Jun
22

Die verstümmelten Geschlechter – Intersexualität im Bundestag

Hermaphrodite - Zwittrige Gottheit bei den GriechenDie Griechen kannten schon Intersexualität
Bild: Mathas PetrikasCC-BY-NC

Vor ein paar Wochen habe ich einen Vortrag auf dem Frankenplenum über Interesexualität (Zwittertum) und die Situation in Deutschland gehalten. Kurz gesagt ist die Situation sehr betrübend. Intersexuelle werden im Kindesalter immer noch am Genital operiert, im Unklaren gehalten über ihren Zustand und zwanghaft in unser Bipolares Geschlechtermodell gezwungen.

Fakt ist: Bis zu 4% der geborenen Kinder sind nicht „eindeutig männlich oder weiblich“. Fakt ist ebenfalls, dass unsere Gesellschaft und unsere Gesetze das nicht vorsehen. Deswegen werden Klitoris reduziert und entfernt, Neovaginas angelegt und Menschen über ihr wahres Geschlecht und ihre wahre Identität angelogen um sie vor „Psychosozialen Traumata“ zu schützen. Die Behandlung von Intersexuellen Kindern in Deutschland ist menschenunwürdig und teilweise mit der Verstümmlung von Frauen in Afrika zu vergleichen. Es ist daher gut, dass im Deutschen Bundestag am Montag im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Antrag zur Intersexualität beraten wird.

So soll es Intersexuellen endlich ermöglicht werden ein drittes Geschlecht einzutragen um sich eben nicht mehr einem der beiden Geschlechter zuordnen zu müssen, auch wenn sie das vielleicht gar nicht wollen. Sie sollen bei statistischen Erhebungen endlich mit erfasst werden. Das wäre ein Schritt zum Ende des Ausschweigen ihrer Existenz.
Ebenfalls soll endlich das „prophylaktische Entfernen und Verändern von Genitalorganen“ – man könnte sagen, der Verstümmeln ihrer Geschlechtsorgane – unterbunden werden. Den Betroffenen und ihrer Umgebung soll mit Beratungsangeboten geholfen werden. Intersexualität soll Teil des Schulunterrichts werden und das Aufheben von Dokumentation der Operationen im Genitalbereich auf 30 Jahre verlängert werden.

Diese Forderungen, die auch ich am Frankenplenum vorgestellt habe, sind dringend nötig aber dennoch nur ein erster Schritt. Selbst Mediziner, die vom Ausschuss als Sachverständige befragt wurden, fordern weitergehende Maßnahmen – zum Beispiel das Verlegen der Geschlechtszuordnung auf die Volljährigkeit.

Die Einführung eines dritten Geschlecht hätte weitreichende rechtliche Folgen für viele Gesetze, vor allem dem Eherecht, zeigt ein weiterer Sachverständiger auf.

Die strukturelle Diskriminierung von Intersexuellen ist in unserer Gesellschaft weit stärker verankert als es dieser erste Vorstoß zu ändern vermag, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jegliche Benachteiligungen zu beseitigen, bedarf es ein allgemeines gesellschaftliches Umdenken über Geschlechter und Geschlechterrollenbilder – und das wird uns viel viel Zeit und Energie kosten. Man möge nur mal Artikel 3 unseres Grundgesetzes wörtlich lesen.

Das Ganze aufzurollen würde in einem sehr langen Text münden – weswegen ich dazu nochmal gesondert bloggen werde.

Jun
15

Nachrichtenverbreitungsverhinderungsgesetz aka Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Foto eines Origami Dinosauerier

Werden Presseverlage Aussterben?
Quelle: epsos.deCC-BY

Das Leistungsschutzrecht Presseverleger ist derzeit in aller Munde. Doch um was geht es da eigentlich? Ich möchte hier keine juristische Bewertung vornehmen. Das haben Udo Vetter, Thomas Stadler und Til Kreutzer schon ausführlich und wunderbar gemacht. Ich möchte etwas die Geschichte und vor allem die gesellschaftlichen Implikationen und Gründe für den aktuellen Entwurf beleuchten. Mir schien das die letzten Tage etwas zu kurz gekommen zu sein.

