In all dem Trubel rund um Fukushima und dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie ist es in der Öffentlichkeit ruhig geworden um einen ökologischen Umbau, der bis Februar häufiger in der öffentlichen Diskussion stand: Der Umbau (Individual)Mobilität – weg vom Öl und hin zum Strom. Im Sinne der Grünen kann das nicht sein, und so macht es mehr als Sinn, diesem Thema eine eigene Session auf dem Zukunftskongress in Berlin zu gönnen.

Die Probleme, die mir bei diesem Umbau einfallen sind auf Anhieb vielfältig. Nicht nur, dass eine der größten deutschen Industrien umdenken muss, was ist in guten Stücken bereits geschafft ist, wie zum Beispiel BMW-I beweist – Nein, auch die ganze Versorgungsstruktur muss sich mit ändern. Von der Autowerkstatt bis hin zur Tankstelle wird sich das Bild der gesamten Branche um des Deutschen liebstes Kind in den nächsten 30 Jahren komplett wandeln.

Die Dimensionen sind gewaltig. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2008 fast 2000 Peta Joul im Straßenverkehr in Deutschland verbraucht (Quelle:Umweltbundesamt). Das entspricht in etwa 553 TWh und ist damit nur marginal weniger als der gesamtdeutsche Stromverbrauch. Ganz plastisch ausgedrückt: Es ist die Jahresproduktion von 45 Atomkraftwerken moderner Bauart – unter Annahme von Dauerbetrieb und Vollast. Selbst wenn wir bei der neuen Technologie Effizienzsteigerungen erwarten können und von einem Rückgang des Individualverkehrs ausgehen, werden wir in naher Zukunft unglaubliche Strommengen zusätzlich benötigen.

Aber nicht nur die Energieversorgungslücke ist ein Problem, dass der Umbau der Mobilität mit sich bringt, nein es gibt auch Probleme, die die Politik direkt betrifft. So berechnet sich die KFZ-Steuer nach Hubraum und CO2 Ausstoß – beides fällt bei Elektromotoren weg. Mit knapp 9 Milliarden Euro wäre der Wegfall für den Bundeshaushalt allerdings leichter zu verkraften als die fast 40 Milliarden Euro die der Bund über die Energiesteuer (f.k.A. Mineralölsteuer) einnimmt. (Quellen: Statistisches Bundesamt, Bundeszentrale für politische Bildung). Bei einem Gesamthaushalt von 280 Milliarden Euro und der neuen Schuldenbremse wird kein Finanzminister auf die Einnahmen aus den beiden Steuern verzichten können.

Wie man sieht, bringt der Mobilitätswandel bereits auf den ersten Blick Probleme mit sich, die den Atomausstieg wie einen Nachmittagsspaziergang aussehen lassen. Ein klares Zukunftsthema und damit auf einem Zukunftskongress bestens aufgehoben.

Leider ist das vorher publizierte Thesenpapier reichlich unkonkret. Es spricht im Allgemeinen von dem natürlichen Zwiespalt zwischen Wirtschaftlichkeit und Zukunftstechnologie, welche die Umwelttechnologie ja ist. Es ist nicht leicht beides miteinander zu versöhnen, was – strategisch gesehen – schon immer ein Imageproblem der Grünen war. Wer die Welt zu einem Besseren verändern will, der muss Geld in die Hand nehmen beziehungsweise andere dazu bewegen, und seinen „Ruf“ im Bereich der Wirtschaftspolitik damit nahezu garantiert ruinieren

Nur ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich auch ungeniert – das weiß zumindest die altdeutsche Mundart. Meiner Meinung nach ist es politisch gesehen ein großer Vorteil für die Grünen, dass von ihnen keine Jobwunder erwartet werden. Ein wirkliches Problem ist allerdings der im Thesenpapier beschriebene „Reboundeffekt“:

Die Erfahrung zeigt, dass Effizienzgewinne durch Ausweitung der Nachfrage schnell wieder aufgefressen werden (sog. Rebound Effekt). Das klassische Beispiel dafür ist das spritsparende Auto, mit dem dann mehr gefahren wird und das zum Kauf eines Zweitwagens einlädt. Rebound-Effekte können auch auf der volkswirtschaftlichen Ebene auftreten: wenn viele Akteure versuchen, ihre Abhängigkeit vom teuren Öl zu reduzieren. Dann sinkt die Nachfrage und damit der Preis, was wiederum die Nachfrage erneut steigen lässt.

Volkswirtschaftlich ist dieses Spiel aus Angebot und Nachfrage beileibe kein Unbekanntes. Wer aber auf eine Senkung des Ressourcenverbrauches zielt, der hat mit diesem Effekt verständlicherweise so seine Probleme.

Wir steuern also auf Probleme auf vielen Schichten und Ebenen zu, sollten wir unser „Verkehrsverhalten“ im Grünen Sinne verändern. Und gerade von den Grünen dürften auf all diese Fragen Antworten erwartet werden. Antworten, die nicht einfach sein werden und vor allem nicht einfach zu vermitteln sein werden.

Glücklicherweise hatten die Grünen das entsprechende Panel auf dem Zukunftskongress prominent besetzt. Mit Winfried Kretschmann nahm der grüne Ministerpräsident eines der größten „Automobilbundesländer“ Teil und mit Matthias Wissmann – Präsident des VDA und damit der Cheflobbyist der Automobilindustrie – steht sicherlich unter keinerlei Verdacht grünen Träumereien nachzuhängen.

Wer sich die Session lieber anhören möchte als meine Zusammenfassung zu lesen, der kann sie gerne downloaden.

Im Eingangsstatement der Session wurden nochmal die Kernpunkte des Positionspapier wiedergegeben. So wurde Umwelt und Wirtschaft bis vor kurzem noch als Gegensätze wahrgenommen. Als Beispiel führt der Referent einen Hamster an, der die Ansiedlung einer Industrie im kommunalen Bereich verhindert hätte. Mittlerweile ist das allerdings anders. Das ganze würde als zwei Seiten derselben Medaille wahrgenommen. Dabei sehe man Probleme, neben dem Reboundeffekt gibt es eben Abhängigkeiten zu Strukturen die in mehr als einem Jahrhundert gewachsen ist. Die Automobilindustrie hat sich bereits auf den Weg gemacht, allerdings ohne die bisherige Produktpalette sofort einzustellen. Die Frage, die sich die Grünen Stellen müssen, ob es Förderung im Sinne von Fordern und Fördern brauche?

Nach dem Eingangsstatement gab Anja Heiduck den beiden Kontrahenten die Möglichkeit jeweils ein Eingangsstatement abzugeben. Angefangen hat Herr Wissmann.

Er kenne Kretschmann von Sondierungsgesprächen als er noch Stellvertretender vorsitzender der CDU war. Er hat im Blog zu der Veranstaltung einen Eintrag gefunden der im Gut gefiele:

.. Mobilität sei für ihn die Freiheit überall hinkommen….

Natürlich habe diese Mobilität negative Effekte, wie etwa Lärm oder die Veränderung des Klimas. Für Wissmann sei die Frage aber wie man die Freiheiten in der Mobilität erhalten kann bei der größtmöglichen Reduzierung der Schatten dieser Bewegungsfreiheit. Für ihn ist sei Kernherausforderung bei diesem Thema eben nur durch Innovation zu lösen. Damit sei man bereits auch ganz gut vorangekommen. So hätte man bereits eine Verringerung des reinen Schadstoffausstoßes um 98% in den letzten 20 Jahren erreicht. In den letzten 10 Jahren alleine sei eine Verringerung von 20% des CO2 Ausstoß bei deutschen Automobilherstellern erfolgt.

Deutschland sei eines der ganz wenigen Ländern der Welt, in dem es rückläufige CO2-Ausstöße im Straßenverkehr gäbe. Als Beispiel des Fortschritts führt er die S-Klasse von Mercedes an, die weniger als 6 Liter auf 100 Kilometer verbrauche. Natürlich langen diese Anstrengung noch nicht, aber die Automobilindustrie ruhe sich auch nicht aus. So stecken die deutschen Hersteller viel Geld in die Forschung um die Effizienz ihrer Fahrzeuge weiterhin massiv steigern zu können. Er erwartet bei den Verbrennungsmotoren eine Effizienzsteigerung von 20% in den nächsten 10 Jahren. Das ist wichtig, da der Verbrennungsmotor in absehbarer Zeit den Massenmarkt bestimmen würde.

Die deutschen Automobilindustrie sei weltweit die einzige, die in mehrere alternativen Antriebsmethoden gleichzeitig investiere. Die ist auch sinnvoll, da es noch nicht festzustellen sei, welche neue Technologie sich am Ende durchsetzen werde. So seien die Batterien für die Elektromobilität nicht ausgereicht genug für den Massenmarkt. Ihm sei allerdings auch klar: Es geht nicht nur um neue Autos, sondern es geht auch um neue Mobilitätskonzepte. So erarbeite die Automobilindustrie bereits heute Warentransportkonzepte zusammen mit der Deutschen Bahn.

Leider gebe es gerade bei den Grünen Vorurteile gegen das Premiumsegment in der Automobilindustrie. Dieses definiere sich nicht aber gar nicht Größe und Gewicht, sondern nach Attraktivität, Qualität, Innovation und Markenwert. So sei der Mini ein Premiumauto.

Wenn man sich frage wo in Zukunft die Jobs in der Automobilindustrie in Deutschland möglich sind, dann ginge dies zwar nicht nur aber vor allem im Premiumsegment – denn nur dieses lasse sich von den deutschen Automobilindustrie wirtschaftlich besetzen. Das zeige sich auch an VW: Das kleinste Fahrzeug, dass in Deutschland Produziert würde wäre der Golf, da es sich beim Polo nicht mehr rechne. Nicht der Staatlicher Zwang wird eine Veränderung mehr zu effizient bringen, denn am Ende wird das der Verbraucher bereits bewirken.

Anschließend hielt Winfried Kretschmann sein Eingangsstatement. Für ihn ist der Wandel in der Mobilität mit dem Atomausstieg vergleichbar. Der sei zwar beschlossen, aber damit beginne erst die Herausforderung. Man müsse zeigen, dass es ein Wirtschaftliches Modell ist, erst dann würde ein Dominoeffekt eintreten. Für ihn als gläubiger Mensch sei es kein Zufall, das er Ministerpräsident in einem der wirtschaftsstärksten Region Europas geworden ist. Die Grünen müssen jetzt beweisen, dass sie mit dem ökologischen Umbau Wirtschaftswachstum kreieren können.

