Ziel, dass wir teilen erreichbar ist. Und genau für den Versuch, das Problem über den harten und steinigen Weg zu lösen, gebührt den Piraten ein gewisser Respekt. Wenn sie scheitern, sagt das mehr über unsere Gesellschaft aus, als über die Mitglieder der Partei.

tl:dr

Liebe Grünen: Die Quote ist nicht fortschrittlich. Sie ist ein Eingeständnis, das man es nicht ist. Sie ist der Wunsch fortschrittlich zu sein und zu gleich das Bekenntnis es nicht zu sein. Das Ziel der Frauenquote – prägen eines neuen Rollenbildes für Frauen und damit echte Gleichberechtigung – ergibt automatisch, dass die Frauenquote bei Umsetzung des Zieles wieder abgeschafft gehört. Fortschrittlich wäre eine Partei und eine Gesellschaft, die ohne sie auskommt und dabei dennoch Gleichberechtigung erreicht hätte. Das Bedarf mehr Einsatz, mehr Bildung, mehr Mut. Die Piraten wollen es so versuchen.

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Gestern ist die offizielle Befragungsplattform der Piratenpartei Bayern gestartet. Das Ganze ist ein Projekt in Kooperation mit Abgeordnetenwatch und ist unter watch.piratenpartei-bayern.de zu finden.

Damit ist die Piratenpartei wohl die erste Partei, bei denen sich Kandidaten für drei Wahlen (Bundestag, Landtag und Bezirkstag) ereits vor der Aufstellung öffentlich auf einer zentralen Plattform befragen lassen.Nun geht es also darum diese Plattform möglichst bekannt zu machen. Wenn wir es schaffen, dass die Befragungsplattform nicht nur von Piraten, sondern auch von möglichst vielen Bürgern genutzt wird, wäre dies schon ein großer Schritt in den Wahlkampf.

Als Kandidat für den Landtag in Oberfranken kann man dort selbstverständlich auch mir Fragen stellen. Ich würde mich freuen wenn von dieser Möglichkeit rege Gebrauch gemacht wird!

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Der französischen EU-Abgeordneten Marielle Gallo bezeichnete sie als “milde Form des Terrorismus”

Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grüne nennt Sie “Einen Gaul, den man reiten kann”

Norbert Röttgen, Ex Umweltminister und CDU Spitzenkandidat in NRW findet sie “bedauerlich”.

Döring, Generalsekräter der FDP nannte sie “Tyrannei der Masse”.

Gorbatschow erkannte sie als logische Folge von Kritik.

Winston Churchill nannte sie die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.

Und ein Pirat sagte zu mir vor kurzem “Sie ist manchmal anstrengend, sie ist manchmal zeitraubend – aber sie ist auch das fucking Beste was einem Mensch passieren kann”

Sie ist das Blut, dass durch die Venen dieser Partei fließt. Sie ist unser Antrieb, sie ist unsere Existenzberechtigung. Wegen unserer Liebe zu ihr sitzen wir hier, machen das mit der Partei und tun uns den ganzen damit verbundenen Rattenschwanz an verfluchter Kagge an, den so eine Partei eben so mit sich bringt.

Wegen unserer Sehnsucht nach ihr sind wir aktive Piraten, anstatt zuhaue zu sitzen und mit unseren Computern zu spielen.

Wir – wir sind nicht Papst, wir sind Demokratie.

Stieg Larsson sagte kurz vor seinem Tod: “Die Demokratie ist immer bedroht. Demokratie ist nichts Gottgegebenes und fällt nicht einfach vom Himmel. Dafür muss man arbeiten, die ganze Zeit. Jede Generation muss sich neu dafür entscheiden, die Demokratie zu verteidigen.”

Und ich möchte hinzufügen: Unsere Demokratie müssen wir nicht nur verteidigen sondern auch der Zeit anpassen. Und genau deswegen habe ich diesen Antrag gestellt. Er ist kurz und einfach gehalten, aber genau darin liegt sein Charme. Wir haben in unser Grundsatzprogramm aufgenommen, dass wir für eine stärkere Gewaltenteilung sind.

Eine Direktwahl der Exekutive würde es uns ermöglichen, die Verflechtung zwischen Parlament und Regierung auseinander zu brechen. Es würde dem Wähler die Möglichkeit geben, ein Parlament zu wählen, dass die Regierung wirklich prüft, weil es unabhängig ist.

Weil es eben nicht zur Staatsräson gehören würde, dass die Mehrheit im Parlament nicht die Regierung kritisiert, weil man sie ja selbst gewählt hat.

So eine Direktwahl ist in anderen Ländern schon lange üblich. Ich nenne hier die USA und Frankreich als Beispiel. Und auch in den Kommunen wählen wir mit einer absoluten Selbstverständlichkeit Stadtrat und Oberbürgermeister getrennt. Und wer schon mal in einem Stadtrat war, der weiß, dass dies genau zu dem führt was wir Piraten ständig fordern. Dort herrscht weniger Fraktionsdisziplin und es gibt eher selten starre Koalitionen.

Das freie Mandat des Abgeordneten wird erst dann möglich sein, wenn eine Regierung nicht auf die “eigene Mehrheit” per Verfassungszwang angewiesen ist und ein Abweichen von abgeordneten nicht automatisch eine Staatskrise auslöst.

Die Zeit ist reif, dass wir dem Bürger mehr demokratische Möglichkeiten geben. Die Zeit ist reif die Gewalten getrennt zu wählen. Die Zeit ist reif für diese Veränderung. Bayern ist reif für diese Veränderung. Ich bitte euch daher dem Antrag zuzustimmen.

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Vor ein paar Wochen habe ich einen Vortrag auf dem Frankenplenum über Interesexualität (Zwittertum) und die Situation in Deutschland gehalten. Kurz gesagt ist die Situation sehr betrübend. Intersexuelle werden im Kindesalter immer noch am Genital operiert, im Unklaren gehalten über ihren Zustand und zwanghaft in unser Bipolares Geschlechtermodell gezwungen.

Fakt ist: Bis zu 4% der geborenen Kinder sind nicht “eindeutig männlich oder weiblich”. Fakt ist ebenfalls, dass unsere Gesellschaft und unsere Gesetze das nicht vorsehen. Deswegen werden Klitoris reduziert und entfernt, Neovaginas angelegt und Menschen über ihr wahres Geschlecht und ihre wahre Identität angelogen um sie vor “Psychosozialen Traumata” zu schützen. Die Behandlung von Intersexuellen Kindern in Deutschland ist menschenunwürdig und teilweise mit der Verstümmlung von Frauen in Afrika zu vergleichen. Es ist daher gut, dass im Deutschen Bundestag am Montag im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Antrag zur Intersexualität beraten wird.

So soll es Intersexuellen endlich ermöglicht werden ein drittes Geschlecht einzutragen um sich eben nicht mehr einem der beiden Geschlechter zuordnen zu müssen, auch wenn sie das vielleicht gar nicht wollen. Sie sollen bei statistischen Erhebungen endlich mit erfasst werden. Das wäre ein Schritt zum Ende des Ausschweigen ihrer Existenz.
Ebenfalls soll endlich das “prophylaktische Entfernen und Verändern von Genitalorganen” – man könnte sagen, der Verstümmeln ihrer Geschlechtsorgane – unterbunden werden. Den Betroffenen und ihrer Umgebung soll mit Beratungsangeboten geholfen werden. Intersexualität soll Teil des Schulunterrichts werden und das Aufheben von Dokumentation der Operationen im Genitalbereich auf 30 Jahre verlängert werden.

Diese Forderungen, die auch ich am Frankenplenum vorgestellt habe, sind dringend nötig aber dennoch nur ein erster Schritt. Selbst Mediziner, die vom Ausschuss als Sachverständige befragt wurden, fordern weitergehende Maßnahmen – zum Beispiel das Verlegen der Geschlechtszuordnung auf die Volljährigkeit.

Die Einführung eines dritten Geschlecht hätte weitreichende rechtliche Folgen für viele Gesetze, vor allem dem Eherecht, zeigt ein weiterer Sachverständiger auf.

Die strukturelle Diskriminierung von Intersexuellen ist in unserer Gesellschaft weit stärker verankert als es dieser erste Vorstoß zu ändern vermag, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jegliche Benachteiligungen zu beseitigen, bedarf es ein allgemeines gesellschaftliches Umdenken über Geschlechter und Geschlechterrollenbilder – und das wird uns viel viel Zeit und Energie kosten. Man möge nur mal Artikel 3 unseres Grundgesetzes wörtlich lesen.

Das Ganze aufzurollen würde in einem sehr langen Text münden – weswegen ich dazu nochmal gesondert bloggen werde.

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Werden Presseverlage Aussterben?
Quelle: epsos.de – CC-BY

Das Leistungsschutzrecht Presseverleger ist derzeit in aller Munde. Doch um was geht es da eigentlich? Ich möchte hier keine juristische Bewertung vornehmen. Das haben Udo Vetter, Thomas Stadler und Til Kreutzer schon ausführlich und wunderbar gemacht. Ich möchte etwas die Geschichte und vor allem die gesellschaftlichen Implikationen und Gründe für den aktuellen Entwurf beleuchten. Mir schien das die letzten Tage etwas zu kurz gekommen zu sein.

Woher kommt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Nun das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde von eben diesen – allen voran Springer – in die Politik gedrückt. Ihr erstes Ziel war eigentlich eine Lex Google. Ihnen stoß es auf, das Leute auf news.google.de gehen, um dort zu sehen was in der Welt passiert. Dieser Dienst von Google sammelt Nachrichten ein, bewertet sie, analysiert den Inhalt und entscheidend so welche Nachrichten gerade “Hot” sind und stellt so automatisiert eine schöne Nachrichtenstartseite zusammen. Dabei bietet es die Nachrichten als solches gar nicht an, sondern bindet nur die bereitgestellten Bilder in klein und sogenannte Snippets ( 140 – 280 Zeichen Text) ein. Das soll so einen kurzen Überblick darüber geben, was sich auf der Zielseite befindet. Klickt der User auf die Nachricht, landet er auf der Ursprungsseite wie etwa taz.de.

Google News macht damit natürlich der Startseite der großen Nachrichtenportale wie etwa sueddeutsche.de und spon.de Konkurrenz. Das Ganze auch noch voll automatisiert und mit nur geringem menschlichen Einsatz, das bedeutet dann auch nahezu kostenfrei. Durch die Metaanalyse mehrerer Seiten kann Google dabei die wirklich wichtigen Themen Problemlos herausfinden. Bei den Verlagen wird dieser Job von Menschen übernommen. Diese Entscheiden welche Nachricht wichtig ist und welche nicht. Sie lesen Ticker wie den der DPA, schauen was andere Verlage für Texte veröffentlichten um zu sehen was man vielleicht verpasst hat. Menschliche Arbeitskraft gegen Maschinen. Dieses Spannungsfeld dürfte bekannt sein und wir wissen ja, wer da auf lange Sicht wirtschaftlicher sein wird. Dabei könnte man aber auch festhalten: Ohne die ganze menschliche Arbeitskraft würde das Geschäftsmodell von Google nicht funktionieren. Wäre es daher nicht fair, das Google etwas abgibt an die, die etwas geleistet haben?

Das war die Grundfrage, um die sich das Leistungsschutzrecht lange drehte. Nach langem Ringen gibt es nun den ersten Entwurf des Gesetzes, allerdings hat sich die Welt seit dem Aufkommen der Idee schon beachtlich weiter gedreht. Wer die Begründung des Gesetzesvorschlag anschaut wird auch sehen: Suchmaschinen werden zwar betroffen sein, aber sie sind nicht das Ziel des Gesetzesentwurfes. Vielmehr wird in der Begründung auf Blogger und Ähnliches eingegangen. Wer gewerbsmäßig bloggt – und das mache ich hier auch schon bereits – dem wird das Zitatrecht effektiv geraubt. Wer von euch beim Lesen jetzt denkt er sei aus dem Schneider, der überlege ob er nicht ein Facebook oder Twitteraccount betreibt, auf dem er regelmäßig Nachrichteninhalte oder Memes twittert. Schon ein Tweet wie “Habemus Vorsitzender” oder “Wir sind Parlament!” könnte in Zukunft Abmahnungen nach sich ziehen, wobei das sicher eher Kollateralschäden sind, aber für Abmahnanwälte sicher sehr willkommene.