Woher kommt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Nun das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde von eben diesen – allen voran Springer – in die Politik gedrückt. Ihr erstes Ziel war eigentlich eine Lex Google. Ihnen stoß es auf, das Leute auf news.google.de gehen, um dort zu sehen was in der Welt passiert. Dieser Dienst von Google sammelt Nachrichten ein, bewertet sie, analysiert den Inhalt und entscheidend so welche Nachrichten gerade „Hot“ sind und stellt so automatisiert eine schöne Nachrichtenstartseite zusammen. Dabei bietet es die Nachrichten als solches gar nicht an, sondern bindet nur die bereitgestellten Bilder in klein und sogenannte Snippets ( 140 – 280 Zeichen Text) ein. Das soll so einen kurzen Überblick darüber geben, was sich auf der Zielseite befindet. Klickt der User auf die Nachricht, landet er auf der Ursprungsseite wie etwa taz.de.

Google News macht damit natürlich der Startseite der großen Nachrichtenportale wie etwa sueddeutsche.de und spon.de Konkurrenz. Das Ganze auch noch voll automatisiert und mit nur geringem menschlichen Einsatz, das bedeutet dann auch nahezu kostenfrei. Durch die Metaanalyse mehrerer Seiten kann Google dabei die wirklich wichtigen Themen Problemlos herausfinden. Bei den Verlagen wird dieser Job von Menschen übernommen. Diese Entscheiden welche Nachricht wichtig ist und welche nicht. Sie lesen Ticker wie den der DPA, schauen was andere Verlage für Texte veröffentlichten um zu sehen was man vielleicht verpasst hat. Menschliche Arbeitskraft gegen Maschinen. Dieses Spannungsfeld dürfte bekannt sein und wir wissen ja, wer da auf lange Sicht wirtschaftlicher sein wird. Dabei könnte man aber auch festhalten: Ohne die ganze menschliche Arbeitskraft würde das Geschäftsmodell von Google nicht funktionieren. Wäre es daher nicht fair, das Google etwas abgibt an die, die etwas geleistet haben?

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Mai
16

Der Aufbruch in die Realität – Oder wie das mit der Kirche und dem Staat funktionieren sollte

It is human nature to look to the past. To the road we have travelled. To what has so far defined us. But only leaving our past behind can we then push onward. Into an unknown tomorrow. Into the dawn of a new future. Into the light of a new beginning. – Mohinder Suresh, Heroes.

Bild einer Kirchturmspitze in der SonneKirche im Lichte eines Aufbruches
Bild: Rachel TitirigaCC-BY-SA-NC

Der Katholikentag dieses Jahr steht unter dem Motto „Einen neuen Aufbruch wagen“. Normalerweise würde ich so etwas nur mit einem kleinen wohlwollenden Schmunzeln zur Kenntnis nehmen, denn als Atheist behalte ich mir vor, mich nicht in die inneren Angelegenheiten der verschiedenen Glauben einzumischen. Zumindest solange sie nicht die allgemeine Politik tangieren.

Eigentlich würde das der Katholikentag kaum, hätten nicht namhafte Mitglieder der Grünen – unter ihnen Ulrike Gote, ihres Zeichen religionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag, ein Positionspapier veröffentlicht. Einen „Echten Aufbruch“ soll es ermöglichen. Und man habe ja ganz hehre Ziele: Gerade in Zeiten der Finanzkrise müsse man die Parlamente stärken, den Lobbyismus zurückdrängen und die Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen. Warum dies jetzt in Zeiten der Finanzkrise wichtiger ist wird leider nicht erwähnt, aber das man hier Lobbying betreibt während man den Lobbyismus zurückdrängen möchte zeigt eigentlich schön, wie sehr man seine eigenen Wortphrasen verstanden hat.

Neben den Reformforderungen an die Katholischen Kirchen halten die Verfasser Faszinierendes fest:

Gerade als Politikerinnen und Politiker wissen wir, dass Politik nicht Erlösung im Hier und Jetzt liefern kann – und Kirche nicht politischer Akteur, sondern Gemeinschaft von Glaubenden ist.

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Apr
04

Kurz notiert: Und sie stirbt doch!

Herrn Schweinsberg, Geschäftsführer der Mediengruppe Oberfranken (FT), behauptete bei einer Preisverleihung: Die Zeitung wird nicht sterben. Ich schrieb für die Piraten Bamberg eine Gegenrede: Die Zeiten auf der (Lokal)Nachrichten auf Papier stehen werden neigen sich dem Ende zu, wer das nicht akzeptiert wird unter gehen. Wer an Details interessiert ist, findet sie auf den Seiten der Bamberger Piratenpartei

Apr
01

Das Sonntagsdiktat

Bild einer Spiral Uhr Zeit ist etwas relatives
Bild: Robbert van der SteegCC-BY-SA

In Bamberg gab es mal wieder eine Diskussion um einen verkaufsoffenen Sonntag. Diesmal sollten die Geschäfte am Sonntag des ersten Wochenendes der Landesgartenschau öffnen dürfen. Argumentiert wurde damit, dass Bamberg an diesem Wochenende besonders viel Besuch erwarten könne und mehr Umsatz in der Stadt bliebe. Der Stadtrat entschied sich gegen den Vorschlag des Stadtmarketings und unseres Oberbürgermeisters Starke.