Grundlage für den Wandel sind Unternehmertum und kreative Leistung – und beides sei in Baden Württemberg vorhanden. Für Ihn ist es wichtig, dass man dabei klare Ordnungspolitik macht, die die Industrie stimuliert und nicht stranguliert. Er wurde dafür gewählt, das er das falsche Jammern der Industrie vom richtigen Jammern unterscheiden kann.

Er will damit einen Rahmen schaffen, in der allerdings Technologieoffenheit gelten solle. Natürlich müsse man einzelne Antriebsarten – wie Elektroauto – fördern, allerdings dürfe man dabei nicht übertreiben. Auch er sieht den Verbrennungsmotor in naher Zukunft als die Massenmarkttechnologie, daher seien Effizienzsteigerungen in diesem Bereich Elementar.

Er zeigt Verständnis dafür, dass die Industrie bei den Investitionen vorsichtig ist, da noch nicht feststehe, welche Technologie sich am Ende durchsetze. Ein weg aus diesem Dilemma sei für ihn die universitäre Grundlagenforschung, welche Baden Württemberg natürlich nicht vernachlässigen wird.

Das die derzeitigen Mobilitätskonzepte keine Zukunft auf globaler Ebene haben, könne man doch bereits in Deutschland sehen. So käme man im mittleren Neckarraum dem Stau kaum hinterher bauen. Man braucht also neue Verkehrskonzepte, für die eben interdisziplinäre Forschung nötig ist. Von der Software für Carsharing bis hin zu neuen Antriebskonzepten. Diese Innovationen müssen dann im Premiumsegment schnell einziehen, da man sich hier die Kosten dafür leisten könne und sie so Massenmarkttauglich gemacht werden können.

Anschließend gab es eine moderierte Diskussion. Zu erst musste Wissmann auf die Frage Antworten, was für Ihn die größte Sorge der Industrie ist, ob und wie zum Beispiel die CO2 Ziele erreichbar seien. Für ihn sei ein Problem, wie eine Industrie sich in Deutschland halten kann, wenn die größte dynamik- aus Ländern wie China und Indien kommen. Vor allem wenn dort teilweise völlig anderen Rahmenbedinungen herrschen. So seien zum Beispiel die Energiekosten in Deutschland ein Problem für die Carbonindustrie.

Herr Kretschmann wurde anschließend gefragt, ob die Differenzen zwischen der Politik und der Industrie nur temporär wären. Hierzu müsse man seiner Meinung nach nur eine Broschüre der Automobilindustrie von vor 5 Jahren anschauen, die Entwicklung gehe doch eindeutig in die richtige Richtung. Für die energieintensive Wirtschaft müsse man in Deutschland was tun, allerdings sei die Politik bereits heute nicht untätig. Im allgemeinen muss man sich aber auch überlegen, wie man Energieeinsparungen in der Industrie durch Effizienzsteigerungen erreichen kann.

Die Moderationen hielt fest, dass es zwar gut sei, dass die Grünen die Win-Win Situationen beim Ökologischen Umbau herausstellen, aber es besteht dabei die Sorge, dass dadurch der Umbau insgesamt verlangsamt wird. Kretschmann antwortete, dass er darauf achten muss Härten zu vermeiden, das habe er bei der Diskussion um seine “Weniger Autos sind manchmal mehr” Aussage bemerkt. Natürlich müsse die Politik bei dem Thema Tempo machen, allerdings muss die Politik dabei Brüche vermeiden. Er möchte daher zwar eine harte aber verlässliche Ordnungspolitik. Genau aus diesem Grund habe er dem aktuellen Atomkonsens zugestimmt, da sich so jeder darauf einstellen könne.

Zuletzt wurde Wissmann gefragt, ob er dran glaube, dass das technologische „Vorangehen“ der Treiber für die deutsche Automobilindustrie ist. Wissman glaube nicht nur daran, sondern könne dies täglich sehen. Wenn man in einem Hochlohnland wie Deutschland dauerhaft erfolgreich sein möchte, ginge dies nur mit einem ständigen Wissensvorsprung. Genau auf diese weise hat sich die deutsche Automobilindustrie weltweit immer höhere Marktanteile erarbeitet. Für ihn stellen sich nur 2 Fragen ernsthaft. Wer an den wachsenden Märkten durch seine Produktion einen Anteil haben wird und wie umweltfreundlich diese Fahrzeuge sein werden. Weltweit gesehen wird aber die Anzahl der verkauften Autos auf absehbarer Zeit definitiv steigen. Dazu wirft Kretschmann ein, dass jede gebaute S-Bahn dazu da ist, dass weniger Autos benötigt werden. das sei für ihn höchst banal, einsichtig und wünschenswert.

Anschließend gab es Raum für Publikumsfragen, wobei das in guten Teilen eher Publikumsstatements waren. Meistens Antwortete nur Wissmann auf die Fragen konkret. Winfried Kretschmann war da ganz Politiker und antwortete mit charmanten allgemein Phrasen. Die erste Anmerkung aus dem Publikum war, dass die Automobilindustrie davon ausgeht, dass sich die Autoflotte weltweit in den nächsten 10 Jahren verdoppeln wird. Gleichzeitig würde aber die Menge des geförderten Öl um 30% sinken. Wissmann wurde gefragt, womit diese Autos eigentlich alle fahren sollen. Er Antwortete, dass bereits jetzt die Industrie 50% der Forschungsgelder in alternative Antriebe stecke, obwohl sie in den nächsten Jahren höchstens 5% Marktanteil haben werden. Die Industrie investiere hier bereits in die Zukunft, genau aus den genannten Gründen.

Fritz Kuhn gefiel es nicht, wie undifferenziert der Premiumbegriff sei. Er meint Premium müsse ökologisch gedacht sein, so sei der alte SMART aufgrund des Spritverbrauches kein Premium Fahrzeug. Er frage sich, ob die Automobilindustrie benötigte Innovationsstrategie von selber mache oder ob nicht staatliche Rahmenbedingungen die das Tempo forcieren notwendig würden. Der Staat könne an vielen Stellen eingreifen. Bei Firmenwagen zum Beispiel oder mit einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung, die viele technische Probleme lösen würde. Drauf antwortete Wissmann, das es in Deutschland keine Option sei sich aus dem Premiumsegement zurück zu ziehen, diesen Fehler haben die Franzosen gemacht. Allerdings könne man Premium neu definieren. Bedarf an den passenden Rahmenbedingungen bestünde natürlich, allerdings müssen diese auch fair sein. Es ginge zum Beispiel nicht an, dass ein ineffizienter Kleinwagen die Grüne Ampel bekäme, aber der effizienteste Großwagen nicht. Man könne beide Fahrzeuge einfach nicht vergleichen.

Michael Kramer, MdE, hielt fest, dass wir dringend neue Mobilitätskonzepte benötigen. Wenn die Chinesen nur halb so viel Auto fahren würden wie die Deutschen könnte es keiner mehr. Es gäbe schlicht zu wenig Stahl und Öl. Die deutsche Automobilindustrie hätte nur dann eine Überlebenschance, wenn sie sich zu einer ganzheitlichen Mobiltätsindustrie wandelt: So könnte man Züge, Fahrräder, Auto, LKWs und Busse aus einer Hand anbieten. Wissmann antwortete, dass die Industrie bereits an neuen Logistik und Mobilitäskonzepten arbeite, die deutsche Automobilindustrie habe bereits viele Kooperationen gestartet. Es gäbe allerdings in den Grünen Reihen den Irrtum, nämliche dass neue Mobilitätskonzepten weltweit zu weniger Autos führen würde. Es wird in Zukunft definitiv weltweit mehr Autos verkauft werden.

Ein weiteres Mitglied des Publikums hielt fest, dass die größte Herausforderung in Deutschland die inteligente Verknüpfung von vielen Verkehrskonzepten sei. Er Frage sich allerdings, warum deutsche Zulieferer für ausländische Kleinwagen teile billiger liefern können als für die deutsche Produktion. Wissmann antwortete, dass man im Hochlohnland Deutschland Kleinstwagen nicht Wettbewerbsfähig herstellen könne. Das zeige sich am Beispiel VW: Das kleinste in Deutschland produzierte Auto sei der Golf, der Polo werde zum Beispiel im Ausland produziert. Er erwarte, dass in Deutschland sich nur die Produktion von Premiumautos halten könne.

Kretschmann antwortete auf alle Anmerkungen gemeinsam. Für ihn ist natürlich klar, dass der ÖPNV in Deutschland gefördert werden muss. Die eigentliche Herausforderung sei aber der integrale Tacktfahrplan. Wir müssten eben öfter in Software und seltener in Hardware machen. Was man allerdings machen könnte ist den Druck zu spritsparenden Fahrzeugen auf die Automobilindustrie erhöhen. Man darf allerdings nicht zu viel erwarten, da Veränderungen immer Zeit bräuchten, allerdings kann die Politik immer mit guten Beispiel voran gehen. So werde sich zum Beispiel der Fuhrpark seiner Regierung natürlich drastisch ändern. Natürlich sind Premiumautos und der damit verbunden Luxus was feines und man solle das nicht verbieten. Wer sich hier die Werbebroschüren ansieht, der kann aber auch sehen, dass es Verbesserungen gebe. So würde heutzutage der Benziverbrauch deutlich herausgestellt. Auch ein Tempolimit sei in seinen Augen natürlich sinnvoll. Er hielt fest:

Was dem Ami die Waffe ist dem Deutschen das Rasen.

Danach kam es noch zu einer zweiten Fragerunde, die ich persönlich eher eine Vorwurfsrunde an den Hern Wissmann nennen würde. Wer sich dafür interessiert, sie findet sich ab Minute 70 in der Aufzeichnung.

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Der Deutsche Bundestag gibt sich derzeit neue Transparenzregeln bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten. Der Bundestag gab dazu vor einiger Zeit eine Pressemitteilung heraus, die einige Wellen schlug. Auch im neuen System sollen die einzelnen Nebeneinkünfte der Abgeordneten durch Stufen “verschleiert” werden. Die Stufen sollen allerdings verändert werden. Eine Veröffentlichung fände nach dem Vorschlag nur noch bei mehr als 10 000€ pro Auftraggeber statt. Was sich in der Pressemitteilung des Bundestages wie ein Fortschritt las empfand der Verein Lobbycontrol als Schlag ins Gesicht. Sie starteten eine Protestaktion – die Kritik hatte Erfolg, der Vorschlag wird noch einmal überarbeitet.