In der Realität bindet aber auch Facebook und bald auch Twitter snippets ein, meist Zitiert man aus dem Text bei der Weiterverbreitung. Wenn nicht die einzelnen Nutzer bereits gewerbsmäßig handeln, so sind doch Plattformen wie Twitter und Facebook als Gewerbe zu betrachten. Ich warte auf den Moment bei dem deutsche Zeitungsverlage versuchen von Facebook, Twitter, Tumblr etc. versuchen Geld abzuholen. Natürlich wird das nicht zum Erfolg führen, denn die Dienste stellen ihren Dienst in Deutschland eher ein als dass sie das Geld, das verlangt wird, zahlen würden. Vorbildlich zeigt dies ja Youtube mit dem Sperren aller GEMA-Inhalte. In so fern wirkt das Gesetz ganz effektiv als Nachrichtenverbreitungsverhinderungsgesetz.

Viele Kommentatoren behaupten daher, das Verhalten der Verleger sei grotesk: Sie werden ja eh keine Einnahmen erzielen, klauen sich aber durch den verpassten Werbeeffekt die eigenen Besucher. Das mag einerseits richtig sein, es ist aber auch sehr kurz gedacht: Wir Bürger haben ja weiterhin ein Nachrichtenbedürfnis, dass befriedigt werden muss. Wir können uns die Befriedigung dieses Bedürfnisses nur bedingt im Ausland holen – welcher Amerikaner schreibt schon Hintergrundberichte über Berliner Politik? Es ist also durchaus zu erwarten, dass viele die derzeit Google News ansurfen, oder ihre Redaktion durch den Hivemind wie etwa Twitter ersetzt oder ergänzt haben, wieder vermehrt die Seiten der Verlage direkt ansurfen werden. Die Verlage werden unliebsame Konkurrenten los. Das Leistungsschutzrecht wird also effektiv ein Nachrichtenmonopolisierungsgesetz.

Damit wird nicht die journalistische Arbeit wieder wertvoller, aber die Position der Verlage im Machtgefüge der Republik wird gestärkt und wenigstens noch einige Zeit gesichert. Denn ihr Geschäftsmodell und ihre Macht schmilz derzeit dahin wie ein Eis in der Sonne. Und das liegt in diesem Fall nicht an der “Kostenloskultur im Netz” sondern vor allem am technischen Wandel. Die Verlage, die alles aus einer Hand bieten und Qualität herstellen wird durch die Existenz von Systemen, die in Sekunden Terabyteweise Daten analysieren und bewerten können obsolet. Rein theoretisch könnten jetzt bereits einzelne Journalisten Fachblogs eröffnen – sich dort z.B. nur auf den Bundestag konzentrieren. Wenn sie Qualität abliefern und sich eine Reputation aufbauen sind sie aus Systemsicht überlebensfähig. Automatisierte Prozesse wie die von Google oder der Hivemind wie auf Twitter wird über kurz oder lang ihre gute Arbeit belohnen, sie bekommen Besuch und damit Einnahmen durch Werbung oder Spenden. Klassische Verlage werden nicht mehr gebraucht, sie werden durch Roboter oder den Hivemind ersetzt.

Das Leistungsschutzrecht erschwert durch die Verkomplizierung der juristischen Lage das betreiben solcher unabhängigen Blogs. Dieses Beispiel zeigt auch, dass die Frage von der Bezahlung guter klassischer journalistischer Arbeit wie Recherche oder den Umgang mit Sprache vom Leistungsschutzrecht getrennt zu betrachten ist. Sicherlich stellt sich die Frage, wie solche wertvolle Arbeit in unseren Land entsprechend entlohnt werden kann. Das Leistungsschutzrecht hilft dabei aber nicht. Dadurch hat das Leistungsschutzrecht auf die Qualität eher negativen Einfluss. Es mindert Konkurrenz und erst Konkurrenz belebt das Geschäft und sorgt für den Ansporn gute Arbeit abzuliefern. Es ist ein Nachrichtenverschlechterungsgesetz.

Die Frage, die Digitalisierung und das Leistungsschutzrecht ultimativ aufwirft ist, in welchem Staatsaufbau man leben will. Die Presse als eine vierte Gewalt hat in einer Demokratie eine unglaublich wichtige Aufgabe. Derzeit durchläuft sie einen Demokratisierungsprozess. Jeder Mensch kann im Netz sehr leicht Nachrichten senden, verbreiten und kommentieren. Wir alle werden damit Teil dieser Presse, zumindest zeitweise. Die Presse entwickelt sich hin zu einer echten vierten Gewalt, einer Publikative. Natürlich liegt das nicht im Interesse der bis vor kurzen noch sehr mächtigen Deutschen Verlagen – sie verlieren ihre Meinungsdeutungshoheit, das ist realer Machtverlust. Dieser zeigt sich exemplarisch am Machtverlust der BILD, der im vollen Gange ist. Machtverlust bedeutet auf kurz oder lang aber auch immer Verlust an Geld, denn nichts lässt sich leichter monetarisieren als Macht. Das Leistungsschutzrecht soll diese Entwicklung bremsen wenn nicht gar umkehren. Weg von einer vielstimmigen, demokratisierten Öffentlichkeit wieder hin zu den Meinungsmachern. Wenn man die Publikative als die Vierte Gewalt im Staate betrachtet ist das Leistungsschutzrecht vor alle eins: Ein Entdemokratisierungsgesetz.

Das Leistungsschutzrecht ist keine reine Lex Google, vielleicht war es auch nie als solches gedacht. Es soll die Macht der Verlage erhalten und mit ihm würde Deutschland weltweit noch weiter zum Digitalen Entwicklungsland. Sicher, es würde das Überleben der Verlage noch etwas sichern, auf Dauer werden sie es aber schwer haben sich gegen die neue Medienrealitäten zu stemmen. Sie sind Teil der Kohleindustrie des 21 Jahrhunderts. Sie werden schrumpfen müssen – egal wie sehr der Staat sie durch Gesetze subventioniert.

Durch das Leistungsschutzrecht werden wir es aber schaffen, dass der Innovationsvorsprung, den amerikanische Firmen wie Google, Twitter und Co besitzen, weiter anwächst, weil die Rechtslage in Deutschland Startups hemmen wird. Wenn sich dann früher oder später auch die deutsche Demokratie dem technischen Fortschritt stellt, wird der Knowhowunterschied gewaltig sein. Auf lange Sicht liefert die deutsche Politik damit uns gerade den Firmen aus, vor denen sie uns schützen möchte. Das Leistungsschutzrecht ist ein Wirtschaftsentwicklungshinderungsgesetz.

Man sieht, es gibt viele Gründe dem Leistungsschutzrecht kritisch gegenüber zu stehen. Sicherlich kann man damit für kurze Zeit die Verlage noch etwas vor der bitteren technischen Realität schützen – das ganze kommt aber zu einem Preis, den man nicht bereit sein sollte zu bezahlen: Der Aufgabe der Demokratisierung unserer Gesellschaft und unserer Medien.

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It is human nature to look to the past. To the road we have travelled. To what has so far defined us. But only leaving our past behind can we then push onward. Into an unknown tomorrow. Into the dawn of a new future. Into the light of a new beginning. – Mohinder Suresh, Heroes.

Kirche im Lichte eines Aufbruches
Bild: Rachel Titiriga – CC-BY-SA-NC

Der Katholikentag dieses Jahr steht unter dem Motto “Einen neuen Aufbruch wagen”. Normalerweise würde ich so etwas nur mit einem kleinen wohlwollenden Schmunzeln zur Kenntnis nehmen, denn als Atheist behalte ich mir vor, mich nicht in die inneren Angelegenheiten der verschiedenen Glauben einzumischen. Zumindest solange sie nicht die allgemeine Politik tangieren.

Eigentlich würde das der Katholikentag kaum, hätten nicht namhafte Mitglieder der Grünen – unter ihnen Ulrike Gote, ihres Zeichen religionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag, ein Positionspapier veröffentlicht. Einen “Echten Aufbruch” soll es ermöglichen. Und man habe ja ganz hehre Ziele: Gerade in Zeiten der Finanzkrise müsse man die Parlamente stärken, den Lobbyismus zurückdrängen und die Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen. Warum dies jetzt in Zeiten der Finanzkrise wichtiger ist wird leider nicht erwähnt, aber das man hier Lobbying betreibt während man den Lobbyismus zurückdrängen möchte zeigt eigentlich schön, wie sehr man seine eigenen Wortphrasen verstanden hat.

Neben den Reformforderungen an die Katholischen Kirchen halten die Verfasser Faszinierendes fest:

Gerade als Politikerinnen und Politiker wissen wir, dass Politik nicht Erlösung im Hier und Jetzt liefern kann – und Kirche nicht politischer Akteur, sondern Gemeinschaft von Glaubenden ist.

Ich glaube ja fest daran, dass Politik mehr für die aktuelle Lebenslage und das Seelenheil der Menschen in diesem Land tun kann und sollte als es eine Kirche zu leisten vermag, die naturgemäß sich hauptsächlich um ihre eigene Gemeinschaft denn die Allgemeinheit kümmert. Des Weiteren ist jede Kirche natürlich ein politischer Akteur: Sie vertritt die Ansichten und Wertvorstellung ihrer Gläubigen in der Gesellschaft und ist damit immer eine Stimme bei der Konsensfindung über Recht und Unrecht. Gesetze sind nichts weiter als der niedergeschriebene Wertekonsens einer Gesellschaft. Der Kirche die Aufgabe abzusprechen, an diesem Ringen um den Wertekonsens zu partizipieren, erschreckt mich zu tiefst.

Wie gesagt hätte ich das Papier im Allgemeinen ignoriert, wenn es sich nur um Kircheninterna gehandelt hätte, aber die Grünen fordern ein neues Verhältnis von Staat und Kirche und diese Forderungen richten sich klar an den Staat: Da es ja immer wenige Gläubige des Katholischen Glaubens in Deutschland gäbe, sei es nicht sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen “wegen der Kirchensteuer” aus der Kirche austreten. Daher muss eine Atheistensteuer Kulturabgabe her, die nicht Gläubige doch bitte an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl zu entrichten hätten.

Vollkommen richtig sei aber natürlich, dass die Kirchensteuer über den Staat eingezogen wird, das senke ja die Verwaltungskosten bei allen Beteiligten. Und prinzipiell ist es wohl richtig, dass der Staat die christlichen Kirchen bevorzugt die Kirchen finanziell unterstützt. Zwar müsse man diese Leistung nach dem Grundgesetz ablösen, aber doch bitte so, dass die dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sichergestellt sei. Und das Ganze bitte noch – Vorsicht Buzzwordbingo – transparent!

Positiv erwähnt sei, dass sie die Beteiligung anderer Religionsgemeinschaften (das sind nämlich keine Kirchen!) bei den Rundfunkräten befürworten.

Mich schockiert das gesehene Verhältnis von Staat und Religion in diesem Papier zu tiefst. Einerseits wird so getan, als sei Kirche etwas total Unpolitisches, was einfach bei der Historie und der jetzigen Stellung der christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft nur noch lächerlich ist. Auf der anderen Seite möchte man alle Menschen zum Zwangsspenden bringen, damit weniger wegen der Kirchensteuer austreten.

Dabei hat die Kirchensteuer nichts mit dem Gemeinwohl zu tun – sie ist nicht gemeinnützig, auch wenn das immer gern behauptet wird. Die Einnahmen der Kirchensteuer werden von den Christlichen Kirchen dazu verwendet, ihre Gebäude zu unterhalten, Lobbying zu betreiben und ihre Priester und die Verwaltung zu bezahlen. Von dem Geld fließt (so gut wie) nichts in gemeinnützige Arbeit.

Das ist kein Vorwurf an die Kirche oder ihre Finanzierer, das alles ist prinzipiell ihr gutes Recht. Gläubige brauchen einen Ort wo sie gemeinschaftlich ihren Glauben ausführen können. Sie haben ein Recht darauf, ihre Ansicht an die Politik heranzutragen. Das Ganze müssen Sie aber doch bitte selbst bezahlen. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten mit Zahlungen an gemeinnützige Organisationen – wie sie auch von den Kirchen betrieben werden – gleich zu setzen ist blanker Hohn.

Richtig wäre es, wenn hier die gleichen Regeln gelten würden wie für andere Glauben auch, denn ich verstehe nicht warum die Christlichen Kirchen hier gegenüber den Juden oder den Muslimen bevorzugt werden. Die Abschaffung der Kirchensteuer wäre daher eine logische Konsequenz. Zu einer fairen Demokratie gehört es nämlich auch, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten.

Eine Atheistensteuer einzuführen – welche eigentlich eine “Nicht christliche Mainstreamsteuer” heißen müsste – ist daher blanker Unsinn, es sei denn man zwingt die Kirche, alle ihre Einnahmen in karitative Arbeit zu investieren. Sie stünden damit allerdings vor dem Bankrott.