Während die Mitglieder der Union mit der Bibel argumentierten gab es bei der GAL Argumente für eine Familienfreundlichkeit der Stadt. Andere argumentierten mit dem Kulturgut Sonntag während Kirche und Gewerkschaft vor dem Spiegelsaal als „Allianz für den freien Sonntag“ demonstrierten. Der Sonntag ist in Deutschland und ganz besonders im katholischen Bamberg heilig.

Wieder hat es gewonnen das Sonntagsdiktat. Ich bin der Meinung, dass es veraltet ist. Ein Relikt alter Traditionen. Es gehört abgeschafft, denn es steht der freien Entfaltung des Einzelnen entgegen. Es befördert den (traditionellen) Familiendruck, den unsere Gesellschaft auf ihre Mitglieder ausübt. Dabei sind einerseits die Singles in diesem Land (berechtigterweise) Zahlmeister für die Familienförderung, dürfen aber wegen Traditionen und Schutz der Familie im Gegenzug ihre Flexibiliät nicht angemessen zum Steigern ihrer eigenen Lebensqualität oder zur Monetarisierung voll nutzen. Ich empfinde das als ungerecht.

Die Piraten haben ihn ihrem Grundsatzprogramm unter Familien und Geschlechterpolitik unter anderem folgendes festgehalten:

Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können

[…..]

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

[….]

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Es wird zwar richtigerweise festgehalten, dass Lebenswürfe, in denen Kinder und andere bedürftige Menschen mitversorgt werden, besonderen Schutz und Förderung bedürfen, aber im allgemeinen sollen alle Lebensentwürfe gleichberechtigt behandelt werden. Für mich leitet sich daraus ein Recht eines Menschen, an Sonntagen frei zu haben ab, sofern er das mit seiner familiären Situation begründet. Derzeit besteht hierauf allerdings nicht nur ein Recht sondern eine Pflicht. Selbst Menschen die überzeugt oder nicht überzeugt ein Single-Dasein fristen und bereit wären am Sonntag zu arbeiten, um dadurch entweder mehr Geld zu verdienen oder um ihre freie Zeit unter der Woche besser zu nutzen, werden davon abgehalten.

Ihr Lebensentwurf ist da meiner Meinung nach nicht gleichberechtigt gegenüber den der anderen, das sollten sie aber, wenn sie auf der Gegenseite mehr Steuern zahlen, weniger Rente bekommen und mit der Krankenversicherung (in der Regel) Familien mitsubventionieren. Solidarität mit anderen Lebensentwürfen die unsere Gesellschaft weiter tragen können, sollten in beide Richtungen gehen.

Aber auch Familien könnten so eine Flexibilät, wenn sie denn wollen, das Leben erleichtern. So könnten beide Elternteile am Wochenende jeweils einen halben Tag arbeiten und diesen dann unter der Woche frei nehmen, um die Versorgung ihrer (Schul)kinder besser organisieren zu können. Man könnte so die Vereinbarkeit von Famlie und Beruf auch steigern. Ein Sonntagsarbeitsverbot muss eben nicht für alle familienfreundlicher sein – das kommt auf die Familie an.

Es wäre daher Zeit über moderene und flexiblere Rechtsmodelle bei der Arbeitsfreizeit nachzudenken. Ein Recht auf einen freien Tag in der Woche, bei Lebensmodellen mit Gemeinschaften auf einen freien Sonntag und eine gewisse Anzahl an freien Tagen zur Wahrung der Religionsausübung einzelner sollte dabei selbstverständlich sein.

Mrz
12

Kurz notiert: Facebook – Fluch oder Segen? – Podiumsdiskussion auf TVO

Letzte Woche war ich in Coburg bei TV Oberfranken zu Gast in „Coburg Konkret“. Das Thema war „Facebook – Fluch oder Segen?“ und die Aufzeichnung ist jetzt auch in Internet (als f4v) verfügbar. Ich hoffe ich hab die Piraten gut vertreten.

Feb
13

We are not Anonymous but we are still legion!

Thomas auf ACTA Demo mit SchildACTA droht uns verstummen zu lassen

Hier das Transkript meiner Rede die ich auf der ACTA-Demo in Nürnberg gehalten habe. Wer nicht Lesen möchte kann sich natürlich auch einfach das Video anschauen!