Mir persönlich wird aller Voraussicht nach auch der neue Vorschlag nicht weit genug gehen: Ich bin der Meinung, dass jeder der sich in ein Vollzeitabgeordnetenmandat wählen lässt jeden Euro den er durch anderweitige Tätigkeiten verdient veröffentlichen sollte. Und nein, damit möchte ich den Abgeordneten nicht das Leben oder die beruflichen Möglichkeiten erschweren – ich denke nur einfach, dass jeder Wähler das Recht besitzt zu wissen wovon sein Abgeordneter noch so abhängt. Ob diese Tätigkeiten integer und zu der politischen Einstellung und Persönlichkeit des Abgeordneten passt und ob der Abgeordnete (m)eine Stimme verdient hat muss dann jeder für sich entscheiden. Aber hierzu muss man die Nebenverdienste seiner Abgeordneten einsehen können und zwar in Art, Höhe und Herkunft. Anders ist ein objektives Beurteilen kaum möglich.

Im Deutschen gibt es ein Sprichwort, dass die Gefahr der Nebenverdienste sehr schön aufzeigt:

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Natürlich ist das nur eine Gefahr und ich glaube sogar, dass sich der Großteil der Abgeordneten von ihren Nebentätigkeiten nur bedingt beeinflussen lässt. Das trifft allerdings auch auf fast alle Angestellten zu. In fast jedem Arbeitsvertrag finden sich Klauseln, die Arbeitnehmer zur Anzeige genau dieser Daten einer Nebentätigkeit verpflichten. Nur so kann der Arbeitgeber entsprechend damit umgehen.

Für mich ist der Arbeitgeber eines Abgeordneten das Volk, das er vertreten soll. Es wäre also nur konsequent wenn er diesem über seine Nebentätigkeiten offen, ehrlich und knallhart Bericht erstattet. Dieser kann dann überlegen, ob er den Vertrag mit dem Abgeordneten dann für eine weitere Legislatur verlängert oder nicht.

Da es unsere Gesellschaft nicht weiter bringt, wenn man immer nur über “die da oben” mosert, sondern sich immer nur durch das Handeln seiner Mitglieder weiterentwickeln kann, hatte ich mich entschieden zu diesem Thema eine E-Petition einzureichen. Das Prüfen und Veröffentlichen dauert leider immer etwas – der Petitionsausschuss hat viel zu tun, aber heute ist meine erste Petition online gegangen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ab der nächsten Legislaturperiode Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro zur Veröffentlichung beim Bundestagspräsidenten anzeigen müssen.

Das ich die Neuregelung der Transparenzregeln erst für die neue Legislaturperiode fordere, hat gute Gründe. Ich finde es moralisch nur schwer vertretbar, wenn man einem Abgeordneten, der bereits im Bundestag sitzt, neue Regeln aufdiktiert. Wenn dem Abgeordneten diese Regeln nicht gefallen, so kann er sicherlich den Bundestag verlassen. Die meisten Abgeordneten fühlen sich aber ihren Wählern verpflichtet. So manchem Abgeordneten könnte dadurch eine schwere Entscheidung aufgedrückt werden. Kurz könnte man auch sagen, dass es nicht fair sein kann mitten im Spiel die Spielregeln zu ändern.

Mir ist nämlich durchaus bewusst, dass das Veröffentlichen aller Nebenverdienste ab dem ersten Euro einen Einschnitt ins Leben mancher Abgeordneten bringen würde. Wenn man diesen aber erst zur nächsten Legislatur beschließt, dann kann sich jeder überlegen, ob er sich als Kandidat für den nächsten Bundestag aufstellen lässt. Er muss vor seiner Kandidatur mit seinem Gewissen ausmachen, ob er für die Rechte und den besonderen Status den er von den Wählern zugeteilt bekommt auch die damit verbundenen Pflichten annehmen möchte.

Bevor mir jetzt vorgeworfen wird, ich gönne unseren Abgeordneten nichts und will sie ja nur an ihrem Fortkommen hindern kann ich sagen, dem ist nicht so. Ich persönlich hätte kein Problem damit, wenn der Bundestag dafür das Salär der Abgeordneten erhöht – sogar drastisch. Für die Verantwortung, die unsere Abgeordneten tragen und die Qualifikationen, die wir uns von ihnen wünschen verdienen sie viel zu wenig.

Meiner Ansicht nach ist meine Forderung auch vom Grundgesetz gedeckt, denn selbst das Verfassungsgericht sieht die Parlamentarier in einer besondern Pflicht. Ich möchte meinen Lesern das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ans Herz legen. Zugegeben, die Entscheidung fiel mit 4 zu 4 Stimmen sehr knapp aus. Aber ich sehe meinen Vorschlag von der Begründung der 4 Richter, die sich für die Verfassungskonformität des Offenlegens der Nebenverdienste aussprachen, gedeckt.

Mit der Freiheit des Mandats (Art. 38 Abs. 1 GG) sind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden, deren Reichweite durch das Gebot, die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zu wahren, bestimmt und begrenzt wird. Zu den Pflichten eines Abgeordneten gehört es, dass er in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleistet. Dabei verlangt die parlamentarische Demokratie einer höchst komplizierten Wirtschafts- und Industriegesellschaft vom Abgeordneten mehr als nur eine ehrenamtliche Nebentätigkeit. Vielmehr fordert sie den ganzen Menschen, der allenfalls unter günstigen Umständen neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch versuchen kann, seinem Beruf nachzugehen. Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgemäßer Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmöglich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Bürger aufbringen, finanziert wird.

Schöne Worte, die ich sofort unterschreibe. Wer genauso denkt wie ich und möchte, dass Abgeordnete ihre Nebenverdienste ab dem ersten Euro offenlegen, der kann meine Petition einfach mitzeichnen. Für ein kleines bisschen mehr Transparenz im Bundestag.

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Diesmal war aber nicht die eigene IT an der Unerreichbarkeit der eigenen Services schuld, sondern die Polizei lies die Server kurzerhand vom Netz nehmen, verlautbarte der offizielle Twitter Account der Partei.

Ich sehe es prinzipiell kritisch wenn die Polizei gegen Parteien vorgeht, aber scheinbar bekam sie einen Durchsuchungsbeschluss. Wenn wir davon ausgehen, dass der Richter hier sorgfältig geprüft hat und das ganze nicht eine peinliche Aktion ist wie bei Attac wird, muss der Vorwurf sicherlich schwerwiegend sein.

Man kann sich natürlich auch die Frage stellen, ob die Durchsuchung nicht etwas mit den Mannigfaltigen Angeboten der Partei zu tun hat, die von vielen Menschen verwendet werden. Vielleicht war im Piratenwiki Dateien, die Urheberrechtlich geschützt waren? Nutzten vielleicht Terroristen das Piratenpad? Wurden Bombenbaupläne über den Jabberserver getauscht?

Noch konnte ich die Pressestelle der Piraten – ihre Infrastruktur ist ja komplett down – nicht erreichen. Ich hoffe für die Polizei, den Staatsanwalt und den Richter, dass sie was verdammt gutes haben um mal eben eine ganze Partei abzuschalten.

Sobald ich mehr weiß, werde ich davon berichten.

Update1

Nun, die Nachricht hat auf Twitter – wie zu erwarten war – eingeschlagen wie eine Bombe. Unter dem Hashtag #Servergate geht die Post ab. Pavel Mayer – eher als ruhiger und durchdachter Mensch bekannt – twitterte Gerüchte die Piratenpartei kooperiere mit der Polizei gab das Admin-Passwörter heraus. Klingt höchst unwahrscheinlich – aber Gerüchteküche kann ja Spaß machen

Update2

Der Westen berichtet, dass keine Ermittlungen gegen die Piraten geführt würden. Die Franzosen baten die Deutschen Behörden um Rechtshilfe. Das macht Luft für Spekulationen. Einerseits könnte es wirklich sein, dass jemand das Piratenpad oder den Jabber Server verwendete um eine Straftat in Frankreich zu begehen oder zu planen. Andererseits war der letzte Serverprovider der Piraten – OVH – in Frankreich ansässig.

Update3

So eben wurde mir von der “temporären” Pressestelle der Piraten folgendes gegeben (Mitlerweile auch im Vorstandsportal verfügbar:

Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden.  Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der  Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der  Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Damit verdichten sich die Vermutung, dass ein/das Piratenpad Grund der Durchsuchung ist.

Update4

Was ich gerüchteweise bereits gehört hatte macht scheinbar nun eine breitere Runde. Ein Piratenpad wurde – angeblich – verwendet um ein DDoS in Frankreich zu koordinieren. Man kann sich die Frage stellen ob dieser Vorwurf ausreicht um die wichtigsten Informationsknoten der bekanntesten deutschen Kleinpartei lahmzulegen. Ich vermute, dass der Richter der das genehmigte nicht wusste was er tat. Sollte das wirklich alles sein was vorgeworfen wird, dürfte die verantwortliche Staatsanwaltschaft einen gewaltigen Shitstorm am Hals und die Juristen der Piratenpartei ihren Spaß haben.

Update5

Die Grüchte, dass ein Piratenpad in dem ein DDoS geplant worden sei, Anlass für die Untersuchung seien, wurden mir gerade von einem Vertreter der Partei bestätigt

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Viele werden es bereits mitbekommen haben, der Chaos Computer Club kaperte vor kurzem die Diskussion um die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet mit lautem Gebrüll. Ein eigenes neues Konzept – die Kulturwertmark – soll die bisherigen Diskussionsblockaden lösen und bekam im Konzeptpapier den Untertitel: “Ein Vorschlag zur Güte” verpasst.

Das vorgeschlagene Konzept beinhaltet nichts wirklich revolutionär neues, aber die Abmischung hat in dieser Form noch keiner vorgeschlagen. Und es ist für jede Interessengruppe des Urheberrechts ein Bonbon enthalten. Einfach ausgedrückt fordert der CCC eine Kulturflatrate, welche mit einem flatträhnlichem System und einer radikalen Urheberrechtsreform gemischt wird. Es ist daher kein herumdoktern am aktuellen System sondern stellt durchaus einen großen Wurf bei der Reform der Urheberrechts dar.

