Schlagwort-Archiv: E-Petition

Aug
25

Verbot der Vorratsdatenspeicherung – Die E-Petition

Endlich gibt es mal wieder eine richtig sinnvolle E-Petition beim Deutschen Bundestag. Unter dem Titel „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ wird kurz und knackig das Ende jeglicher Vorratsmindestdatensdatenberganaufspeicherung gefordert.

Mai
25

E-Petition: Nebenverdienste der Abgeordneten veröffentlichen – ab dem ersten Euro

Der Deutsche Bundestag gibt sich derzeit neue Transparenzregeln bei den Nebeneinkünften. Passend dazu habe ich eine E-Petition beim deutschen Bundestag eingereicht. Ich fordere die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab den ersten Euro. Nichts weiter