Warum man es als notwendiges staatliches Ziel ansieht, sicherzustellen, dass Kirchen – damit sind scheinbar nur die christlichen gemeint – dauerhaft in unserer Gesellschaft präsent sind, ist mir schleierhaft. Sicherlich, der Staat hat die Religionsfreiheit sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass man seinen Glauben frei nachgehen kann – mehr aber auch nicht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, irgendeinen Glauben zu bewerben oder seine Präsenz oder Existenz zu sichern. Das ist Aufgabe der einzelnen Gläubigen.

Und genauso ist es mein Recht als Atheist eben nichts zu spenden, auch wenn ich das regelmäßig tue. Sobald Spenden zum Zwang werden, läuft etwas falsch in der Gesellschaft. Nicht, dass ich nicht denke, dass man Menschen in Not helfen sollte. Aber wenn es Dinge sind, die von allen zwangsweise finanziert werden, sollten die Gelder der demokratischen Kontrolle unterliegen. Sollten wir hier also mehr Geld benötigen, dann soll der Staat doch bitte die Steuern erhöhen. Das hätte einen klaren Vorteil: Nicht die Reichen bestimmen, wo das Geld hinfließt sondern alle. Ein Mensch, eine Stimme.

Dass dieses Papier von so hochrangingen Grünen, darunter ja religionspolitische Sprecher stammt, befremdet mich. Bisher dachte ich bei den Grünen durchaus Sympathien zur Trennung von Staat und Religion und der demokratischen Kontrolle über Allgemeinaufgaben erkannt zu haben. Scheinbar habe ich mich getäuscht.

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In Bamberg gab es mal wieder eine Diskussion um einen verkaufsoffenen Sonntag. Diesmal sollten die Geschäfte am Sonntag des ersten Wochenendes der Landesgartenschau öffnen dürfen. Argumentiert wurde damit, dass Bamberg an diesem Wochenende besonders viel Besuch erwarten könne und mehr Umsatz in der Stadt bliebe. Der Stadtrat entschied sich gegen den Vorschlag des Stadtmarketings und unseres Oberbürgermeisters Starke.

Während die Mitglieder der Union mit der Bibel argumentierten gab es bei der GAL Argumente für eine Familienfreundlichkeit der Stadt. Andere argumentierten mit dem Kulturgut Sonntag während Kirche und Gewerkschaft vor dem Spiegelsaal als “Allianz für den freien Sonntag” demonstrierten. Der Sonntag ist in Deutschland und ganz besonders im katholischen Bamberg heilig.

Wieder hat es gewonnen das Sonntagsdiktat. Ich bin der Meinung, dass es veraltet ist. Ein Relikt alter Traditionen. Es gehört abgeschafft, denn es steht der freien Entfaltung des Einzelnen entgegen. Es befördert den (traditionellen) Familiendruck, den unsere Gesellschaft auf ihre Mitglieder ausübt. Dabei sind einerseits die Singles in diesem Land (berechtigterweise) Zahlmeister für die Familienförderung, dürfen aber wegen Traditionen und Schutz der Familie im Gegenzug ihre Flexibiliät nicht angemessen zum Steigern ihrer eigenen Lebensqualität oder zur Monetarisierung voll nutzen. Ich empfinde das als ungerecht.

Die Piraten haben ihn ihrem Grundsatzprogramm unter Familien und Geschlechterpolitik unter anderem folgendes festgehalten:

Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können

[.....]

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

[....]

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Es wird zwar richtigerweise festgehalten, dass Lebenswürfe, in denen Kinder und andere bedürftige Menschen mitversorgt werden, besonderen Schutz und Förderung bedürfen, aber im allgemeinen sollen alle Lebensentwürfe gleichberechtigt behandelt werden. Für mich leitet sich daraus ein Recht eines Menschen, an Sonntagen frei zu haben ab, sofern er das mit seiner familiären Situation begründet. Derzeit besteht hierauf allerdings nicht nur ein Recht sondern eine Pflicht. Selbst Menschen die überzeugt oder nicht überzeugt ein Single-Dasein fristen und bereit wären am Sonntag zu arbeiten, um dadurch entweder mehr Geld zu verdienen oder um ihre freie Zeit unter der Woche besser zu nutzen, werden davon abgehalten.

Ihr Lebensentwurf ist da meiner Meinung nach nicht gleichberechtigt gegenüber den der anderen, das sollten sie aber, wenn sie auf der Gegenseite mehr Steuern zahlen, weniger Rente bekommen und mit der Krankenversicherung (in der Regel) Familien mitsubventionieren. Solidarität mit anderen Lebensentwürfen die unsere Gesellschaft weiter tragen können, sollten in beide Richtungen gehen.

Aber auch Familien könnten so eine Flexibilät, wenn sie denn wollen, das Leben erleichtern. So könnten beide Elternteile am Wochenende jeweils einen halben Tag arbeiten und diesen dann unter der Woche frei nehmen, um die Versorgung ihrer (Schul)kinder besser organisieren zu können. Man könnte so die Vereinbarkeit von Famlie und Beruf auch steigern. Ein Sonntagsarbeitsverbot muss eben nicht für alle familienfreundlicher sein – das kommt auf die Familie an.

Es wäre daher Zeit über moderene und flexiblere Rechtsmodelle bei der Arbeitsfreizeit nachzudenken. Ein Recht auf einen freien Tag in der Woche, bei Lebensmodellen mit Gemeinschaften auf einen freien Sonntag und eine gewisse Anzahl an freien Tagen zur Wahrung der Religionsausübung einzelner sollte dabei selbstverständlich sein.

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Hier das Transkript meiner Rede die ich auf der ACTA-Demo in Nürnberg gehalten habe. Wer nicht Lesen möchte kann sich natürlich auch einfach das Video anschauen!

An manchen Stellen bin ich im Script vor Ort etwas gehüpft, ich wollte nicht ganz so viel Zeit in Anspruch nehmen.

“Das zentrale Anliegen unseres Ausschusses in dieser Wahlperiode ist zweifellos die laufende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik, an der das Europäische Parlament mitwirkt.”

Das steht so auf der Webseite des Fischereiausschusses der Europäischen Union. Warum diese Worte heute so wichtig sind? Nun, wir reden hier ja über das Internet und irgendwie muss das was mit Fischerei zu tun haben, oder zumindest irgendwas mit Netzen oder so. Scheinbar hat für die EU-Kommission Fischerei und Internet was miteinander zu tun, denn genau dieser Fischereiausschuss wurde missbraucht – übrigens nicht zum ersten mal – um still und heimlich und möglich öffentlichkeitsarm etwas abzusegenen in der EU:

Die Unterschrift unter ACTA.

Das Anti Counterfeitng Trade Agreement. Der Grund warum wir heute hier sind. Der Beschluss seiner Unterzeichnung zeigt deutlich welchen Stellenwert das freie Internet, unser aller Freiheit und unserere elementarsten Bürgerrechte für manche Entscheidungsträger haben.

Diese Klüngelei im Fischerreiauschuss war aber nur der krönende Abschluss. Der Abschluss einer unglaublichen Art und Weise, wie kaum ein anderes Internationales Handesabkommen ausbaldowert wurde. Nicht die zuständigen Organisationen WIPO oder die Welthandelsorganisation durften mitverhandeln. Ebenfalls ausgeschlossen an der Arbeit an gesetzesähnlichen Texten wurden die Menschen, die uns vertreten sollen: Gewählte Parlamentarier. Aber Ersatz war vorhanden, denn für sie saßen die Lobbyisten mit am Verhandlungstisch. Allen voran Hollywood mit der MPAA, die Musikindustrie mit der RIAA und der Saatgutexperte Monsanto.

Und diese Lobbyisten diktierten den Regierungen dieser Welt unverhohlen ihre Wünsche aufs Papier – natürlich hinter verschlossenen Türen. Erst 2010 erreichte eine erste Version des Papiers die Öffentlichkeit. Nicht etwa weil man sich besann, eine öffentliche Debatte wäre notwendig. Nein, das Papier wurde geleaked, ein Whistleblower hat den Stand der Verhandlungen nach außen geschmuggelt.

Selbst die Parlamentarier des EU Parlaments sollten lange Zeit keinen Zugriff auf den Stand der Verhandlungen bekommen, denn das Volk und ihre Vertreter sollten sich natürlich nach Möglichkeit nicht einmischen.

In welchem System leben wir eigentlich, in dem gewählte Volksvertreter, gewählt um die Gesetze zu erarbeiten und zu beschließen zu gesetzesähnlichen Texten und Vertragswerken noch nicht mal Zugang bekommen? Was für ein demokratisches Verständnis herrscht da eigentlich vor?

Irgendwann 2011 wurde dann das fertige Abkommen veröffentlicht und wird seitdem fleißig von Regierungen ohne große Diskussionen munter unterzeichnet. Auch schon zahlreiche EU-Staaten haben ihre Unterschrift geleistet. Ist ja auch vollkommen richtig so, meint die EU-Kommission, lief doch alles super transparent, der Vertragstext ist ja jetzt am Ende doch noch öffentlich, ganz so als müssten wir dankbar sein, dass unsere Regierungen und Parlamente lesen dürfen, was sie unterzeichnen sollen.

Liebe EU-Kommission: Das ist nicht mein Verständnis von Transparenz. Mein Verständnis von Transparenz bedeutet: Alle Informationen, die ich zu einer guten Meinungsfindung brauche, rechtzeitig zu bekommen, sodass ich mich argumentativ in den Prozess einbringen kann. Transparenz heißt nicht nachträgliche Veröffentlichung. Transparenz heißt umfassende Veröffentlichung um TEILHABE ZU ERMÖGLICHEN.

Transparenz ist die Voraussetzung für Mitmachpolitik – das wird gemeinhin gerne auch Demokratie genannt. Ich sage das deshalb so deutlich, weil hier manche offenkundig noch Nachhilfe benötigen.

Das richtig peinliche für die westlichen Staaten Europas ist aber meiner Meinung nach, dass die ach so gerne kritisierten Staaten im Osten vorgemacht haben, wie das mit der Demokratie funktioniert.

Erst setzte Lettland die Unterzeichnung aus, dann kam Polen und dann folgte Tschechien dem Beispiel. Alle um weitere Diskussionen zu ermöglichen. Für die Teilhabe des Volkes an den Entscheidungen. Für manche eine Revolution für andere bekannt seit der französischen.

Und seit gestern zögert – vorerst – auch Deutschland mit der Unterschrift!

Richtig so. Schade allerdings, dass es erst unseren Druck brauchte. Schade auch, dass Deutschland da nur hinterher läuft und nicht vorneweg. Frau Leutheuser-Schnarrenberger: Das nächste Mal sollte sowas schneller geschehen und vor allem, liebe Justizministerin: Nicht vorerst, nicht den schwarzen Peter auf die EU schieben und warten, was das EU-Parlament macht. Gehen sie mit guten Beispiel voran, haben sie Mut, blasen sie die Unterschrift unter ACTA ab! Nicht Vorerst sondern dauerhaft!

Weg damit!

Sie fragen warum?

Ganz einfach, es geht bei ACTA nicht um die Urheber. Durch die Abschaffung von ACTA wird kein Urheber am Hungertuch nagen. Hier geht es um etwas ganz anderes. ACTA lässt sich für mich auf eine simple Frage reduzieren:

Wollen wir der Kulturverwertungsindustrie dauerhaft Einnahmen garantieren für Leistungen, die heutzutage keiner mehr braucht und nicht mehr in Anspruch nimmt? Wollen wir ein totes Geschäftsmodell ewig zwangsstützen?

Ich erinnere mich da an ein Sprichwort der Indianer: Wenn du bemerkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steige ab. Das aktuelle Urheberrecht ist ein totes Pferd und es wird Zeit es zu reformieren und nicht es zu zementieren.

Liebe Verwertungsindustrie, liebe Politiker: Wir wissen, ACTA bringt für uns in Deutschland keinen Zwang zur Gesetzesänderung, aber der Ton und der Sinn von ACTA ist doch klar: Das jetzige repressive Urheberrechtssystem soll bestehen bleiben – am besten noch verschärft werden, Provider sollen Hilfspolizisten werden und Leuten soll der Zugang zu Informationen gekappt werden, wenn sie sich nicht so benehmen, wie ihr euch das vorstellt.

Das ist doch das eigentliche Ziel, das ihr erreichen wollt und wir sind heute hier um euch zu zeigen:

Wir werden uns wehren!