Das Konzept

Ich werde das Konzept hier nur kurz und knapp beschreiben, da der CCC das ganze durchaus gut und in verständlichen Worten selbst erklärt. Die Kulturwertmark ist wie bereits erwähnt eine Art Kulturflatrate. Auf der Einnahmenseite kann sich der CCC verschiedene Modelle vorstellen, zum Beispiel eine Abgabe auf den Internetanschluss oder aber auch eine Finanzierung über sonstige Abgaben oder Steuern. Verteilt werden soll das Geld aber nicht wie bei den bisherigen Kulturflatratemodellen oder den Modellen der VG Wort oder GEMA nach Positionen in den Charts, den Downloads oder der Reichweite sondern durch die User der Kultur selbst. Einerseits soll es möglich sein Guthaben wie bei Flattr gleichmäßig auf alles zu verteilen was man in einem Zeitraum mit einem Klick bedacht hat, andererseits soll es aber auch möglich sein für Downloads mit einem festen Betrag in Kulturwertmark zu bezahlen.

Als Gegenleistung für diesen staatlich garantierten Mindestumsatz für die Kulturindustrie sollen die Werke nach einer festgelegten Einnahmeschwelle pro Werk für die Öffentlichkeit freigegeben werden, in dem sie etwa in dem es unter eine CC-Lizenz gestellt werden. Darüber hinaus sollen die Schutzfristen im Urheberrecht allgemein drastisch gekürzt und die nicht kommerzielle Verwendung und Verbreitung legalisiert werden.

Die Tücken

Aufmerksamen Lesern dürfte nicht unbekannt sein, dass ich ein Fan von Flattr bin. Vor einiger Zeit forderte ich sogar von meiner damaligen Partei das System zu fördern, wobei die Mehrheit der Mitglieder leider anderer Meinung waren. Prinzipiell stehe ich dem Konzept des CCC daher positiv gegenüber. Ich würde sogar sagen schon allein für das vorlegen hat sich mein Mitgliedsbeitrag gelohnt. Leider bin ich beim tieferen Nachdenken über das vorgeschlagene Modell und seine Vorteile auf einige Nachteile und Tücken gestoßen. Sie sind teilweise so offenkundig, dass ich mich einerseits wundere, dass sie der CCC nicht selbst erwähnt – das Frank Rieger und fefe diese Lücken übersehen haben erscheint mir unwahrscheinlich. Andererseits habe ich ich bisher nicht gesehen, dass sie von außerhalb des CCC bisher angebracht wurden.

Internationale Verpflichtungen

Eher eine Kleinigkeit aber nicht außer acht zu lassen ist meiner Meinung nach, dass es nicht so leicht sein wird das System nur national einzuführen. Zwar wird vom CCC eine nationale Einführung als erster Schritt dargestellt, aber das Urheberrecht ist längst europaweit harmonisiert und Deutschland unterliegt hier europäischem Recht. Ohne Veränderungen des EU-Rechts ist eine Verkürzung der Schutzdauer ohne Strafverfahren der EU gegen Deutschland nicht möglich. Natürlich kann man das EU-Recht dahingehend ändern den einzelnen Ländern mehr Freiheiten in der Gestaltung des Rechts einzuräumen, allerdings ist der Sinn der Richtlinien in der Regel genau diese Harmonisierung. Und wenn man für das gewünschte System eh in ganz Europa werben müsste, kann man es auch gleich auf Europäischer Ebene einführen. Zugegeben, dass ist jetzt kein Showstopper, aber man sollte vermeiden zu suggerieren, dass der deutsche Gesetzgeber das System auf Wunsch zeitnah einführen könnte – es ist eben leider nicht ganz so einfach.

Parallelwährung

Das gesamte Konzept wurde unter den Namen Kulturwertmark vorgestellt und impliziert durch den Namen den Anspruch ein Zahlungsmittel zu sein. Es ist durchaus interessant, ob die Kulturwertmark eine eigene Währung darstellt. Eine Währung ist im Prinzip eine vom Staat anerkannte Geldform. Aber wäre die Kulturwertmark Geld? Nun Mankiw schreibt zu Geld in dem Buch Grundzüge der Volkswirtschaftslehre auf Seite 682:

Geld ist ein Bündel von Aktiva, die die Menschen in einer Volkswirtschaft regelmäßig dazu verwenden, Waren und Dienstleistungen von anderen Menschen zu erwerben. [...] Geld hat drei Funktionen in einer Volkswirtschaft: Es ist Tauschmittel, Recheneinheit und Wertaufbewahrungsmittel. Diese drei Funktionen zusammen unterscheiden Geld von anderen Aktiva.

Also die Kulturwertmark wäre definitiv auf der Aktivaseite der Bilanz. Sie würde regelmäßig dazu verwendet Waren und Dienstleistungen (Kulturgüter) von anderen Menschen zu erwerben. Sie wäre sowohl Tauschmittel als auch Recheneinheit. Ob sie als Wertaufbewahrungsmittel dienen könnte, käme auf die genauere Ausgestaltung des Systems an: So bald ich meine Kulturwertmark direkt nach der Einnahme weiterverteilen kann oder längere Zeit behalten kann, trifft das tendenziell zu. Da die Kulturwertmark zwar von einer Stiftung verwaltet wird, aber wahrscheinlich in irgendeiner Form im Gesetzestext gegossen sein würde, hätte sie in gewisser Weise eine staatliche Anerkennung. Grob gedacht stünde durch die verwaltende Stiftung sogar eine Art Zentralbank bereit, die den eigentlichen Wert durch Einlagen einer anderen Währung – dem Euro – “absichert”. Zugegeben, zu 100% passt der Anzug Währung der Kulturwertmark nicht, aber man ist schon sehr nahe dran.

Idee nimmt auf den 2ten Blick steinige Wege
Bild: Jordanhill School D&T Dept – CC-BY

Wenn die Kulturwertmark eine Währung darstellt, leiten sich für mich schnell andere Fragen ab: Wie steht es in dem System um Inflation? Wird versucht das Geldangebot und das Warenangebot aufeinander abzustimmen? Wie wird der Wechselkurs in andere Währungen festgelegt? Wie weit darf die Stiftung in das System eingreifen? Darf sie vielleicht sogar Geld schöpfen? Auf den ersten Blick neigt man bei den Fragen zum Kopfschütteln, aber sie sind gar nicht so trivial wie sie scheinen. So könnte man zum Beispiel argumentieren, dass der Wechselkurs unweigerlich zum Ende einer Auszahlungsperiode steigen wird, da jede einzelne Kulturwertmark einen Anteil an der Ausschüttung des nicht aktiv verwendeten Geldes sichert.

Je nach Ausgestaltung des Systems steigt entweder die Menge an Geld im System hin zum Auszahlungszeitpunkt (Inflation entsteht), einzelne Kulturwertmark werden zum Ende ihres Lebens mehr Wert – damit wäre es dann als Recheneinheit ungeeignet. Man könnte das System auch so ausgestalten, dass nur Transfers in Kulturwertmark stattfinden und im Konto sofort in Euro umgerechnet werden. Hier müsste man sich allerdings überlegen, wie man die Ausschüttung der nichtverwendeten Kulturwertmark vornimmt. Wenn man es anteilig an den Transaktionen austeilen würde, schafft man eine negative Transaktionsgebühr für Geld – jeder würde das Geld möglichst häufig hin und her wandern lassen. Allein der Wechselkurs ist der Währung ist also schon ein Problem, das liegt an dem im System verankerten “Hebeleffekt”.

Der Hebeleffekt

Kommen wir zum echten Showstopper des Systems. Auch wenn geplant ist, dass jeder Bürger in das System einbezahlen soll, können wir ziemlich mit ziemlicher Sicherheit vorhersagen, dass nicht jeder Bürger auch aktiv am System teilnehmen wird – also sein Geld auch wirklich selbst verteilt. Daran hat der CCC natürlich gedacht, im Konzept heißt es:

Beträge, die von den Teilnehmern innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (etwa ein Jahr) nicht ausgegeben werden, werden automatisch entsprechend aller vergebenen Beträge verteilt. Es gibt also eine vorhersehbare Menge Geld, die pro Jahr tatsächlich verteilt wird.

Man wird vor der Einführung lange darüber streiten können, wie viele Menschen ihr Recht nutzen werden ihre Kulturwertmark selber zu verteilen. Ich persönlich würde schätzen, dass nur 5-10% der Nutzer davon ernsthaft gebrauch machen werden. Wenn wir eine Beteiligungsrate von 10% annehmen bedeutet das automatisch, dass jeder der an dem System aktiv teilnimmt effektiv das Zehnfache seines Anteils verteilen kann. Und das eröffnet einem schöne Möglichkeiten:

Nehmen wir einfach an, ich würde jeden den ich kenne darum bitten meinen Podcast mit allen Kulturwertcoins zu bedenken, die der Person zur Verfügung stehen und ihr dafür den doppelten Betrag in Euro geben. Dann verdiene ich immer noch gut daran, schließlich erhalte ich dafür das 10-fache des eingesetzten Betrages. So einen Effekt gab es übrigens auch zeitweise im GEMA System. So gab es Fälle, in denen Produzenten ihre eigenen CDs im Laden gekauft haben um ihre Chartpositionen zu verbessern. Nicht nur, dass die GEMA Einnahmen der Produzenten von der Chartposition abhing, wer hoch in den Charts ist, wird auch öfter im Radio gespielt – was wiederum gesteigerte GEMA-Einnahmen für den Produzenten bedeutet. Ähnliche Fälle sind also bereits in einem weit komplizierteren System mit einem geringeren Hebeleffekt bekannt. Ich denke sie würden Feuchte träume bekommen angesichts einer Rendite von 900%!

So eine hohe Rendite wird unweigerlich viele findige Ideengeber anziehen. Man könnte sich zum Beispiel vorstellen, dass man seinen Hausbau über Kulturwertmark bezahlt. Der Handwerker muss dafür eben ein Video des Hausbaus produzieren. Wer hier hofft, dass die Stiftung dem ganzen Einhalt gebieten kann, der sollte sich damit vor Augen führen, dass diese Stiftung damit entscheidet was Kunst oder zumindest was kulturell ist. Und selbst wenn wir außer acht lassen, dass Videos – ohne Schöpfungshöhegrenze – immer dem Urheberrecht unterliegen, können wir das Video unter den Titel “Do it yourself – so einfach baust du dein eigenes Haus” produzieren oder wir lassen die Handwerker beim Bauen des Hauses singen. Schon haben wir Kunst – egal wie grottig die Gesangkünste deutscher Handwerker sind.