An manchen Stellen bin ich im Script vor Ort etwas gehüpft, ich wollte nicht ganz so viel Zeit in Anspruch nehmen.


„Das zentrale Anliegen unseres Ausschusses in dieser Wahlperiode ist zweifellos die laufende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik, an der das Europäische Parlament mitwirkt.“

Das steht so auf der Webseite des Fischereiausschusses der Europäischen Union. Warum diese Worte heute so wichtig sind? Nun, wir reden hier ja über das Internet und irgendwie muss das was mit Fischerei zu tun haben, oder zumindest irgendwas mit Netzen oder so. Scheinbar hat für die EU-Kommission Fischerei und Internet was miteinander zu tun, denn genau dieser Fischereiausschuss wurde missbraucht – übrigens nicht zum ersten mal – um still und heimlich und möglich öffentlichkeitsarm etwas abzusegenen in der EU:

Die Unterschrift unter ACTA.

Das Anti Counterfeitng Trade Agreement. Der Grund warum wir heute hier sind. Der Beschluss seiner Unterzeichnung zeigt deutlich welchen Stellenwert das freie Internet, unser aller Freiheit und unserere elementarsten Bürgerrechte für manche Entscheidungsträger haben.

Diese Klüngelei im Fischerreiauschuss war aber nur der krönende Abschluss. Der Abschluss einer unglaublichen Art und Weise, wie kaum ein anderes Internationales Handesabkommen ausbaldowert wurde. Nicht die zuständigen Organisationen WIPO oder die Welthandelsorganisation durften mitverhandeln. Ebenfalls ausgeschlossen an der Arbeit an gesetzesähnlichen Texten wurden die Menschen, die uns vertreten sollen: Gewählte Parlamentarier. Aber Ersatz war vorhanden, denn für sie saßen die Lobbyisten mit am Verhandlungstisch. Allen voran Hollywood mit der MPAA, die Musikindustrie mit der RIAA und der Saatgutexperte Monsanto.

Und diese Lobbyisten diktierten den Regierungen dieser Welt unverhohlen ihre Wünsche aufs Papier – natürlich hinter verschlossenen Türen. Erst 2010 erreichte eine erste Version des Papiers die Öffentlichkeit. Nicht etwa weil man sich besann, eine öffentliche Debatte wäre notwendig. Nein, das Papier wurde geleaked, ein Whistleblower hat den Stand der Verhandlungen nach außen geschmuggelt.

Selbst die Parlamentarier des EU Parlaments sollten lange Zeit keinen Zugriff auf den Stand der Verhandlungen bekommen, denn das Volk und ihre Vertreter sollten sich natürlich nach Möglichkeit nicht einmischen.

In welchem System leben wir eigentlich, in dem gewählte Volksvertreter, gewählt um die Gesetze zu erarbeiten und zu beschließen zu gesetzesähnlichen Texten und Vertragswerken noch nicht mal Zugang bekommen? Was für ein demokratisches Verständnis herrscht da eigentlich vor?

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Feb
12

Gedanken zum Anti-ACTA Tag

Thomas auf ACTA Demo mit SchildDemonstrant auf ACTA-Demo Nürnberg
Bild: Bernhard Hanakam

Ich denke es wird ein Streitpunkt für die Historiker werden, ab wann die Netzpolitik in Deutschland „angekommen“ ist. Für manche mag das der Tag sein, an dem die Onlinepetition gegen das Zugangserschwerungsgesetz die 50 000 Zeichnungen knackte. Für andere mag es der Einrichtungsbeschluss der Enquete „Internet und Digitale Gesellschaft“ sein. Für die nächsten mag es der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Parlament sein. Für mich ist es der gestrige Tag.

Wahrscheinlich haben mehr als 100 000 Menschen in ganz Deutschland demonstriert gegen ein Internationales Handelsabkommen, das vor fünf Jahren den meisten Zeitungen nicht mal eine Randnotiz wert gewesen wäre.

Und ich möchte mit diesem Post allen Beteiligten für diesen Erfolg danken. Dem CCC und seinen Vertretern, die mit jahrelanger Grundlagenarbeit und Fachkompetenz das Politikfeld in Deutschland eigentlich prägten und erfanden. Den Piraten, die mit ihrer breiten, deutschlandweiten Basis und der extrem guten Vernetzung dafür sorgten, dass nicht nur in Berlin, sondern flächendeckend in Deutschland demonstriert werden konnte. Den Grünen, die vor Ort immer mithalfen, die durch ihre Seriosität dafür sorgten, das keiner sagen konnte: Da demonstrieren halt die üblichen Spinner und die, die Netzpolitik in Gesellschaftsschichten tragen, in die die anderen es nie könnten.