In euren Augen sind wir keine Konsumenten sondern nur Schmarotzer die zu zahlen haben, egal ob uns gefällt was ihr uns bietet oder nicht, aber time has changed:

Wir brauchen keine Kulturverwertungsindustrie, wir wollen lieber wieder Kultur. Wir wollen iTunes, wir wollen YouTube. Wir wollen Livebands, wir wollen gute DJs, wir wollen Remix-Culture.

Liebe Kulturverwertungsindustrie, diese Welt hat sich gewandelt. Ihr seid Dinosaurier und das Internet ist euer Meteroiteneinschlag!

Genau deswegen stehen wir hier: Damit ihr, damit die Politik den Glockenschlag endlich hört: Wir brauchen ein neues Urheberrecht, wir brauchen Fair Use, wir brauchen kürzere Schutzfristen, wir brauchen den garantierten Zugang zu freier Kommunikation wie ihn unser Grundgesetz vorsieht – dauerhaft und ohne wenn und aber!

Das ist für unsere Generation genauso wichtig, wie Zugang zu frischem Wasser und Strom. Wir brauchen das Internet, wir brauchen die Vernetzung für unsere Kommunikation und wir lieben die Möglichkeit, uns jederzeit und überall frei zu äußern und zwar so, das die ganze Welt es hören könnte und wir werden uns diese Freiheit nicht mehr nehmen lassen!

Und nein, dass macht uns nicht zu Schwerverbrechern!

Und wir werden eben nicht schweigend zusehen, wie ihr uns diese Bürgerrechte, diese neue Dimension der Rezipientenfreiheit – geschützt durch Artikel 5 unseres Grundgesetzes – versucht wegzunehmen, in dem ihr Provider zu Hilfssheriffs macht und zur Vorzensur drängt.

Liebe Verwertungsindustrie, liebe Konservative Politiker, liebe Lobbyisten: Wir stehen immer noch am Anfang der digitalen Revolution und wir lieben bereits jetzt diese neue Welt und die unglaublichen Möglichkeiten uns zu Beteiligen und Kund zu tun – wir werden sie uns nicht mehr nehmen lassen.

Liebe Verwerter, liebe Lobbyisten, liebe Konservative schaut hierher, schaut auf die mehr als 50 anderen Städte auf dem ganzen Kontinent in denen heute demonstriert wird. Schaut sie euch an, hört unsere Rufe und bemerkt, dass sich hier eine Generation erhebt, die ihr bisher für ach so unpolitisch gehalten habt.

Bemerkt, dass hier Menschen bereit sind, für ihre Zukunft laut zu werden.

Seht uns uns an und bemerkt:

We are not Anonymous but we are still legion!

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• Transkript meiner Rede vor dem LPTBW2010.2 (Veröffentlicht: 15. Juni 2010 und 4 mal kommentiert)
• Kurz notiert: Zeige Gesicht – gegen ACTA (Veröffentlicht: 13. August 2010 und 0 mal kommentiert)
• Piratiger Aschermittwoch – meine Rede auf der #PAM2010 (Veröffentlicht: 19. Februar 2010 und 3 mal kommentiert)
• Erklärung von Rechtsexperten gegen ACTA wartet auf weitere Unterzeichner (Veröffentlicht: 20. Januar 2011 und 0 mal kommentiert)
• Die Piraten werden nicht mehr gebraucht! Rede zum Landesparteitag 2013.2 (Veröffentlicht: 2. Mai 2013 und 0 mal kommentiert)

Ich denke es wird ein Streitpunkt für die Historiker werden, ab wann die Netzpolitik in Deutschland “angekommen” ist. Für manche mag das der Tag sein, an dem die Onlinepetition gegen das Zugangserschwerungsgesetz die 50 000 Zeichnungen knackte. Für andere mag es der Einrichtungsbeschluss der Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft” sein. Für die nächsten mag es der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Parlament sein. Für mich ist es der gestrige Tag.

Wahrscheinlich haben mehr als 100 000 Menschen in ganz Deutschland demonstriert gegen ein Internationales Handelsabkommen, das vor fünf Jahren den meisten Zeitungen nicht mal eine Randnotiz wert gewesen wäre.

Und ich möchte mit diesem Post allen Beteiligten für diesen Erfolg danken. Dem CCC und seinen Vertretern, die mit jahrelanger Grundlagenarbeit und Fachkompetenz das Politikfeld in Deutschland eigentlich prägten und erfanden. Den Piraten, die mit ihrer breiten, deutschlandweiten Basis und der extrem guten Vernetzung dafür sorgten, dass nicht nur in Berlin, sondern flächendeckend in Deutschland demonstriert werden konnte. Den Grünen, die vor Ort immer mithalfen, die durch ihre Seriosität dafür sorgten, das keiner sagen konnte: Da demonstrieren halt die üblichen Spinner und die, die Netzpolitik in Gesellschaftsschichten tragen, in die die anderen es nie könnten.

Und ich möchte Markus Beckedahl und seinen Jungs und Mädels von der “Digitale Gesellschaft” danken. Was wurde nicht für eine Häme über euch ausgeschüttet als ihr vor fast einem Jahr an die Öffentlichkeit gegangen seit. Auch ich hatte Zweifel, weil ihr euch auf Berlin konzentriert. Aber ihr konntet jetzt dadurch die Hauptstadtpresse unglaublich effektiv bearbeiten und zwar so, dass sie sich gut und halbwegs objektiv informiert fühlte und sich dadurch traute, zu berichten.

Sicherlich, wir alle streiten uns, kritisieren uns, kappeln uns und stehen im Teilen in Konkurrenz zueinander, aber alle genannten Organisationen hatten am gestrigen Tage ihren Anteil. Wir alle haben durch den Einsatz unserer speziellen Fähigkeiten etwas unglaubliches gemeinsam geschafft: Wir haben bei eisigsten Temperaturen so viele Menschen auf die Straße gebracht, wie es sonst nur Aufregerthemer wie die Atomkraft schaffen.

Das ist eine unglaubliche Leistung gewesen. Wir haben gezeigt, dass Netzpolitik massenfähig ist. Wenn mich in Zukunft die Menschen fragen, ab welchem Zeitpunkt es offensichtlich war, dass die Netzpolitik ein Thema für die gesamte Gesellschaft ist, ab wann sie angekommen ist in den Köpfen, dann werde ich den 11.02.2012 nennen.

Und für diesen Erfolg danke ich dem CCC, den Grünen, den Piraten und der Digitalen Gesellschaft. Einzeln hätten wir das nie geschafft.

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• Das Grün-Bayerische Selbstbild – oder auch “Lieber Dieter”. (Veröffentlicht: 20. September 2011 und 1 mal kommentiert)
• Lammert stellt Aussetzungserlass der Internetsperren in Frage (Veröffentlicht: 19. Januar 2011 und 0 mal kommentiert)
• Kampf gegen Kinderpornographie – Kein Täter werden. Auch nicht im Netz (Veröffentlicht: 22. März 2010 und 0 mal kommentiert)
• Segel gesetzt! Ein Dank an euch alle! (Veröffentlicht: 26. September 2009 und 3 mal kommentiert)
• Von der Zustimmung zum #JMStV in Berlin und dem Wert der Netzcommunity (Veröffentlicht: 10. Dezember 2010 und 13 mal kommentiert)

Die Gründung eines Kreisverbandes in Bamberg ist ebenfalls geplant, auf der hoffentlich viele inhaltliche Anträge zur Lokalpolitik gestellt werden.

Darüber hinaus war ich etwas mit dem Neujahrsempfang der Piraten in Forchheim und der Oberbürgermeisterwahl in Bayreuth beschäftigt. Es tut sich also um mich herum einiges – da muss der Blog leider derzeit kürzer treten.

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• Aus “Under skull and bones” wird “Freiheitsworte” (Veröffentlicht: 22. Februar 2011 und 2 mal kommentiert)
• Ich will deinen Input! (Veröffentlicht: 25. Oktober 2010 und 5 mal kommentiert)
• Kurz notiert: Interview mit Alvar Freude (Veröffentlicht: 4. Februar 2011 und 1 mal kommentiert)
• Das Grün-Bayerische Selbstbild – oder auch “Lieber Dieter”. (Veröffentlicht: 20. September 2011 und 1 mal kommentiert)
• TAZ-Chefredakteurin: Im Netz veröffentlichte Texte dürfen eher kopiert werden (Veröffentlicht: 9. März 2011 und 0 mal kommentiert)

Dies ist ein Gastartikel von Bruno Kramm. Er ist Musikproduzent, Labelmacher und aktiver Tierrechtler. Der Text steht unter der Lizenz CC-BY-NC-SA mit Namensnennung “Bruno Kramm”. Ich bin für Gastbeiträge immer offen.

Der öffentliche Diskurs um das Urheberrecht nimmt täglich an Fahrt auf. Die Schlacht um die Deutungshoheit von Verwertungsrechten an Immaterialgütern und geistig kreativen Schöpferleistungen wird auf dem Feld der Unterhaltungsbranche ausgetragen und das Urheberrecht als Alibi vorgeschützt. Die einstmals allmächtigen Traumfabriken kämpfen gegen das Marktversagen und das Zusammenbrechen der eigenen Paradigmen mit unsportlichen Mitteln: Der weitverzweigten Lobby und der Instrumentalisierung des Urheberrechts für die eigenen Wertschöpfungsinteressen. Doch Urheberrecht und Verwertung müssen strikt getrennt werden, um der Debatte um den größten gesellschaftlichen Wandel unserer Zeit gerecht zu werden, dem digitalen Wandel. Hierzu möchte ich sieben Thesen zur Diskussion in den Raum werfen.

These 1

Digital speicherbare Geistesleistungen und informationelle Schöpfungen dienen bereits heute als immaterielle Almende. Sie weisen einer der Bildung und Teilhabe wechselseitig verpflichteten und verpflichtenden Gesellschaft den Weg in die Zukunft.

These 2

Die Möglichkeiten der vernetzten Welt als Schlüsseltechnologie des kulturellen und gesellschaftlichen Fortschritts bedürfen einer dringenden Neufassung und Anpassung des Urheberrechts. Dies ist eine wichtige Aufgabe um die Rahmenbedingungen für zukünftige Märkte und Geschäftsmodelle auf eine sichere Grundlage zu stellen.

These 3

Die Adaption des Urheberrechts an verschiedene Medien und Vertriebswege verlangt eine genaue Unterscheidung der Interessen, insbesondere bezogen auf die Neugewichtung und flexible Verkürzung von Schutzrechten und Fristen, Nutzung- und Auswertungszeiträumen.

These 4

Sie benötigt eine klare Unterscheidung zwischen den Trägermedien der Information und der Ausweitung von bisherigen Schranken aber auch die Ächtung von standardisierten Abmahnungen und stufenweisen Verwarnmodellen.

These 5

Das gestiegene Interesse des Benutzers an freier Verfügbarkeit, Creative Commons, Open Source kollidiert mit den Ansprüchen von Verwertern, Verwertungsgesellschaften und Medienkonzernen. Die Lösung der Interessenkonflike um Urheberrechte im Internet muss zu Gunsten der Schwächsten – Urheber und Konsument – ausgestalten werden.

These 6

Dem häufig von Verbänden beschworenen strukturellen Marktversagen im Internet steht eine horizontale und vertikale Diversifizierung eines expandierenden Longtail-Marktes gegenüber, der sowohl den Urhebern als auch den Nutzern zu Gute kommt. Diesen neuen kleinteiligen Individualmarkt gilt es zu fördern.

These 7

So sehr wie Technologien des Internets von Heute vor wenigen Jahren unvorhersehbar waren, so wenig können verbindliche Aussagen über die Technologien der nächsten Jahre getroffen werden. Eine flexible und anpassungsfähige Beschreibung des Urheberrechts von Morgen schafft Freiräume für Zukunftstechnologien und gesellschaftliche Teilhabe.

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• Die verfassungsrechtliche Bewertung des Urheberrechts der Enquete (Veröffentlicht: 17. März 2011 und 2 mal kommentiert)
• Studien zur Jugend im Netz und 5 daraus folgende Thesen zum Jugendschutz (Veröffentlicht: 15. Februar 2011 und 4 mal kommentiert)
• Die Enquete und die Schutzdauer im Urheberrecht (Veröffentlicht: 18. März 2011 und 0 mal kommentiert)
• Die neuen Regelungsansätze im Urheberrecht in der Enquete (Veröffentlicht: 8. März 2011 und 3 mal kommentiert)
• Die Enquete und die Privatkopie (Veröffentlicht: 17. März 2011 und 3 mal kommentiert)

Über mein Problem mit dem (Wort) Feminismus, Gleichberechtigung und meine Abrechnung mit einer Welt, in der ich mich oft diskriminiert fühle.