Denken wir noch weiter, landen wir zum Beispiel bei Geldwäsche – Kunsthandel war schon immer für diese Tätigkeit anfällig – oder gar bei Großinvestoren. Was hindert die deutsche Bank daran einfach mal 1.5 Milliarden Euro – der im Konzept genannte Jahresgesamtumsatz – durch das System zu jagen? Zugegeben, das zu begründen dürfte aufwendiger und kniffliger werden, aber bei einer Renditeerwartung von >100% werden Banker sicher ganz schnell kreativ. Herr Ackermann würde für eine Rendite wie diese sicherlich gerne Verträge bei mehr als einem Teufel unterschreiben.

Die einzig wirksame Gegenmaßnahme gegen Missbrauch dieses Systemfehlers wäre das freiwillige Eintauschen von “echtem Geld” in Kulturwertmark gar nicht erst zu erlauben. Das würde aber dem System den Charme nehmen, dass man mehr Geld als den festgelegten Betrag für Kultur ausgeben kann. Da das Konzept auch erlaubt, für Downloads mit der Kulturwertmark zu bezahlen, wäre das ein echtes Hindernis – man müsste weitere Bezahlungsmöglichkeiten – Paypal, Amazon Payments – pflegen.

Fazit

So toll ich das Konzept auf den ersten Blick fand, so sehr bin ich bei genauerem hinsehen skeptisch geworden. Nein, es ist nicht absoluter Mist, denn jedes System für die Verteilung von Geldern hat seine Vor- und Nachteile, so auch das derzeitige System von GEMA, VG Wort und Co. Es scheint mir aber doch, dass die Nachteile an diesem neuen System im Vergleich zu den anderen Systemen überwiegen – leider.

PS: Wer jetzt noch mal seine Fantasie anwerfen will, der sollte die Kulturwertmark auch mal mit Blick auf eine bisher ignorierte Industrie – es lebe die Prüderie – betrachten. Was ist eigentlich mit Pornos in dem System? Ob Pornographie Kunst ist, mögen andere entscheiden, aber sie unterliegen auf jeden Fall dem Urheberrecht und müssten damit in das System der Kulturwertmark integriert werden. Was das bedeutet möge sich jeder selbst ausmalen. ;o)

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Autosuggestion ist der Prozess, durch den eine Person ihr Unbewusstes trainiert, an etwas zu glauben. Dies wird erreicht durch Selbsthypnose oder wiederholte Selbst-Affirmationen, und kann als eine Form von selbstinduzierter „Gehirnwäsche“ angesehen werden.

So steht es in der deutschen Wikipedia geschrieben. Autosuggestion nennt man also unter Anderem den Prozess, sein eigenes (Unterbewusstsein) durch ständiges Wiederholen von Behauptungen von etwas zu überzeugen, das man selbst nicht glaubt. Der Deutsche Innenminister gab der Rheinischen Post ein Interview, in der er den Bedarf für die deutschen Anti-Terrorgesetze damit begründet, dass die kürzlich festgenommen Terroristen nur aufgrund ihrer auffälligen Flugzeugnutzung erwischt worden wäre. Während ich mich Frage, wie man auffällige Flugbewegungen so produziert, vermutet fefe eine dreiste Lüge und lacht sich schlapp.

Was das jetzt mit Autosuggestion zu tun hat? Nun achtet mal bei den Antworten des deutschen Innenminister im Interview auf die Verwendung des Wortes “rechtsstaatlich”:

Auch die Auswertung der Flugpassagierdaten ist ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg gewesen. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Hinweise der Nachrichtendienste nicht zufällig zustande kommen, sondern auf der systematischen Auswertung rechtsstaatlicher Fahndungsmöglichkeiten beruhen. Alle Erkenntnisse lassen sich zurückführen auf die Instrumente, die wir den Diensten an die Hand geben. Nur so werden wir unseren Verpflichtungen bei der internationalen Terror-Abwehr gerecht.

Und weiter:

Es gibt auch hier viele Beispiele dafür, dass Fahndungserfolge letzten Endes auf den rechtsstaatlichen Grundlagen beruhen, die die Anti-Terror-Gesetze zur Verfügung gestellt haben. Ich bin froh, dass diese Gesetze sehr umsichtig und in nur ganz wenigen gravierenden Fällen angewendet worden sind.

Manch einer könnte meinen, er will damit betonen, dass alles was er gerne hätte und alles was ist vom deutschen Grundgesetz gedeckt wäre. Wen man aber ehrlich ist, sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass alles was der deutsche Staat tut, rechtsstaatlich ist. Das Wort heißt nämlich eigentlich nur, dass sich die Regierung an die geltenden Gesetze hält. Es heißt nicht unbedingt, dass alles dabei Gerecht ist, und irgendwie nur bedingt, dass es grundgesetzkonform ist.

Ob der Innenminister sich das alles überlegt hat? Vor allem, dass das Wort anders “empfunden” als “definiert” wird? Vielleicht befrage ich dazu mal Martin Haase, der sich mit der politischen Sprache ja auskennt. Ich persönlich aber glaube, der Innenminister versucht sich selbst von seinem eigenen tun zu überzeugen. Vielleicht hilft es ihm ja nachts beim Einschlafen.

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Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz (PDF) ist der zweite dieses Jahr mit grüner und roter Beteiligung, wobei diesmal allerdings der Koch Rot und der Kellner Grün ist. Ich versuche mich daran hier einen Überblick in Sachen Bürgerrechts- und Digitalpolitik über das Vertragsstück – ausgehandelt von Kurt Beck (SPD) sowie Eveline Lemke und Daniel Köbler (Grüne) – zu geben.

Transparenz sowie Verbraucher- und Datenschutz

Auf Seite 35 werden mehr Verbraucherrechte und Datenschutz versprochen:

Wir wollen die Verbraucherrechte und das Beratungsangebot zu Ernährung, Finanzprodukten und -dienstleistungen, Telekommunikationsdiensten und Internet, Datenschutz sowie im Energiebereich stärken. Wir wollen auch die Flug- und Fahrgastrechte weiter verbessern. Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Wer nicht weiß, was eine Buttonlösung ist, der wird beim deutschen Bundestag fündig. Auf Seite 80 wird man konkreter und möchte ein “digitales Verfallsdatum”

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums.

Nach dem etwas über das Meldegesetz (Betroffene stärken) gesagt hat, bezieht man Stellung zur Stiftung Datenschutz:

Wir stehen einer Stiftung Datenschutz auf Bundesebene nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie muss jedoch föderal verträglich gestaltet sein und darf die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten nicht schwächen.

Ansonsten möchte man dem Verbraucher die “Datenhoheit” über die Daten der “intelligenten Stromzähler” geben und im Internet mehr Druck auf Anbieter machen und bevorzugt Privacy by Default:

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben. Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Darüber hinaus spricht man sich für eine Einführung eines Lobbyregisters aus:

Der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse hat in den letzten Jahren allerdings bundesweit stark zugenommen. Nicht immer sind die damit verfolgten Ziele und Mittel lauter. Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich muss daher für die Öffentlichkeit transparent sein. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz können unlautere Versuche der Einflussnahme neutralisiert und jeglicher böse Schein von vorneherein vermieden werden. Wir werden daher die gesetzlichen Grundlagen für ein verbindliches öffentliches Register für Interessenvertreterinnen und -vertreter schaffen, in dem die Tätigkeit von im Bereich von Landesregierung und Landtag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten erfasst wird.

Demokratie, Teilhabe und Gleichberechtigung

Man möchte eine Enquetekommission für Bürgerbeteiligung über das Netz und mehr direkte Demokratie einrichten (Seite 75):

Mit einer Enquetekommission wollen wir bis Ende 2012 die verschiedenen, auch elektronischen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung genauer untersuchen und im Ergebnis weiter stärken. In diesem Zusammenhang streben wir noch in dieser Legislaturperiode an, Abstimmungen zu erleichtern, indem wir zum Beispiel die Quoren absenken und Unterschriftensammlungen erleichtern. Empfehlungen der Enquete wollen wir zeitnah aufgreifen und werden auf die CDU-Fraktion zugehen, um notwendige Verfassungsänderungen zu erreichen. Unabhängig davon wollen wir die Möglichkeiten erleichtern, kommunale Bürgerbegehren durchzuführen

Neben der Förderung der Integration von Migranten möchte die Regierung den Homosexuellen den Rücken stärken (Seite 78):

Die Landesregierung bekämpft aktiv Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder aufgrund einer Behinderung im Arbeits- und Alltagsleben. Besonders gravierend sind Benachteiligungen im Arbeitsleben: bei der Einstellung, beim beruflichen Aufstieg, beiden Arbeitsbedingungen, bei der Entlohnung. Die Landesregierung wird innovative Konzepte zur Stärkung gleichgeschlechtlicher Familien und des familiären Zusammenhalts unterstützen und dazu Projekte zu den Kernthemen „Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien (Regenbogenfamilien)“, „Homosexualität als Herausforderung für Familien“ sowie „Homosexualität in Migrationsfamilien“ fördern. Wir werden Initiativen zur Stärkung der Akzeptanz von Schwulen und Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) ins Leben rufen. Durch Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungsarbeit und Kampagnen werden wir für Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und LSBTTI werben

Innere Sicherheit

Man möchte man die Videoüberwachung einschränken (Seite 81):

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Das Internet darf aber kein rechtsfreier Raum sein! Die Horrorgesetzgebung aus der letzten Legislaturperiode wird nicht verschärft, aber auch nicht sicher zurückgenommen -sondern nur in Teilen geprüft:

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.
Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Netzpolitik

Besonders interessant ist der gesamte Punkt 14 “Medien und Netzpolitik” (Seite 92 ff), hier nur die Highlights:

Netzneutralität? Ja Bitte!

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Netzsperren? Nein Danke!

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

JMStV? Ähm, mehr Beteiligung einer privaten Firma und das nächste Gesetz bitte Transparent ausarbeiten – der Inhalt scheint dann gar nicht so wichtig zu sein. Hat man hier einen Streitpunkt in die Legislatur verschoben?

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Netzausbau? Bis Ende 2012 soll jeder Haushalt Breitband haben:

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen. Zur Unterstützung der Breitbandstruktur im Land soll ein Infrastrukturausbaugesetz auf den Weg gebracht werden. Für den Breitbandausbau soll als Anreizsystem auch das Instrumentarium der Förderbanken genutzt werden.

Medienkompetenz? Fördern mit dem Medienkompass!