Und ich möchte Markus Beckedahl und seinen Jungs und Mädels von der „Digitale Gesellschaft“ danken. Was wurde nicht für eine Häme über euch ausgeschüttet als ihr vor fast einem Jahr an die Öffentlichkeit gegangen seit. Auch ich hatte Zweifel, weil ihr euch auf Berlin konzentriert. Aber ihr konntet jetzt dadurch die Hauptstadtpresse unglaublich effektiv bearbeiten und zwar so, dass sie sich gut und halbwegs objektiv informiert fühlte und sich dadurch traute, zu berichten.

Sicherlich, wir alle streiten uns, kritisieren uns, kappeln uns und stehen im Teilen in Konkurrenz zueinander, aber alle genannten Organisationen hatten am gestrigen Tage ihren Anteil. Wir alle haben durch den Einsatz unserer speziellen Fähigkeiten etwas unglaubliches gemeinsam geschafft: Wir haben bei eisigsten Temperaturen so viele Menschen auf die Straße gebracht, wie es sonst nur Aufregerthemer wie die Atomkraft schaffen.

Das ist eine unglaubliche Leistung gewesen. Wir haben gezeigt, dass Netzpolitik massenfähig ist. Wenn mich in Zukunft die Menschen fragen, ab welchem Zeitpunkt es offensichtlich war, dass die Netzpolitik ein Thema für die gesamte Gesellschaft ist, ab wann sie angekommen ist in den Köpfen, dann werde ich den 11.02.2012 nennen.

Und für diesen Erfolg danke ich dem CCC, den Grünen, den Piraten und der Digitalen Gesellschaft. Einzeln hätten wir das nie geschafft.

Jan
16

Kurz notiert: Webseite für die Piraten in Bamberg

In letzter Zeit war es ja eher ruhig hier im Blog, was daran lag, dass ich derzeit ziemlich viel um die Ohren habe. So habe ich für die nach der damaligen offenen E-Mail nochmal zur Videoüberwachung am Brückenrathaus Stellung bezog.

Die Gründung eines Kreisverbandes in Bamberg ist ebenfalls geplant, auf der hoffentlich viele inhaltliche Anträge zur Lokalpolitik gestellt werden.

Darüber hinaus war ich etwas mit dem Neujahrsempfang der Piraten in Forchheim und der Oberbürgermeisterwahl in Bayreuth beschäftigt. Es tut sich also um mich herum einiges – da muss der Blog leider derzeit kürzer treten.

Jan
13

Sieben Thesen zum Urheberrecht

Der öffentliche Diskurs um das Urheberrecht nimmt täglich an Fahrt auf. Die Schlacht um die Deutungshoheit von Verwertungsrechten an Immaterialgütern und geistig kreativen Schöpferleistungen wird auf dem Feld der Unterhaltungsbranche ausgetragen und das Urheberrecht als Alibi vorgeschützt. Die einstmals allmächtigen Traumfabriken kämpfen gegen das Marktversagen und das Zusammenbrechen der eigenen Paradigmen mit unsportlichen Mitteln: Der weitverzweigten Lobby und der Instrumentalisierung des Urheberrechts für die eigenen Wertschöpfungsinteressen. Doch Urheberrecht und Verwertung müssen strikt getrennt werden, um der Debatte um den größten gesellschaftlichen Wandel unserer Zeit gerecht zu werden, dem digitalen Wandel. Hierzu möchte ich sieben Thesen zur Diskussion in den Raum werfen.

These 1

Digital speicherbare Geistesleistungen und informationelle Schöpfungen dienen bereits heute als immaterielle Almende. Sie weisen einer der Bildung und Teilhabe wechselseitig verpflichteten und verpflichtenden Gesellschaft den Weg in die Zukunft.

These 2

Die Möglichkeiten der vernetzten Welt als Schlüsseltechnologie des kulturellen und gesellschaftlichen Fortschritts bedürfen einer dringenden Neufassung und Anpassung des Urheberrechts. Dies ist eine wichtige Aufgabe um die Rahmenbedingungen für zukünftige Märkte und Geschäftsmodelle auf eine sichere Grundlage zu stellen.

These 3

Die Adaption des Urheberrechts an verschiedene Medien und Vertriebswege verlangt eine genaue Unterscheidung der Interessen, insbesondere bezogen auf die Neugewichtung und flexible Verkürzung von Schutzrechten und Fristen, Nutzung- und Auswertungszeiträumen.

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