Note: Ich weiß, dass ich mich hier mit einem heiklen Thema beschäftige, habe aber dennoch – wie es stets meine Art ist – “frei von der Leber” schreiben und bin dabei teilweise in einen Rant abgeglitten – Der Text ist durch seine – sagen wir plakative – Wortwahl nicht absolut jugendfrei. Ich bitte vor dem Kommentieren den Artikel ganz zu lesen – und sich auch gut überlegen, ob etwas, was als “Angriff” gewertet werden könnte, wirklich zweifelsohne von mir so gemeint ist.

Darüber hinaus werde ich in dem Artikel oft die Wörter “Mann” und “Frau” sowie “männlich” und “weiblich” benutzen. Ich bin mir bewusst, dass damit Menschen – wie zum Beispiel Intersexuelle – in gewissem Maß ausgegrenzt werden, dies ist allerdings leider für diese Diskussion Gang und Gäbe und soll ein anderes Mal von mir aufgegriffen werden

Ich bin ein Antifeminist. So oder so ähnlich hätte ich das wohl vor zwei Jahren noch lautstark festgehalten. Mittlerweile würde ich es wohl nicht mehr so ausdrücken, aber es bleibt in mir ein Unbehagen, wenn ich das Wort “Feminismus” höre. Warum? Nun, das liegt unter anderem an meiner ersten Begegnung mit dem Begriff: Er ist extrem negativ geprägt:

Mitte der Neunziger – ich war gerade in der Pubertät angelangt – las ich, was eine der bekanntesten deutschen Feministinnen davon hielt, wenn Frauen ihre Partner “entmannten”. Zugegeben, genau erinnere ich mich nicht mehr daran was ich damals alles gelesen hab, aber ich finde die Wikipedia gibt den Kern, der damals bei mir hängen blieb gut wieder:

Schwarzer begrüßte die Tat der US-Amerikanerin Lorena Bobbitt, die ihrem schlafenden Mann John den Penis abgetrennt hatte, nachdem dieser sie angeblich betrogen, zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen und vergewaltigt hatte. Obwohl Lorena Bobbitt einer Verurteilung nur wegen der Annahme geistiger Unzurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt durch die Geschworenen entging, und obwohl ihr Mann später vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde, äußerte Schwarzer:

„Sie hat ihren Mann entwaffnet. (…) Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen. Amerikanische Hausfrauen denken beim Anblick eines Küchenmessers nicht mehr nur ans Petersilie-Hacken. (…) Es bleibt den Opfern gar nichts anderes übrig, als selbst zu handeln. Und da muss ja Frauenfreude aufkommen, wenn eine zurückschlägt. Endlich!“ – Alice Schwarzer: Emma 1995

Liebe Feministinnen: Stellt euch vor, eure erste Begegnung mit dem Feminismus wäre genau so abgelaufen: Irgendein Mann fabuliert darüber, eure primären Geschlechtsmerkmale zu zunähen, denn es sei eine Waffe oder Schwarzes Loch. Er bezeichnet dieses Verhalten als gerecht und freut sich darüber, dass sich das “endlich” jemand traute. Ich denke auch bei euch hätte die Marke “Feminismus” generell verschissen, um es mit den Worten der modernen Politik auszudrücken.

Dass ich schon seit Jahren eigentlich Feminist bin – zumindest wenn ich so manchen feministischen PiratInnen glauben darf – lässt mein negatives Gefühl gegenüber diesem Begriff nicht schwinden. Das hat durchaus auch mit dem Worststamm zu tun hat: Geht es doch – dem Worte nach – um die Frauenrechte. Zugegeben, wenn man eine Benachteiligung der Frau annimmt, so muss sie sich die Gleichberechtigung erkämpfen. Nur ist das heute noch so, wo auf dem Papier die Geschlechter ja gleichberechtigt sind?

Oh ja, ich spüre schon wie manche zur spitzen Feder greift um mich nieder zu schreiben, aber ich behaupte: Jede gesellschaftliche (nicht juristische) Benachteiligung des Femininen ist auch automatisch eine Benachteiligung und Diskriminierung des Maskulinen. Wenn man femininen Wesen nachsagt, dass sie beschützt werden müssen, sind masculine Wesen implizit dazu aufgefordert sie zu beschützen. Diskriminierung des einen Geschlechts kann man (fast) immer in die Diskriminierung der anderen Geschlechts umdrehen.

Und ja, ich fühle mich häufig in meinem Leben durch mein Geschlecht (Sex und Gender) diskriminiert. Jedes Mal, wenn ich mit einem hübschen femininen Menschen in einem Cafe sitze und die (gemeinsame) Rechnung auf meinem Platz landet, ohne dass dies explizit gewünscht wurde, fühle ich mich diskriminiert. Nicht nur, dass es offenkundig im Jahre 2011 für Kellner dieser Republik (stark erhöht übrigens in der Hauptstadt) Normalität zu sein scheint, dass Männer bezahlen. Nein, ich persönlich fühle immer die Ansage mitschwingen

Du armer alter fetter hässlicher Mann kannst solche Frauen eh nur dazu bringen sich mit dir abzugeben, wenn dafür Geld fließt. Ohne implizite Prostitution kann das nicht funktionieren – du bist nichts wert! Zumindest nicht mehr als dein Geldbeutel hergibt.

Sicher, das Empfinden ist übertrieben. Ich versuche mir das auch immer wieder bewusst zu machen – dennoch schießt dieser Gedanke in meinen Kopf und es fühlt sich einfach schlecht an.

Ja ich fühle mich diskriminiert, zum Beispiel durch eine Vielzahl von Frauen. Noch heute hört man von Ihnen.

Natürlich müssen Männer den ersten Schritt machen und um die Frauen werben.

Gesellschaftliche Normalität und die Macht des Faktischen? Zugegeben, wäre ich Frau und heterosexuell, ich würde es mir wohl auch gemütlich machen, denn Frau wird ja oft genug angeflirtet. Wie sagte es eine Bekannte von mir vor einiger Zeit:

Frauen die Schwänzen hinterher laufen machen was falsch, die kommen doch von ganz alleine.

Dass dann dummerweise diese Männer meist nachher natürlich sich als psychisch beziehungsunfähig und notorisch ignorant herausstellen erleichtert das dem Opfer Frau dann alle Männer – und damit auch mir – die Schuld zuzuweisen.

Gut, ich weiß was jetzt in manchem Kopf vorgeht: “Ohhh, der Arme, bekommt gar keine ab”. Sicher, richtig – aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass dem so ist, weil ich mit etwas zwischen den Beinen geboren wurde, was die andere Hälfte der Menschheit nicht hat. Es geht um gesellschaftliche Chancen, Akzeptanz und Verhaltensweisen.

Und dieses Ungleichgewicht lässt sich fortsetzen: Während Feministinnen sich zu Recht beschweren, dass Frauen – im Schnitt – weniger verdienen als Männer wird gerne übersehen, dass Männer damit eben meist mehr verdienen als ihre Frauen. Und ja, das ist ein fucking Problem. Das bedeutet nämlich auch, wenn der Mann eine Familie gründen will, wird er in der Regel dem gesellschaftlichen Druck ausgesetzt der Ernährer zu sein, denn objektiv ist es nunmal unlogisch – oder zumindest unrealistisch – dass der Besserverdienende zu Hause bleibt um die (Klein)Kinder zu hüten.

Lila Glitzerponys für alle Männer!
Bild: Zuviëh – CC-BY-NC-ND

Nebenbei, liebe Feministinnen: Es fühlt sich extrem als Hohn und Spott an, wenn man als Mann, der unter anderem auch deswegen verlassen wurde, weil er gerne auch eine Zeit lang “Heimpapa” sein wollte, von seiner damaligen fast Verlobten verlassen wurde, von euch vorgeworfen bekommt, er sei Sexist, weil er zum Beispiel einzelne Maßnahmen wie die Frauenquote für kontraproduktiv hält. Dabei erlebe ich das männliche Rollenbild ständig und lebe es deswegen zwangsweise täglich. Beispiele gefällig? Ich habe vor einiger Zeit eine junge Mutter gedatet. Irgendwann erzählte sie mir, dass ihre Tochter ja gerne mit “Hello Kitty” und lila Glitzerponys spiele. Meine spontane Reaktion: “Cool lila Glitzerponys”. Zugegeben, es war mein Nerd-Humor der dabei durchschien und er ist für die meisten Non-Nerds nur schwer zu verstehen. Dennoch fand ich den Blick der darauf folgte mehr als sexistisch: Ich konnte sehen wie mir die Augen die Fragen stellten: “Was bist du denn für ein Mann?”.

Überhaupt: Kindererziehung. Nun ist es ja so, dass ich aufgrund von persönlichen Enttäuschungen nicht mehr daran glaube, dass ich “Die Frau fürs Leben” finde. Zugegeben, das hat etwas mit mir und meinen Erfahrungen und nicht Geschlechtergerechtigkeit zu tun, aber ich wollte auch immer Kinder. Warum sollte ich eigentlich mit irgendjemanden Kinder zeugen, wenn ich davon ausgehe, die Beziehung “verlebt” sich nach ein paar Jahren eh. Wenn sich die Frau dann weigert, was hab ich dann von den Kindern? Ich darf zahlen und seh sie einen Tag in der Woche. So urteilen deutsche Gerichte doch gerne. Und wehe man arbeitet sich dann nicht den Arsch auf, um den Unterhalt möglichst hoch zu treiben: Dann ist man der Rabenvater! Zeit für die Kinder? Geschenkt. Dein Geld ist dann das Beste an dir. Da fühlt Mann sich richtig wohl.

Und im Allgemeinen? Nun haben Männer ja immer noch unfehlbar zu sein! Beispiel gefällig? Ich war mal im Bundesvorstand der Piratenpartei. Und die Amtszeit war nicht sonderlich glücklich, um es mal charmant auszudrücken. Direkter gesagt: Es war scheiße, ich habe Fehler gemacht. Natürlich haben diese Fehler Gründe, welche zum guten Teil noch nicht mal bei den Piraten liegen. Das Ganze ist jetzt mehr als ein Jahr her – für die Piraten ist das eine Ewigkeit, in der Zeit krempelt sich da einmal die Partei um. Dennoch ist das immer wieder Thema wenn Piraten mich umgeben und dennoch werde ich dafür gestichelt, gefragt und dumm angeschaut. Zugegeben, geschenkt: Ich komm mit so einem Scheiß ganz gut zurecht. Aber ich bin mir sicher: Wäre ich eine Frau, würde das Ganze so nicht passieren. Frauen dürfen Fehler machen, fehlbar sein. Männer dürfen das in der Regel nicht: Gesellschaftlich werden ihnen Fehler länger nachgetragen, sie haben unfehlbar zu sein. Man könnte sagen: Fehler sind für die Gesellschaft weiblich. Und ja, das ist ein Problem – und meiner Meinung vor allem eins für Männer!

Ja liebe Feministinnen, es ist richtig, dass die beherrschenden Rollenbilder endlich verschwinden müssen. Ich will nicht mehr obligativ doof angeguckt werden, wenn ich nicht weiß das Schweinsteiger sich ja irgendwie verletzt hat. Ich will nicht mehr immer der Starke sein müssen, der in jedem Moment der Schwäche von anderen ein “Mimimi” oder ein übergefaktes “Ohhh” hört, anstatt einfach mal Verständnis zu erhalten. Ich hasse es, dass 95% der Frauen die ich kennenlerne in mir einen Prinzen sehen, der irgendwie sie und ihr vermaleidetes Leben rettet. Ich bin es verfickt nochmal leid, dass ich gefragt werde warum ich keine Karriere anstrebe und eben kein dickes Auto fahre. Ja verdammt, ich hab ein kleines Gemächt und ich brauch trotzdem keine scheiß Statussymbole oder eine junge Blondine um meine Männlichkeit zu erhöhen.

Wie ihr seht, liebe Feministinnen teile ich durchaus einen Teil eurer Ziele und dennoch bin ich kein Feminist. Wäre das Wort nicht noch schlimmer verbrannt als Feminismus, ich müsste mich wohl Maskulist nennen. Denn ich hätte auch gerne Gleichberechtigung, und zwar nicht nur für euch sondern auch für mich: Weiß, Maskulin, Mann und jung. Ich habe es satt für alles Leid der Welt verantwortlich gemacht zu werden.