Wir wollen einen „Medienkompass“ für die Schülerinnen und Schüler einführen, um den Erwerb von Kompetenzmodulen zu ermöglichen. Das Programm „Medienkompetenz macht Schule“ mit seinen infrastrukturellen Komponenten soll zunächst auf alle Schulen der Sekundarstufen I übertragen werden. In den Grundschulen wollen wir Anreizsysteme für die Schulträger zum Einsatz von elektronischen Wandtafeln schaffen.

eGoverment? Einführen!

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz.

ePetion und eVoting? Her damit!?!

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht

Open Source? Nun, wir prüfen das mal!

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Was fehlt?

Nun, ich konnte beim überfliegen keinerlei digitalpolitische Forderungen im Bereich “Bildung” finden. Gut, der größte Brocken “Medienkompetenz” kommt wo anders vor, aber mir fehlen Forderungen zum Ausbau der technischen Infrastruktur zum Beispiel. Gut, ich kenne den aktuellen Zustand der Schulen in RLP auch nicht. Darüber hinaus fehlt eine klare Aussage zum Glücksspielstaatsvertrag, normalerweise finden solche aktuellen Themen in Koalitionsverträgen gerne statt. Und sonst? Nun 102 Seiten sind ein ordentliches Programm und ich habe hier natürlich nicht alles wiedergeben. Man kann da zwar eine grüne Handschrift erkennen, aber grade bei strittigen Themen der Bürgerrechts- und Digitalpolitik hat sich scheinbar eher die SPD als die Grünen durchgesetzt.

Wobei am Ende natürlich zählt, was in der Legislaturperiode wirklich alles so passieren wird, denn Papier – auch das auf denen Koalitionsverträge stehen – ist ja bekanntlich geduldig.

Update: Bei der grünen Netzpolitikerin aus RLP Pia Schellhammer liest sich das ganze natürlich etwas positiver.

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Osama bin Laden ist tot. Das ist scheinbar ein guter Grund für Medien zu feiern, die Welt ist jetzt endlich etwas sicherer, denn das Böse in Persona hat diese Erde verlassen. Es wird vorsichtshalber auch nirgends erwähnt, dass der gute man Teil DER Bin Laden Familie ist, die sich super gut mit dem Bushs aus Amerika – genau diese Präsidenten – versteht.

Auch ist es nicht von Relevanz, dass es das ach so heldenhafte Amerika war, dass Bin Laden über Jahre gefördert und aufgebaut hat. Wenn der Teufel gegen den Kommunismus kämpft, dann werden die Hörner ganz schnell zum Heiligenschein. Und genau diese Bigotterie kotzt mich an. Hält man seine Hörer für zu dämlich solche Informationen überhaupt zu verstehen? Ist das reine Absicht? Ist es für die Medienschaffenden selbst leichter, wenn die Bilder immer einfach sind? Oder sind schon die Menschen in den Massenmedien selbst so unkritisch geworden, das sie nicht denken und eine schwarz weiße Welt ohne Graustufen sich wünschen und nicht nachdenken wollen?

Ich weiß es nicht, ich weiß nur eins: Wenn das nächste mal der Sarazin, die NPD oder die Berliner Rechtspopulisten von der Freiheit um die Ecke kommen, dann sind sie alle wieder betroffen, dass die Rechten ja mit ihren vereinfachenden Thesen wahrgenommen werden, wetten?

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Wir werden auch initiativ werden, um die Erarbeitung eines internetfähigen Datenschutzrechts, das sich den Gegebenheiten der globalen Netzwelt anpasst, voranzutreiben. Dabei gilt: Das vom Bundesverfassungsgericht neu entwickelte Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme muss unverletzt bleiben. Die Kommunikationsdaten von Geheimnisträgern dürfen nur unter hohen Auflagen untersucht werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten. Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip „Löschen statt Sperren“.

Mal schauen ob die Koalition diesen schönen Worten beim Glücksspielstaatsvertrag auch taten Folgen lässt oder ob man hier wieder parlamentarische exekutive Zwänge sieht.

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Die Spackeria hat die Debatte um das Thema Datenschutz noch weiter angefeuert. Vor allem weil sie sich erfrischenderweise der – gefühlt einhelligen – “Internetmeinung” entgegenstellt und damit ein Gegengewicht und Reibungsfläche schafft. Das dies durchaus Sinn und Zweck ist, hat Julia Schramm in der Politology Folge über den Datenschutz angedeutet. Mit dem Aufkommen der Spackeria bekam allerdings auch die Zukunftsvision “Living Post-Privacy” und ihre bekanntesten Protagonisten mehr Aufmerksamkeit.

Aber was genau ist oder bedeutet Post-Privacy eigentlich? Nun, wir alle merken deutlich, wie sich das Empfinden von Privatheit, Privatsphäre und der Umgang mit den eigenen Daten in den letzten Jahren rapide verändert hat. Viele Menschen posten allerlei Informationen über ihr Leben und ihr Tun ins Netz. Sie führen Diskussionen in Facebook’s Kommentarspalten, liken allerlei oder tratschen über Twitter. Dabei ist dieses Verhalten nicht unbedingt neu, all diese Informationen wurden früher auch ausgetauscht. Nur das Medium hat sich geändert. Was früher das Kaffeekränzen, die Wände von Kinderzimmern oder etwas moderner der private ICQ-Chat war, ist heute für viele Facebook, Twitter und Co.

Das neue ist, dass diese Medien für alle sichtbar machen, was früher stets nur in einem kleinen Kreis sichtbar war. Dabei haben die meisten Protagonisten durchaus immer noch das Gefühl unter sich zu sein, eine gefühlte “Privatheit” sozusagen. Wer hat noch nicht bei einer Diskussion auf Facebook oder Twitter vergessen, dass alles öffentlich ist und versehentlich mehr preis gegeben als ihm eigentlich lieb ist? Die neuen Medien schaffen einen gefühlten privaten Raum in der Öffentlichkeit. Und seien wir doch mal ehrlich, in den allermeisten Fällen wird dieser “Raum” auch privat bleiben: Die allermeisten Partyfotos, Chats und Kommentare werden wohl nur von denen gesehen, gelesen und konsumiert, für die sie in gewissem Maßen auch gedacht waren. Genau daher rührt ja dieses diffuse Gefühl unter sich zu sein, obwohl doch alles für alle sichtbar ist.

Diese “private Sphäre” wird meist genau dann gestört, wenn etwas Außergewöhnliches passiert, wenn die Daten auf einmal für “Fremde” relevant sind. Beispielsweise wenn die eigenen Daten und Fotos aus sozialen Netzwerken in der BILD landen, weil man selbst Teil eines tragischen Schicksals wurde. Man mag die BILD dafür verurteilen, aber in abgeschwächter Form scheint so etwas mittlerweile zur journalistischen Normalität zu gehören. “Facebookrecherche” wurde das auf dem TAZlab genannt. Scheinbar ist es Alltag, in Facebook nach den Personen zu suchen, die für ein Hintergrundgespräch gerade passend sind, weil sie den Arbeitgeber zum Beispiel kürzlich wechselten. An den beiden Beispielen sieht man, wie nahe die sinnvolle Verwendung und der Missbrauch von Daten bei einander liegen können.

Post-Privacy Utopist Michael “mspr0″ Seemann
Bild: politischeBildung – CC-BY-NC

Wenn man den aktuellen Trend zur immer höheren Verfügbarkeit sensibler Informationen weiter denkt und auf die Spitze treibt, dann muss man – zumindest kurzweilig – in der “Post Privacy Utopie” ala MSPro ankommen: Alle Daten sind öffentlich. Welche Daten jeder konsumiert, unterliegt ihm. Die Filtersouveränität wird zum radikalen Recht des Anderen. MSPro meint, man erliege diesem Kontrollverlust unvermeidlich.

Diese Utopie ist auf den ersten Blick eine schöne Welt: Alle Informationen liegen einem offen, man muss sich für nichts schämen, denn alles ist ja eh “bekannt”, man findet leichter Gleichgesinnte, keiner kann einen mehr anlügen. Man könnte meinen, man erlebt so eine bisher absolut ungekannte Freiheit. Betrachtet man diese Utopie genauer, dann fällt einem allerdings schnell auf, dass sie nur funktionieren kann, wenn die Gesellschaft zugleich diskriminierungsfrei wird. Ja ich weiß, es gibt viele mutige Menschen die auch in einer Welt mit (häufig) intoleranten Anfeindungen ihren Weg gehen, aber man muss eben auch sehen, dass nicht jeder Mensch so gestrickt ist.

Eine Gesellschaft – auch eine Post-Privacy Gesellschaft – ist nur dann akzeptabel, wenn sich dort jeder frei entfalten kann. Und sich frei entfalten bedeutet auch, dass man sich aus freien Stücken entscheiden kann, unfrei zu sein. Sich und seine Eigenheiten, die eben nicht von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden, verstecken zu können um unbemerkt anders sein zu können. Jedem, der über mehr Lebenserfahrung oder Verstand als eine Amöbe verfügt, sollte nämlich klar sein, dass es eine diskriminierunngsfreie Gesellschaft niemals geben kann.

Es liegt in den Genen unserer Spezies, gewisse Triebe – wie zum Beispiel den Selbsterhaltungsstrieb oder den Sexualtrieb – befriedigen zu wollen. Oft sind es genau diese Triebe, die dafür sorgen, dass Menschen nach Anerkennung, Macht, Aufmerksamkeit oder Liebe streben. Das kann uns motivieren uns einzusetzen und uns voll auf eine Sache zu konzentrieren. Aber wir Menschen tricksen, lügen, betrügen und begehen sogar Morde aufgrund dieser niederen Instinkte. Sie gehören zu uns Menschen wie die Fähigkeit der Selbsterkenntnis, die Aufopferung für die Gemeinschaft und das Mitgefühl. Da können Verstand und Moral noch so sehr die negativen Eigenschaften unseren Seins unterdrücken, am Ende des Tages sind sie dennoch da. Genau diese Dualität in unserer Rasse macht die Menschheit seit Anbeginn aus.

Die Triebe liegen in unseren Genen
Bild: Glamhag – CC-BY-NC-SA

Natürlich ist eine diskriminierungsfreie Gesellschaft wünschenswert, aber wenn man ehrlich ist, ist sie so realistisch wie “Reichtum für alle”, ein goldscheißender Esel oder ein Rhein voller Freibier. Es wird immer jemanden geben der Rache wegen eines gebrochenen Herzens übt. Es wird immer jemanden geben, der den anderen hinterrücks betrügt, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Es wird immer jemanden geben, der Angst vor dem Fremden hat und das auch offen zeigt. Und weil es immer solche Menschen geben wird, wäre eine Post-Privacy Gesellschaft für viele ein Gefängnis – wer auffällt macht sich zum Ziel, damit sich andere selbst profilieren können.

Ja, natürlich gäbe es auch in so einer Welt Revoluzzer, Queerdenker und selbstbewusste Lebenskünstler und ich sehe durchaus, dass für diese in manchen Bereichen das Leben einfach würde. Sie müssten nicht mehr gegen die Bigotterie der Gesellschaft ankämpfen. Auf der anderen Seite könnten sie aber auch keine breite Basis aufbauen, weil Menschen ihre Unterstützerschaft nicht verstecken könnten. Offen zu bekennen, anders zu sein, verlangt aber eben Mut. Und so werden die Queerdenker ein Problem haben, wenn sie einen wunden Punkt in der Gesellschaft treffen, die kritische Masse an Unterstützer, die sie für eine Veränderung der Gesellschaft benötigen, hinter sich zu scharen. Das Fortkommen der Gesellschaft wird so erschwert, denn für Bewegung braucht auch eine Gesellschaft Bewegungsfreiheit.

Die Gedanken sind frei, weiß das alte deutsche Liedgut. Ihre Freiheit hat einen Grund: “Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen”. Sie sind frei, weil sie nicht öffentlich, weil sie privat sind. Manchen modernen Utopisten mag es genügen, wenn nur seine Gedanken wahrhaft frei sind, ich hingegen bin durchaus froh, ab und an anders zu sein, ohne das gleich öffentlich zur Schau stellen zu müssen. So genieße ich die Freiheit, die in schlechteren Zeiten nur meine Gedanken hätten. Manchmal verlangt es von mir sogar Mut und Anstrengungen, Dinge eben nicht öffentlich zu tun – doch meine eigene Moral zwingt mich, meine Faulheit zu bekämpfen.

Vollendete Tapferkeit besteht darin, ohne Zeugen zu tun, was man vor aller Welt tun möchte. (Rouchefoucauld)

Aus all den oben genannten Gründen teile ich die Einschätzung von Konstantin von Notz, dass diese Post Privacy Utopie schlimmer ist als Honecker 2.0. Was aber nicht heißt, dass der aktuelle Zustand heiter Sonnenschein ist. Das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz wirkt stark angestaubt und für die aktuelle Welt schlicht nicht passend. Man liest in ihm deutlich die Computerskepsis, in der es entstanden ist. Eine Reform muss dringend her. Wenn die Reform sinnvoll gestaltet wird und der Staat mit seinem eigenen Datensammelwahnsinn zurückhaltender wird, dann würde die Akzeptanz für den Datenschutz auch wieder steigen. Es wäre wünschenswert!

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Der Künstler wehrte sich, nahm einen Anwalt und ging vor Gericht – erfolgreich. Das Verfahren wurde heute eingestellt. Nicht nur, dass das Gericht die Möglichkeit der Entwicklungsbeeinträchtigung im Allgemeinen in Frage stellte. Nein, es machte deutlich, dass eine “Feststellung” der “Entwicklungsbeeinträchtigung” durch die BLM alleine nicht reiche. Die BLM müsse gegebenenfalls ein jugendpsychologisches Gutachten einholen. Damit dürfte es der BLM in Zukunft deutlich schwerer Fallen Bußgelder für Inhalte, vor allem wenn sie eindeutig Kunst sind, im Netz zu verhängen.

Ganz besonders freut dies den Künstler Christian Kaiser:

Die Entscheidung macht Hoffnung für viele weitere Künstler die heute schon von der Zensur der BLM betroffen sind. Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt verunsichern lassen und standen immer hinter HEROIN KIDS. Trotzdem ist es eine Freude zu sehen, dass auch das Gericht die Absurdität der Vorwürfe anerkennt.

Das ganze bekommt eine große Bedeutung, wenn man bedenkt, dass der JMStV natürlich immer noch zur Reform steht. Vielleicht besinnt sich die Politik, die KJM und die Landesmedienanstalten darauf, dass es mit dem Jugendschutz im Netz eben nicht so einfach geht und auch nicht so einfach gehen darf wie sich das vielleicht man einer bisher vorgestellt hat. Die erste Gelegenheiten zum Umdenken bietet das JMStV Camp am 30.4 in Essen.

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Ich kann seiner Argumentation persönlich nicht folgen, weil ich sie ehrlich gesagt nicht verstanden habe. Allerdings hat der AK-Zensur und der CCC sich eher Vorsichtig geäußert. <Update>Telemedicus hält hingegen Deep-Packet-Inspektion durch den Glücksspielstaatsvertrag nicht für abwegig</Update> Die Meldung selbst hat auf jeden Fall Druck aufgebaut, bei Golem gab es zum Beispiel mehrere Meldungen von Politikern:

Frank Zabel, Sprecher der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, hat Golem.de die Pläne bestätigt. Sogar die Grünen in Schleswig-Holstein würden den Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag und damit Internetsperren unterstützen, erklärte Zabel. Die FDP sei gegen die Pläne. Auch der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), habe angekündigt dafür zu sorgen, dass unerlaubte Glücksspielangebote von den Internetdiensten gesperrt würden.

Darüber hinaus überrascht Udo Vetter, dem scheinbar die aktuelle Version des Staatsvertrages zugespielt worden ist, welche eindeutiger zu sein scheint. Unter der Überschrift “Lügner” hält er fest:

Netzsperren soll es nach dem Willen der Ministerpräsidenten schon sehr bald geben. Die Politiker wollen den Deutschen den Onlinezugang zu “illegalen” Glücksspielangeboten kappen, indem sie das Fernmeldegeheimnis einschränken. Damit sollen Provider künftig verpflichtet werden, auf Zuruf staatlicher Stellen “unerlaubte Glücksspielangebote” für das deutsche Internet zu blockieren. Diese Maßnahmen ergeben sich sich aus dem aktuellsten Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages (Stand: 4. April 2011), der mir vorliegt.

Wer es genauer wissen will, der sollte den Text von Udo Vetter unbedingt lesen. Dass die Netzsperren im Glücksspielstaatsvertrag stehen würden, schwirrte schon einige Zeit durch die (Netz)politische Gerüchteküche, aber es fehlten jegliche fundierten Anhaltspunkte. Die Ministerpräsidenten empfanden diesen Teil scheinbar nicht als Berichtenswert.

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Und sie lernen es nicht, die werten Herren der hohen Politik. Wieder einmal versuchen sie eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen – diesmal sind es mal wieder die Bundesländer, die um ihre Einnahmen aus dem Glücksspielmonopol fürchten – zumindest wenn man dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages, der dem CCC zugespielt worden ist, glauben darf. Dort heißt es im §9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5:

(Die Glücksspielaufsicht kann insbesondere) Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unterlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des §88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

In der Begründung heißt es, dass hier die Provider als “Störer” in die Pflicht genommen werden sollen, wenn ein anderes Vorgehen – insbesondere wegen Auslandbezuges – nicht erfolgreich war. Sieht man sich den §88 Absatz 3 des TKG genauer an, schwant einem böses:

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

Das ganze legt nahe, dass man sich hier nicht nur eine DNS Sperre sondern eine Sperre auf IP-Ebene oder gar eine Deep-Packet-Inspektion wünscht – Techniken die man an Ländern wie China gerne kritisiert. Diese Verfahren und nicht eine DNS-Sperre zu benutzen liegt auch nahe wenn man bedenkt, dass viele Glücksspielanbieter eigene Anwendungen für Ihre Geschäfte benutzen. Webseiten dienen meist nur dem Download der Applikationen.

Neben den Netzsperren wird ebenfalls versucht auf die Geldflüsse Einfluss zu nehmen, in dem man Kreditkartenanbieter die Empfänger im Ausland sperren lässt. Das alles geschieht offiziell um die Glücksspielssucht einzudämmen. Inoffiziell ist klar, dass es um die Einnahmen der Länder durch ihr “Glücksspielmonopol” geht – die Eindämmung der Glücksspielsucht wird nur Vorgeschoben um die EU zufrieden zu stellen.

Ich persönlich bin schockiert, dass die Politik immer noch nicht gelernt hat und es mit den Netzsperren immer und immer wieder versucht. Während ich bei der Kinderpornographie den Leuten noch geglaubt habe, dass es den Befürwortern um die “gute Sache” ging, sind hier eindeutig niedere Beweggründe im Spiel. Diese entscheiden bei einem Tötungsdelikt zwischen Totschlag und Mord. Bei der Netzzensurinfrastruktur entscheiden sie zwischen gut gemeint und widerlich.

Dass es glatt 16 Ministerpräsidenten geschafft haben diese Schwelle zu überschreiten, nach dem was beim JMStV und Zugangserschwerungsgesetz passiert ist, gleicht nicht nur unglaublicher politischer Dummheit sondern zeugt von einem faszinierenden Demokratie- und Grundrechtsverständnis. Und da wundern sich CDU, SPD warum die Grünen immer stärker werden und die Piraten noch nicht verschwunden sind? Vielleicht lernen es sie ja nach Berlin, denn für den Wahlkampf der beiden Grundrechtsparteien haben sie ja grade eine Steilvorlage geliefert.

Update: Ich habe mich beim Absatz der Netzsperren im Vertrag vertan und es verbessert.

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Vor nicht all zu langer Zeit machte das Landgericht Landshut der bayerischen Exekutive klar: Einen Trojaner zu installieren der Screenshots vom PC macht ist mehr als die Überwachung der Kommunikation und nicht Rechtens. Susanne Tausendfreund, MdL der Grünen, ist an der Sache dran geblieben und stellte eine Anfrage an die Staatsregierung:

…Die Überwachungsanordnung bezog sich zwar auch auf die verschlüsselte Internetkommunikation über HTTPS und die verschlüsselte Internettelefonie wie Skype. Ausdrücklich unzulässig war jedoch die Onlinedurchsuchung des Computers, soweit es sich nicht um Telekommunikation handelte. Dennoch wurden vom LKA mit Hilfe eines installierten Trojaners rechtswidrig alle 30 Sekunden Bildschirmfotos des Browserinhalts erstellt und über 60.000 Bilder an die Behörde übertragen.

1. Aus welchen Gründen wurde die Anordnung des Amtsgerichts vom 02.09.2009 überschritten und damit missachtet?

2. Wer zeichnet für die Art und Weise der Durchführung dieser Maßnahme verantwortlich?

3. Gibt es interne Vorgaben, welche Maßnahmen die Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs im repressiven und im präventiven Bereich umfassen und welche darüber hinausgehen?