Ja in gewissen Dingen habe ich es leichter als andere: Die Gesellschaft erlaubt mir leichter Karriere zu machen. Die Gesellschaft erlaubt mir meine Frau – wenn ich eine hätte – bei den Kindern zu parken und dabei mein Ego-Ding-durchzuziehen. Nur: Das wird im Gegenzug auch alles von mir erwartet und in mich hineinprojeziert: Ich habe auch Karriere zu machen, ich habe das Geld ranzuschaffen, ich habe keine Schwäche zu zeigen und ich habe verdammt nochmal Fußball zu gucken, Bier zu trinken und sowieso hab ich die weibliche Welt ins Bett kriegen zu wollen. Und dann kommt ihr, liebe Feministinnen und erzählt mir, dass die Gesellschaft die Frauen benachteilige, ja diskriminiere und ich es doch gut habe. Denn ich habe was ihr gerne hättet. Ob ich das so möchte, hat mich nur niemand gefragt.

Und jaa, jedes mal wenn ich das Wort “Feminismus” höre, dann fühle ich mich auf der Anklagebank. Oft lese und höre ich:

Wir armen Frauen werden von euch Männern unterdrückt.

Und das hört sich dann ganz schnell irgendwie danach an:

DU behandelst MICH ungerecht.

Und mein Problem ist: Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Ich denke über mich nach und frage mich, wo ich Frauen in meiner Umgebung schlecht oder anders behandle als Männer. Vielleicht hat sich der Feminismus bei mir auch einfach überlebt, frage ich mich dann.

Ich bin ein Mann Anfang 30 wie viele Männer meiner Generation: Erzogen von alleinerziehenden, voll berufstätigen Müttern und großen Schwestern. Bei mir gab es in der Jugend das Rollenbild “starker Mann” und “schwache Frau” einfach so nicht. Der Vater war der witzige Kerl den man alle 2 Wochen mal gesehen hat und mit dem man dann schwimmen war – oder so.

Erziehung? Die strenge harte Hand? Die ging bei mir von meiner Mutter aus. Von meiner Schwester. Den weiblichen Erziehern im Hort, den weiblichen Lehrern. Wenn ich meine Kindheit so betrachte, dann waren Männer eigentlich immer die, die hintenan standen: Weniger Zeit, weniger zu sagen, mehr zu zahlen. Männer? Das gearschte Geschlecht!

Vielleicht sehe ich deswegen die Welt anders. Vielleicht komme ich deswegen in einer Welt mit gesellschaftlichen Normen aus dem 19 Jahrhundert nicht immer zurecht. Ja ich verstehe sie nicht, zumindest nicht immer. Julia Schramm schoss mit ihrer Diagnose zwar über das Ziel hinaus, traf aber einen Kern unglaublich gut:

Der durchschnittliche, männliche Pirat hat in der Vergangenheit meist nur starke Frauen erlebt, wurde verschmäht, unterdrückt, verhöhnt. Der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit trifft ihn ins Mark, haben doch die Jahre der Suche nach einem respektvollen Umgang beim Flirten eine hohe Frustration aufstauen lassen. Mehr noch: In der Pubertät gemobbt und verprügelt, ausgestoßen und exkludiert trifft der Vorwurf des „Privilegienpenis“ auf blankes Unverständnis.

Ja, liebe Feministinnen, ich habe Unverständnis und noch viel mehr: Ich bin es leid, es geht mir auf meine Eier, wenn ich – gefühlt – immer wieder höre ich sei Schuld, Teil des Problems. Denn ich fühle mich maskulin. Ja ich bin ein Mann und ich kann es nicht mehr hören, dass diese 12 cm zwischen meinen Beinen mir ein besseres Leben per se beschert, sowieso eine Waffe ist und jede Frau das verdammte Recht hat es mir abzuschneiden.

Denn des öfteren renne ich gegen genau die gleichen Mauern wie ihr liebe Feministinnen, nur von der anderen Seite. Und dennoch kann und will ich mich nicht als Feministin bezeichnen, denn mein Kampf hat nichts mit dem Weiblichen zu tun, sondern mit mir, den Männern – ja mit allen Menschen. Und deswegen bin ich Julia Schramm dankbar, dass sie über einen neuen Begriff für das Problem nachgedacht hat. Equalismus heißt ihr Zauberwort. Zugegeben, er soll dazu dienen die Piratenpartei zu infiltrieren, aber er ist so herrlich geschlechterübergreifend und unbelastet. Liebe Feministinnen, Liebe Welt:

Ich bin Equalist!

Ich bin Equalist, weil ich mit Frauen gleichberechtigt leben will und will das Frauen mit mir und meinen Geschlechtsgenossen gleichberechtigt leben können.

Ich bin Equalist, weil nicht das Geschlecht sondern Intoleranz und Vorurteile in der Gesellschaft das Problem sind und diese von beiden Seiten der Mauer gelöst werden müssen, sonst reißen wir sie nie ein.

Ich bin Equalist, damit ich verdammt nochmal auch mit Rosa Glitzerponnys spielen darf ohne ausgelacht zu werden.

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Ihn kennt vielleicht nicht jeder, aber jeder Bürger sollte ihn kennen: Den Mandatsträgerbeitrag. Kennt ihr nicht? Das sind die Schutzgeldzahlungen Sonderbeiträge, die Mandatsträger aller großen Parteien als zusätzliche Beiträge an die Parteien zu zahlen haben.

Sozusagen als Dankeschön, dass die Partei einen aufgestellt hat oder wieder aufstellen wird. So als Dankeschön halt, das man gemocht wird – oder so. Anders ausgedrückt: Jeder der bei den großen Parteien MdB, MdL oder ähnliches wird, darf monatlich einen Teil seines Gehaltes freiwillig und in großer Freude seiner Partei spenden als Sonderbeitrag entrichten.

Die Höhe dieser Beiträge für die Finanzierung der Parteien sollte man nicht unterschätzen (Quelle Wikipedia):

Im Jahr 2003 wurden laut Rechenschaftsbericht zugunsten der SPD insgesamt 22,5 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet; dies entspricht einem Anteil von 12,5 % an den Einnahmen der Partei. Bei der CDU waren es insgesamt 18 Mio. € (12,9 %). Die Mandatsträger der FDP leisteten 1,3 Mio. € (4,6 %). Die Vorgängerin der Linkspartei, die PDS, sammelte 1,1 Mio. € Mandatsträgerbeiträge ein (5,1 %). Die Mandatsträger der Partei Bündnis 90/Die Grünen leisteten insgesamt 4,5 Mio. € (17 %). Zugunsten der CSU wurden insgesamt 3,3 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet (6,9 %).

Diese Mandatsträgerbeiträge sind sogar im Parteiengesetz verankert:

Mitgliedsbeiträge sind nur solche regelmäßigen Geldleistungen, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet. Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet.

Und ja, verfassungsrechtlich ist das ok- zumindest solange der Zwangsbeitrag an den allwissenden Verein die Partei nicht in die Abgeordnetenbeiträge einberechnet wird. Wird es ja auch nicht, niemals nicht!

Und die machen das ja auch alle total freiwillig, wetten? Also gut, die CDU hat da zum Beispiel in ihrer Satzung stehen (§13):

Erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seine persönlichen monatlichen Mitgliedsbeiträge oder seine etwaigen weiteren, satzungsrechtlich festgelegten monatlichen Beitrage als Amts- oder Mandatsträger der CDU (Sonderbeiträge) nicht entrichtet.

Für Menschen die sich noch nicht in das Parteigesetz eingelesen haben, da steht:

Wenn du net zahlst, dürfen wir dich rausschmeißen.

Gut, andere Parteien werden da im Wortlaut nicht ganz so deutlich, aber die Verpflichtung zum Zahlen steht bei ihnen allen. Bei der CDU wird die Höhe abhängig von der Art des Mandats (Beispiel Ba-Wü §4) festgelegt. Bei den Grünen (§6 Absatz 3) wird die Höhe von der BundesDeligiertenKonferenz bestimmt. Bei der SPD (§2 Finanzordnung) legt sie der Vorstand fest. Ähnlich gehen FDP (§ 12 Finanzordnung) und Linke §4 , allerdings klingen die Regelungen in der Satzung so, dass es dort jedem Mandatsträger unterliegt darüber zu verhandeln.

Das alles ist natürlich nicht neu sondern schon seit Jahrzenten so Gang und Gäbe. Ich persönlich finde das Verhalten der großen Parteien für unsere Demokratie aber extrem schädlich: Es zeigt meiner Meinung nach offen, wie viel die Parteien von der Unabhängigkeit ihrer Mandatsträger halten. Ich würde das offenes Schutzgeld nennen. Die Parteien zeigen damit deutlich: Wir haben dich da hin gebracht, du bist dort von unser Gnaden und jetzt zeig deine “Dankbarkeit”! Ja das kann man anders sehen, tu ich aber nicht.

Und warum blogge ich heute darüber? Nun ja, Volker Beck twitterte gestern über die Piraten Friedrichshain-Kreuzberg. Diese würden eigentlich einen Stadrat stellen, wenn ja wenn sie nicht zu wenig Kandidaten auf ihrer Liste gehabt hätten.

Jetzt fällt dieser Posten wohl den Linken zu. Die Linken versprachen einen Deal: Unser Stadrat behandelt die Piraten- und Linkenfraktion beim Durchreichen der Anträge gleich. Er nimmt auch an den Fraktionssitzungen der Piraten teil und vertritt so beide Fraktionen. Nun ist ein Stadrat ja ein Mandatsträger und wie das eben bei Mandatsträgern so ist: Von ihrem Gehalt überweisen sie ihre Sonderbeiträge an die Partei.

Anstatt die Sonderbeiträge prinzipiell abzulehnen dachten sich die Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg: Na, überweist er einfach die Hälfte an uns, ist doch nur fair. Und wir sind jung und brauchen das Geld.

Genau das bemängelt der Grüne MdB jetzt: Es sei Stimmenkauf nach §108 StGB. Denn da die Zahlung nicht an die eigene Partei sondern an eine andere Partei ginge, sei das nicht unter die Sonderzahlung des Parteiengesetzes zu fassen.

Ohne das ich mich eingelesen habe: Juristisch hat Volker Beck auf den ersten Blick durchaus Recht. Moralisch halte ich seine Anmerkung und Vorwürfe aber für fragwürdig – im Prinzip macht er das gleiche Spielchen. Ich sehe kaum einen Unterschied, ob das Geld an die eigene oder eine andere Partei geht.

Auf meine Nachfrage was mit ihm passieren würde, wenn er sich der Sonderbeiträge verweigern würde antwortete er:

erst einmal nichts, ob meine Partei mich dann noch lieb hat, wäre ein Experiment mit ungewissen Ausgang.

Nun, es ist ein Satzungsverstoß. Was in so einem Falle droht, weiß Volker Beck selbst ganz genau. Zu wünschen wäre es ja, dass MdBs der Parteien hier mal mutiger würden und sich dieser unsäglichen Praxis verwehren. Gesünder für unsere Demokratie und ihre Unabhängigkeit wäre es.

Und die Piraten? Nun, ich hoffe das sie in Kreuzberg zu Sinnen kommen. Von den Mitgliedern der Fraktion im Abgeordnetenhaus verlangt die Berliner Piratenpartei derzeit keinen “Sonderbeitrag” an die Partei abführen, lies mich Martin Delius wissen. Sehr schön, ich hoffe es bleibt dabei.

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Vorsicht, dieser Beitrag enthält bitterböse Satire, überspitzt, übertreibt und ist parteiisch.

Unsere liebste bayerische Justizministerin, Dr. Beate Merkbefreit, hat sich gestern im Landtag bei der Diskussion zum Bayerntrojaner zu Wort gemeldet. Freiwillig. Denn eigentlich hätte sich nur der Innenminister in die Nesseln setzen müssen. Was sie dann ablieferte ist ein Zeugnis ihrer Staatstragenheit und Weitsicht. NOT.

Da die Frau Ministerin sich sehr kompliziert ausgedrückt hatte, dachte ich, ich übersetze die wichtigsten Aussagen, die sie getroffen hat ins Deutsche. Die Übersetzung erfolgte frei und gibt wieder, wie ich sie verstanden habe. Eine Garantie auf Korrektheit wird nicht übernommen. Die wörtlichen Zitate sind grau hinterlegt, meine Übersetzung steht jeweils darunter.

In unserem Rechtsstaat haben die Sicherheitsbehörden die Aufgabe, dass sie die Bürger sicher leben lassen. Und zwar was ihre Daten angeht auf der einen Seite und auf der anderen Seite was den Zugriff von Verbrechen und Kriminalität angeht.

Die Bürger in diesem Land leben in einem goldenen Käfig, den wir, die einzig wahre Staatspartei, gebaut haben. Nur dort sind sie sicher. Nur so können wir sie schützen, vor sich selbst und vor allen anderen.

In dieser Diskussion wundere ich mich schon über das durchscheinende Grundmisstrauen [...] Das Grundmisstrauen das etwa nicht den Verbrechern in diesem Land entgegengebracht wird, sondern den staatlichen Behörden in diesem Land. Denen, die die Menschen schützen!

Ich habe in Staatsrecht und Geschichte nicht aufgepasst und ich habe die Gewaltenteilung eh nie verstanden. In Bayern hat die CSU eh Allmacht und uns darf man nicht misstrauen, denn wir sind die Guten (™) mit den angenehmen, schönen goldenen Käfigen.

Unsere Gesellschaft lebt davon, dass Verbrechen Ausnahmezustand sind und für einen Ausnahmezustand gelten andere Regeln, müssen andere Regeln gelten.

Verbrecher haben keine Rechte! Und sobald ein Verbrechen passiert, haben die anderen Bürger auch keine Rechte mehr, solange wir deren Unschuld nicht geklärt haben.

Und ich sage ihnen klar: Wir tun das, was wir tun dürfen im Rechtsstaat. Wir tun nicht mehr als wir tun dürfen, aber ich sage ihnen auch ganz klar, wir tun nicht weniger.

Wir machen alles was wir wollen, solange man uns nichts nachweisen kann dabei. Denn das ist alles was man tun darf in einem Rechtstaat, so rein praktisch gesehen.

Und es handelt sich um Applicationsshots, das heißt auch nicht, dass der gesamte Bildschirm fotografiert wird sondern Programmfenster.

Wir haben den Desktop nicht ausspioniert, aber dafür die verwendeten Programme. Nur in den Desktopsymbolen hast du noch Privatsphäre.

Ich danke ihm, dass er Transparenz bringt und wie wir heute sehen sein Wort und das Wort des Innenministers genügen ja gar nicht. Sie fragen warum wir überprüfen, darum weil ihnen dieses Wort nicht genügt und weil sie so viel Unruhe in die Gesellschaft bringen, das wir hier etwas unternehmen müssen.

Also jetzt echt, sie haben uns nicht zu kritisieren, was fällt ihnen ein. Wir von der CSU sind der Staat und uns muss man vertrauen. Wer gegen uns redet hetzt nur die Bevölkerung auf, weswegen wir Nebelkerzen werfen müssen. Sie stören unsere die Ruhe!

Alle Maßnahmen waren richterlich genehmigt. Die Gerichte sehen die Rechtsgrundlage unstreitig in der STPO, da gibt es kein deuteln.

Wir haben den Richtern nicht alles erzählt und Richter höherer Gerichte fanden jetzt das, was wir erzählt haben auch noch doof und stellten fest, dass des ja unrechtsmäßig sei. Wir haben dennoch einfach weitergemacht damit, denn WIR sind der Staat, und das darf von niemandem in Frage gestellt werden.

Statt Panikmache wäre es besser zu sagen, wir wollen nicht Sicherheit auf das “Real Life” reduzieren und den Menschen in unserem Land sagen, wenn der Betrug, der schwere Betrug oder die Mordverabredung oder ähnliches, wenn das übers Internet gekommen ist, tut uns schrecklich leid uns sind die Hände gebunden, wir haben keine Möglichkeit zu handeln.

Wir haben den Trojaner bisher fünf mal eingesetzt. Kein einziges mal ging es um Mord, sondern eher um Drogen und Medikamentenverkauf und Betrug. Aber hey, das klingt nicht so geil und überhaupt muss ich das ja nicht sagen. Mordplanungen bekommen wir auch nur in Bayern vorher schon mit. Wir kennen ja all unsere Pappenheimer.

Nicht Chaos und Piraten dürfen festlegen wie Innere Sicherheit zu gewährleisten ist, das legen allein Verfassung, Recht und konsequente Politik fest.

Wer dagegen ist, der steht eh nur dieser ominösen Protestbewegung Piratenpartei nahe und wenn es nach uns geht seid ihr alle Verfassungsfeinde, denn nur wir machen konsequente Politik: Für mehr goldene Käfige in denen Ihr zwar alle sicher aber niemals frei seid, wo kämen wir da auch hin!

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Der Stadtrat Bamberg entscheidet heute über eine geplante Videoüberwachungsmaßnahme am Brückenrathaus in Bamberg. Diesbezüglich habe ich eine offene E-Mail an die Stadträte und den Oberbürgermeister der Stadt verfasst:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Starke, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

mein Name ist Benjamin Stöcker und ich lebe seit sechs Jahren in Bischberg. Obwohl dies nicht zu Bamberg gehört, hat es Bamberg in den sechs Jahren meiner Anwesenheit mit seinem jungen Leben, seiner Weltoffenheit, seiner Freiheit und all seinen Eigenarten geschafft, dass ich hier nicht nur lebe und arbeite, sondern das ich in “Freakcity” meine Heimat fand.

Mit Verwunderung nahm ich bereits die Regelungen zu den Sperrstunden in der Sandstraße/Innenstadt zur Kenntnis. Auch wenn ich die Maßnahme mit Blick auf die Anwohner nachvollziehen konnte, halte ich sie im Sinne einer langfristigen Stadtentwicklung für schädlich. Es nimmt Bamberg viel von seinem jugendlichen Leben.

Mit Erschrecken las ich gestern den Bericht von infranken.de über die geplanten Videoüberwachungsmaßnahmen zur Eindämmung von Vandalismus am Brückenrathaus. Ich verstehe, dass die stetige Restauration der Gedenktafeln nur ärgerlich und für die Stadt mit hohen Kosten verbunden ist und dass man deswegen ein starkes Interesse daran hat, die Täter zu fassen. Allerdings sollte man sich fragen, ob eine Videoüberwachung das richtige Mittel ist.

Wenn wir davon ausgehen, dass der Vandalismus wirklich politisch motiviert ist, wäre es dann nicht auch anzunehmen, dass die Vandalen angesichts der Kameras Gegenmaßnahmen ergreifen werden? Sie könnten sich vermummen oder noch effektiver die Kameras selbst mit Farbbeuteln beschädigen, oder gar einfach abmontieren und mitnehmen. Vielleicht erinnern sie sich schon, aber so erging es bereits den berühmten Kameras für die nie funktionierende Durchfahrtssperre im Sandgebiet?

Aber gut, gehen wir dennoch einmal kurz davon aus, das die Kameras eine Chance hätten bei der Aufklärung der bedauerlichen Fälle von Vandalismus zu helfen, erschreckt es mich dennoch, dass scheinbar kein Stadtrat über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nachgedacht hat. Diesen Eindruck erweckte zumindest bei mir die Berichterstattung von infranken.de.

Halten Sie es wirklich für angemessen, einen so belebten Touristenweg zu filmen und diese Aufzeichnungen sieben Tage aufzubewahren? Ich persönlich hatte Bamberg als einen Hort der Freiheit und der freien Lebensart mit stolzer Geschichte in diesem Bereich erfahren. Umso mehr bin ich schockiert über die Leichtigkeit, mit denen die politischen Entscheidungsträger dieser Stadt offenkundig über selbige bereit sind hinweg zu gehen.

Leider wird in dem Artikel nicht erwähnt, ob man erwägt die Kamaras wieder abzumontieren, wenn diese Jagd mit Kanonen auf Spatzen Erfolg haben sollte. Was würde in so einem Fall mit den Kamaras geschehen? Und wäre der Stadtrat für den Fall, dass die Kameras die Vandalen wirklich abschrecken, und sie sich dafür einfach ein neues Ziel suchen bereit, die Überwachung auf weitere Teile der Stadt auszuweiten?

Aber ich will nicht nur an ihr Gewissen und ihr Gefühl für Bürgerrechte, und dazu gehört auch das Recht sich in öffentlichen Räumen ohne Überwachung zu bewegen, appellieren. Nein ich nenne Ihnen auch gerne Alternativen zu einer Videoüberwachung.

Man könnte doch die Tafeln in Acrylglas einfassen, so dass eine Restaurierung der Tafel bei einem erneuten Anschlag nicht nötig würde, sondern nur ein – technisch wesentlich einfacheres – säubern der Acrylglas-Umhüllung. Acrylglas hält darüber hinaus Attacken mit Bierflaschen oder Hammerschläge mit Leichtigkeit aus. Sicherlich, damit sind die Täter nicht gefasst, aber die Kosten sind um einiges niedriger.

Eine weitere sinnvolle Maßnahme könnte sein, die Brücke besser zu auszuleuchten. Denn im Gegensatz zu einer Kamera dürfte dies die Täter tatsächlich abschrecken – sie wären für Passanten und Anwohner sichtbar, und beide haben gegenüber von Videokamaras entscheidende Vorteile: Man wird sie weder entwenden noch beschädigen und sie rufen sofort die Polizei.

Auch unterschätzen Sie scheinbar die Folgekosten der Kameraüberwachung. Ich will Sie noch einmal an die Situation der Polleranlagen im Sandgebiet erinnern: Kameras und die Aufzeichnungen müssen regelmäßig gewartet und kontrolliert werden. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass die Kamera im Ernstfall nichts brauchbares aufzeichnet.

Es gäbe also durchaus – im Gegensatz zur Meinung der Stadträtin Ursula Sowa – Alternativen, die man im Sinne der Freiheit und den Grundrechten des Einzelnen zumindest vorher ausprobieren sollte, bevor man zum harten Mittel der Videoüberwachung greift. Ich bitte sie daher, stimmen sie am Mittwoch gegen eine Videoüberwachung der oberen und unteren Brücke und erhalten sie Bamberg als einen Ort, an dem man sich weitestgehend unüberwacht in der Innenstadt bewegen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Stöcker

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Wer mich und mein Wirken seit zwei Jahren verfolgt, der weiß durchaus, dass ich die Piraten derzeit eher kritisch begleite, gerade und vor allem den Landesverband Bayern. Um so überraschter bin ich, dass ich mich jetzt doch genötigt fühle, ihnen zur Ehrenrettung mal zur Seite zu springen.

Nun beschäftigte ich mich ja seit einiger Zeit mit Politik und seit geraumer Zeit auch intensiv mit den Grünen. Ich besuche ihre Plenas hier im Landkreis, ich besuche die Kongresse von “Mein Bayern” und war auch auf dem Zukunftskongress in Berlin. So langsam bekomme ich ein Gefühl dafür, wie die Grünen im Allgemeinen so ticken.

Und ich muss leider sagen, dass das, was der Vorsitzende der Grünen in Bayern heute vom Stapel ließ (ja, Seemans-Wording), mich gerade dazu zwingt, mich diesmal nicht zurückzuhalten. Deswegen schrieb ich eine kleine Brief E-Mail an den lieben Dieter:

Lieber Dieter,

vielleicht erinnerst du dich an mich. Ich war der etwas pummelige, unscheinbare Kerl im Hemd, der dir fast gegenüber saß, als du im Landkreis Bamberg warst. Wir haben uns auch schon mal über facebook gedisst unterhalten. Wie du vielleicht weißt, war ich mal Pirat. Sogar eine kurze Zeit lang ein nicht unwichtiger. Mittlerweile hat sich das zwar erledigt, aber irgendwie stehe ich den Piraten doch durchaus nahe, auch wenn ich sie kritisch begleite. Das gleiche gilt auch für die Grünen, weswegen ich natürlich regelmäßiger Leser deines Blogs bin.

Über deinen Blogpost heute habe ich mich sehr geärgert gewundert und muss mich schon fragen, was du dir dabei gedacht hast. Schon allein die Überschrift: Was ist denn bitte “Grüne Freiheit”? Hat die Freiheit jemand angemalt? Ich denke, ich weiß schon, was du sagen wolltest: Die Piraten seien nicht frei – aber das ist dann doch einfach ziemlich lächerlich, findest du nicht? Gerade die Piraten verstehen sich doch als Libertär und Visionär. Gerade im Piratenprogramm wird die Freiheit des Einzelnen über die Zwangsbemutterung der Gesellschaft gestellt.

Lieber Dieter, kannst du mir erklären, warum die Presseseite der bayerischen Piraten ein Beispiel für deren Intransparenz ist, oder hast du nur den Link falsch gewählt und meinst den Landesverband? Wenn ja, dann kann ich dir durchaus Recht geben: Die bayerischen Piraten sind im Gegensatz zu anderen Landesverbänden der Piraten eher intransparent, aber daran solltest du sie nicht messen. Warum? Nun, lieber Dieter, wo finde ich denn die Protokolle der letzten Vorstandssitzungen der bayerischen Grünen? Wo kann ich nachschlagen, wie du bei welchen Beschlüssen wie gestimmt hast? Werde ich, wie bei den Piraten in Bayern, zur nächsten Vorstandssitzung eingeladen, sogar als Externer? Wenn ja, wo muss ich mich eintragen? Darf ich dann aus den Sitzungen auch berichten und live Twittern? Gebt ihr mir auch die Möglichkeit, per Telefon/Internet daran teil zu haben, so dass ich mein Wohnzimmer nicht verlassen muss? Nach München ist es ein weiter Weg – so von Bamberg aus!