• Wenn ja, wie lauten diese?

4. Gab es seit 2005 bzw. gibt es aktuell weitere Fälle, bei denen bei einer angeordneten Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs Screenshots erstellt wurden?

• Wenn ja, wie viele?

• Wie viele Aufnahmen der Bildschirmoberfläche wurden jeweils erstellt und an die Ermittlungsbehörde übermittelt?

Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merkbefreit antwortete. Der Großteil der Antwort ist recht unspektakulär. Bei der Antwort auf Frage vier blieb mir dann doch die Spucke weg:

Ziel einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist es, Telekommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung bzw. nach ihrer Entschlüsselung zu erheben. Zum Zwecke der Ausleitung der verschlüsselten Telekommunikation wurde im gegenständlichen Ermittlungsverfahren eine Software verwendet, welche über zwei Überwachungsfunktionen verfügte:

• Überwachung und Ausleitung der verschlüsselten Skype-Kommunikation (Sprache/VoIP) vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung.

• Automatisierte Erstellung von Kopien/Abbildungen der aktiven Skype- und Internet-Browser-Applikation zur Überwachung der verschlüsselten, auch über HTTPS geführten Telekommunikation. Auf dem Bildschirm des Zielrechners geöffnete andere Programme/Fenster/Applikationen (z. B. geöffnetes Word-Dokument), die nicht mit dem Kommunikationsvorgang in Zusammenhang stehen, wurden nicht aufgezeichnet.

In den Jahren 2005 bis 2008 gab es keine Fälle im Sinne der Fragestellung. Im Jahr 2009 sind zwei Maßnahmen mit zum einen 29.589 und zum anderen 13.558 Aufnahmen der Bildschirmoberfläche zu verzeichnen. Im Jahr 2010 gab es ebenfalls zwei Maßnahmen. Bei einer Maßnahme wurden 12.174, bei der anderen, die aktuell noch andauert, 11.745 (Stand: 28.02.2011) Screenshots erstellt.

Schreibt die da ganz unverdrossen, dass sie bereits mehr als einen Einsatzfall hatten und damit nicht direkt nach dem Urteil von selbst rausgerückt sind. Haben die die Opfer wenigstens informiert? Verstehe ich das falsch, dass die sogar mit der Praxis – obwohl rechtswidrig – weiter machen?

Nicht schlecht, so schamlos muss man erst einmal sein.

Update: Jetzt hatte ich doch glatt vergessen, die PM der Grünen Landtagsfraktion zu verlinken.

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• Die Posse um die BLM – das Finale! (Veröffentlicht: 24. Februar 2011 und 0 mal kommentiert)
• Kurz notiert: Meinungsbild in #LQFB zum BPT11.1 (Veröffentlicht: 10. November 2010 und 0 mal kommentiert)
• Merkbefreit => Deutsch (Veröffentlicht: 13. Oktober 2011 und 4 mal kommentiert)
• Aus “Under skull and bones” wird “Freiheitsworte” (Veröffentlicht: 22. Februar 2011 und 2 mal kommentiert)
• Offene E-Mail wegen geplanter Videoüberwachung auf der Unteren und Oberen Brücke in Bamberg (Veröffentlicht: 28. September 2011 und 1 mal kommentiert)

Steffen Seibert ist nicht mehr ganz jung, gutaussehend, ehemaliger Heute-Moderator, Leiter der Pressestelle der Bundesregierung und – Twitterer. Wir haben also einen ehemaligen öffentlich-rechtlichen Medienvertreter, der irgendwie mit der Politik verwoben ist und in dem Web 2.0 Dinges irgendwie unterwegs ist. Eigentlich sieht alles ganz normal aus für die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2011. Wie gesagt eigentlich. Denn Steffen Seibert hat sehr gut verstanden, wie gut man Twitter verwenden kann um Informationen direkt unters Volk zu bringen. Das können sehr wichtige Dinge sein, oder eher alltäglicher Regierungsalltag, wie der Staatsbesuch der Kanzlerin in Amerika:

Kanzlerin reist Anfang Juni zu offiziellem Besuch nach Washington zu Gesprächen mit Präs. #Obama und Verleihung der Medal of Freedom

Die direkte Ansprache an das Volk, schnelle Informationsverbreitung und ein für den Bürger ansprechbares Bundespresseamt mögen manche als Fortschritt der Demokratie empfinden, für die Journalisten in der Hauptstadt hingegen ist es scheinbar eine Zumutung. Zumindest scheint dies so, wenn man sich das Video der gestrigen Bundespressekonferenz, das Carta online gestellt hat, ansieht:

Was jetzt für digital natives wie eine Farce wirkt kann man durchaus rational begründen: Den Nachrichtenagenturen geht es um einer Säule ihrer Existenzberechtigung: Ihre Exklusivität und ihre Geschwindigkeit. Ein twitternder Regierungssprecher gefährdet das Geschäftsmodell von DPA und DPP, die derzeit das Rückgrad des Deutschen Nachrichtensystems sind: Die Nachrichten, die über ihre Ticker laufen sind per Definition wichtig. Dabei liefern sie in der Regel kurze Artikel die sich zum kopieren – gerade für kleine lokale Tageszeitungen – perfekt eignen und hauptsächlich dazu dienen sollen die Kerninformationen zu transportieren – also zum Beispiel: Kanzlerin fährt nach Amerika zum Staatsbesuch. Wie diese Informationen im Gesamtkontext einzuordnen und zu werten ist – also ob das Ablenkungsmanöver ist, weil die Kanzlerin von den vergeigten Wahlen ablenken möchte oder ähnliches – wird eher von den Redaktionen der “Zeitungen” selbst erledigt.

Geschwindigkeit und Exklusivität ist in dem Geschäft der Nachrichtenagenturen das A und O, denn nichts ist älter als eine Nachricht von gestern. Dieses Phänomen führt sogar so weit, dass über Wikileaks erst breit berichtet worden ist, als eine Publikation – der SPIEGEL – exklusive Rechte hatte. Bei den Enthüllungen zuvor waren zwar echte Skandale dabei, aber Wikileaks stellte sie für alle sichtbar im Netz und damit waren sie – obwohl öffentlich noch nicht durchgekaut – Schnee von gestern, viel zu groß war die Gefahr, dass ein Konkurrent schneller ist und die Recherchearbeit damit umsonst. Das gilt für Zeitungen und eben viel mehr für Nachrichtenagenturen.

Und wenn man das alles bedenkt, ergibt das Verhalten der Journalisten auf der Pressekonferenz auf einmal Sinn. Was der Regierungssprecher gestern twitterte kann man eben nicht noch einmal verkaufen, die Nachricht ist “verbreitet”, alt, wertlos. Twitter als Konkurrent für Nachrichtenagenturen mag für manche zu weit hergeholt sein, aber dem ist mitnichten so. Nachrichtenagenturen erfüllen drei Hauptaufgaben: Das dynamische tagesaktuelle Priorisieren von Nachrichten einzelner Quellen. Sie filtern sozusagen, welche Information und welche Themen gerade wichtig sind. Die zweite Aufgabe ist, wie bereits angesprochen, das Übertragen der grundlegenden Informationen an die Empfänger des Tickers. Die dritte eher für die Lokalzeitungen wichtige Aufgabe ist, die Informationen in Artikelform zu verpacken. Lokalzeitungen bauen aus diesen Texten ihre Deutschland und Internationale Rubriken auf.

Und genau die ersten beiden Aufgaben kann Twitter eindeutig gut erledigen. Wenn etwas Wichtiges passiert ist meine Timeline in der Regel voll von dieser Nachricht, eine Priorisierung findet also statt. Die grundlegende Informationen – wie etwa: “Wasserwerfer bei Demo von Durchschnittsbürgern gegen S21 eingesetzt” werden dabei ohne Probleme vermittelt. Die Geschwindigkeit ist auch gegeben, Häufig kann man sagen: Gerade auf Twitter, in Stunden auf SPON und übermorgen in der Zeitung.

Nur bei der letzten Aufgabe versagt der Kurznachrichtendienst naturgemäß – Artikel sind einfach länger als 140 Zeichen. Dabei sollte man allerdings bedenken, dass Lokalzeitungen immer mehr in Bedrängnis geraten. Lokalzeitungen online haben – in Gegensatz zum Print – meist auch kaum noch Nachrichten außerhalb ihres Einzugsbereichs. Denkbar ist auf lange Sicht, das Texte unter der CC-Lizenz den Bedarf füllen können, zumindest wenn das Leistungsschutzrecht Deutschland nicht endgültig ins digitale Aus befördern sollte.

Ja, die Welt ist noch nicht so weit, das Nachrichtenagenturen in ihrer jetzigen Form überflüssig wären, aber es scheint sich die Entwicklung abzuzeichnen. Deutlich wird, dass in Zukunft Hiveminding bei der Nachrichtenverbreitung die Welt verändern wird, wobei man eingestehen muss, dass derzeit noch nicht alle Quellen an die Neuen Systeme angemessen angeschlossen sind. Zwar besitzen immer mehr Personen, Parteien und Pressestellen Twitteraccounts und Facebook-Pages, aber beim besten Willen noch nicht alle. Ich wage dennoch die Voraussage, dass es nicht mehr all zu lange dauern wird, bis sich die neuen Verbreitungssysteme gänzlich eingespielt haben und ab dann haben Nachrichtenagenturen ernstzunehmenden Konkurrenten, welche ihnen das Geschäft vermiesen werden.

Und genau daran stört sich – ob jetzt bewusst oder unbewusst – ein Teil der Hauptstadtjournalisten: Nur wenn man Exklusivität und einen Zeitvorsprung gegenüber dem Bürger besitzt, kann man sich diesen versilbern lassen. Wir werden daher in naher Zukunft immer häufiger erleben, wie einzelne Akteure in der Nachrichtenbranche sich über die Schmerzen beklagen, die dadurch verursacht werden, dass die Welt sich jetzt etwas anders dreht. Und wir als Gesellschaft sollten der Versuchung widerstehen das Ganze mit Schmerzmitteln – wie etwa ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage – zu therapieren. Jeder Arzt weiß: Eine Krankheit kann man nicht heilen in dem man an den Symptomen herumdoktert, man macht es damit höchstens dem Patienten erträglicher. Der Schmerz ist in diesem Fall aber Vorraussetzung für die Heilung, nur durch ihn wird sich die Branche der neuen Zeit anpassen.

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