Du siehst lieber Dieter, die eigene Nase kann manchmal durchaus ein schöner Ort sein, an den man mit seinen Fingern greifen könnte.

Und ja Dieter, ich muss durchaus zugeben, dass die Grünen durchaus fähige Netzpolitiker haben. Ich persönlich habe großen Respekt vor Konstantin von Notz und Malte Spitz. Aber lieber Dieter, in der breiten Masse ist das nicht gerade eure Kernkompetenz. Die Grünen hier in Bamberg – alles sehr nette Menschen – sind sehr kompetent wenn es um Umweltpolitik geht und auch Soziale Gerechtigkeit bewegt sie immer wieder, aber Netzpolitik oder gar Transparenz sind nicht wirklich ihre Steckenpferde. Das mach ich ihnen nicht zum Vorwurf, ich habe ja schließlich auch nur geringe Kompetenz und Interesse in Sachen Umweltpolitik. Aber ich konnte eben feststellen, dass die breite Masse der Grünen doch sehr weit von dem ach so gerne gezeichneten Bild entfernt ist.

Auch auf den Kongressen in Augsburg und Berlin konnte ich feststellen, dass viele Grüne das Netz und die digitale Revolution nicht verstanden haben. In Augsburg wurde ich für die These, dass es in 20 Jahren kaum noch Totholzzeitungen gibt, ausgelacht. In Berlin mussten sich die Netzpolitiker erwehren gegen Menschen, die Netzzensur und Überwachung forderten um doch endlich das Filesharing einzuschränken und die armen Künstler zu stützen.

Lieber Dieter, nur weil bei euch die meisten – was schon mal besser als bei anderen Parteien – ein Windows XP bedienen können, macht euch das noch lange nicht zur Partei der Netzpolitik. Dazu gehört weit mehr. Und auch wenn die Grünen hier sicherlich kompetente Menschen und auch Vordenker in den eigenen Reihen haben, ist die breite Masse der Grünen hier noch weit hinten dran. Die Netzpolitiker in euren Reihen brauchen ja die Erfolge der Piraten um innerparteilich besser wahrgenommen zu werden – nur ganz offen zugeben will das keiner.

Leider wird es in deinem Text danach nicht besser, lieber Dieter. Besteht für dich – als Mitglied der ehemaligen Partei der Basisdemokratie – Demokratie nur noch aus den fünfjährlichen Wahlen? Kannst du mir erklären, warum man direkte Demokratie schwächt, wenn man versucht, sie zu verwenden? Es mag sein, dass die Piraten am Ende an den Gesetzen scheitern und die Studiengebühren durch ein Volksbegehren nicht abschaffen. Aber es besteht auch eine Chance, dass sie damit durchkommen.

Und selbst wenn nicht, lieber Dieter: Sollte man nicht eher die Regeln kritisieren, die Bürger an der (direkt) demokratischen Beteiligung hindern, als die Bürger, die es versuchen? Wie verträgt sich das eigentlich mit dem Grünen “demokratischen” Gewissen, dass du jemandem wie mir, der sich aus Überzeugung bald in die Innenstädte stellt und Unterschriften sammelt, sagst, er beschädige damit die Demokratie? Glaubst du nicht, lieber Dieter, dass viele Unterschriften – nehmen wir mal an, die Piraten sammeln nicht nur 25 000 sondern 100 000 oder mehr – ein Zeichen der Menschen in diesem Land sind, das vielleicht auch die CSU zum Umdenken bewegen kann? Ich muss dich nochmal fragen: Besteht Demokratie für Bürger für dich nur noch aus einem Kreuzchen alle fünf Jahre? Lieber Dieter, ich verstehe Demokratie anders. Demokratie ist für mich ein stetiger Prozess. Demokratie ist ein Spiel der Mächte bei dem jeder das Recht – wenn nicht gar die Pflicht – hat, seinen Vers dazu beizutragen.

Und wenn der Vers vieler Menschen nur aus deiner Unterschrift unter ein Volksbegehren, das am Ende scheitert, besteht, ist nicht allein die Tatsache, dass sie das Spiel der Mächte mitspielten eine gute Sache, Dieter? Ist nicht alleine dieser artikulierte Wille, das Land durch eine Tat zu verändern, Demokratie? Für mich Dieter, ist das alles höchst demokratisch und ich bin dankbar für jeden, der sich die Zeit nimmt und seinen Vers beiträgt – auch wenn dies nur eine vergebliche Unterschrift ist.

Und ja, ich muss darauf jetzt herumreiten, aber das liegt eigentlich nur daran, dass ich über diesen Absatz am meisten schockiert bin. Lieber Dieter, standen die Grünen nicht mal für Bürgerbeteiligung? Ist der Versuch eines Volksbegehrens – der Versuch von mehr direkter Demokratie – nicht immer ein Versuch für mehr Bürgerbeteiligung? Sind die Grünen nur dann für mehr Bürgerbeteiligung, wenn der Bürger damit garantierten Erfolg hat oder die Grünen damit garantierten Erfolg haben?

Wenn dem so ist, dann bleibt nur noch eine rhetorische Frage zu stellen: Sind die Grünen zu Opportunisten geworden, die nur dann aktiv werden, wenn sie nicht mehr kämpfen müssen, wenn die Sache eh schon klar ist? Wo ist er hin, der Grüne Kampfgeist der Achtziger- und Neunzigerjahre? Wo ist er hin, der Rock ‘n’ Roll von früher? Ist er wirklich mit Joschka Fischer gegangen – auf nimmer wiedersehen? Ja Dieter, die Fragen waren rein rhetorischer Natur. Trotzdem möchte ich dir einen Rat mit den Worten des Kaberettisten Fritz Eckenga geben:

Denk mal 15 Minuten darüber nach. 15 Minuten – das schaffst du schon.

Mir war natürlich klar, dass du dir als Grüner den Seitenhieb auf die fehlende Frauenquote oder gar die fehlenden Frauen bei den Piraten nicht verkneifen kannst. Aber, lieber Dieter, gerade wenn es um das Thema Netzpolitik und Frauen geht, würde ich an deiner Stelle ganz ruhig sein. Wo sind den die “Grünen Netzpolitikerinnen”? Kannst du sie mir zeigen? Also die in Amt und Würden? Denn ja, Anke Domscheidt Berg ist eine Open Goverment Koryphäe in Deutschland und ja, sie ist Grüne. Aber sie ist eben keine Parteipolitikerin, sondern eher nur beratendes Mitglied. Die Netzpolitiker bei den Grünen, die mir einfallen, sind alle ausnahmslos eins: männlich.

Die fähigen Netzpolitikerinnen mit Verantwortung in Parlament, Partei oder Organisation in Deutschland, die mir einfallen, sitzen bei den (Jungen) Piraten sowie – und das sollte gerade für die bayerischen Grünen doch ein Alarmsignal sein – bei der CSU. Im Allgemeinen zeigt aber das Sticheln an diesem Punkt, dass man die Piratenwähler nicht versteht, denn für sie haben die Piraten offenkundig keine Quote und keine gegenderten Wahlprogramme gebraucht. Die Plakate mussten nicht politisch überkorrekt sein. Vielleicht wollen die Wähler dieser Partei eben keinen rückständigen Geschlechterkampf, für welchen die Grünen stehen. Vielleicht fragen sie sich – wie ich mich das immer wieder frage – warum 10-20 cm zwischen den Beinen maßgeblich dafür sein sollen, ob jemand ein fähiger und kompetenteR PolitikerIN ist. Vielleicht erwächst unter dem Radar der Grünen eine Generation von Männern, die es Leid ist, sich ihres Geschlechtes zu schämen und für die Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit ist?

Lieber Dieter – und ja, die Frage wird persönlich – warum bist du eigentlich Landesvorsitzender und zum Beispiel nicht Ulrike Gote? Sie scheint mir persönlich weit qualifizierter zu sein und ist obendrein noch eine Frau! Gut – ich bin ja nicht Mitglied der Grünen und sollte mir vielleicht solche Fragen nicht stellen, aber wenn ich schon mal beim Fragenstellen bin….

Vielleicht lieber Dieter, aber nur vielleicht, haben die Grünen schlicht den Draht verloren zu dem progressiven Teil der jungen Bevölkerung, der Deutschland vorantreiben möchte in eine neue Zeit. Ich meine das ernst: Was unterscheidet euch denn eigentlich noch von der CSU oder SPD? Die Quote? Nö (und geschenkt). Anti Atom? Nö! (Gut ihr seid glaubwürdiger in diesem Punkt, aber das ist auch schon alles). Anti-Krieg? Nö! (Das macht ja neuerdings die FDP). Basisdemokratie? Die habt ihr nicht mehr. Euch kommt ein Markenkern nach dem anderen abhanden.

Alternativ seid ihr schon lange nicht mehr. Ihr seid jetzt eben Mainstream. Ihr seid die neue Mitte. Das ist nichts Schlimmes – wirklich nicht! In der Mitte werden ja die Wahlen gewonnen und die Mitte bestimmt den Wertekanon der Gegenwart. Ihr habt eure Schlachten geschlagen. Einige Eurer Ideen haben sich durchgesetzt und ihr habt sie in die Gesellschaft getragen – dort habt ihr gewonnen. Andere Ideen habt ihr über Bord geworfen und euch der Gesellschaft angepasst. Das ist normal. Ganz wie Joschka Fischer einst sagte, verändert einen das Amt meist mehr, als man selbst das Amt.

Nur eins fehlt nun diesem Land: Jemand muss die Rolle übernehmen, die ihr einst inne hattet und dem Querdenkertum eine Stimme geben, das nicht in der Mitte der Gesellschaft liegt, aber dem immer das Potenzial inne liegt, das Wertesystem der Zukunft zu bilden. Die Piraten haben diese Fähigkeiten prinzipiell, auch wenn es ihnen – vor allem in Bayern – massiv an poltischem Feingefühl und einem großen Talent fehlt, haben sie das Potential, eine gesellschaftlich notwenige Aufgabe zu erfüllen. In jeder Gesellschaft bedarf es einer Gruppe, die die Grenzen testet, die die Gesellschaft vor sich her schiebt, sie treibt, Reibefläche bietet und unkonventionell neue Ideen begreift, die hin und wieder auch mal träumt. Jede Gesellschaft verlangt auch nach den Spinnern, den Träumern, den Revoluzzern die an den Denkverboten rütteln und über die sich deswegen das Establishment die Nase rümpfen kann. Und jetzt Dieter aktzeptiere, dass ihr Grünen das nicht mehr seid.

Was ich damit sagen will? Nun, lieber Dieter, die Piraten haben eine Berechtigung – ja, eine Aufgabe, die ihr Grünen nicht mehr erfüllen wollt und könnt. Und dass die Piraten in Bayern für euch noch keine Gefahr darstellen, liegt weder an der fehlenden Lücke (sie ist da) noch an eurem großen Talent oder eurer Fähigkeit, sondern an ihrer Unfähigkeit, diese Chancen zu nutzen. Von daher lieber Dieter, empfehle ich dir und deinen Mitgliedern – und so etwas kann man den Grünen in Bayern durchaus empfehlen – zu beten, dass sich bei den bayerischen Piraten nicht doch noch ein politisches Talent findet, dass ihnen etwas politische Führung und Ideologie gibt. Denn dann, lieber Dieter, habt ihr ein Problem.

Mir wurde mal gesagt, so ellenlangen Ansprachen sollte man zum Schluss nocheinmal mit einem Satz zusammen fassen. Und so lieber Dieter, schließe ich mit folgenden Worten ab:

Komm mal runter von deinem hohen Ross, sonst fällst du – und das tut meist mehr weh als abzusteigen.

Besorgte Grüße

Benjamin Stöcker

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Die Begründung ist natürlich ausführlicher:

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

Und auch wenn klar ist, dass so eine Petition, selbst wenn sie sehr erfolgreich sein sollte, das Mächtespiel zwischen den Akteuren nur geringfügig ändern wird, wäre ein Erfolg natürlich eher hilfreich als verschwendet. Also nicht warten sondern sofort Zeichnen.