Gestern gab die CDU-Fraktion in NRW bekannt, dass sie gegen die Novelierung des JMStV stimmen wird. Heute zogen die Grünen und die SPD nach – die Änderung wird damit voraussichtlich einstimmig vom Landtag in NRW abgelehnt werden.
Schlagwort-Archiv: fdp
Dez
14
Ich fall vom Glauben ab – Neues vom #JMStV
Der JMStV wurde heute im bayerischen Landtag wie erwartet mit breiter Mehrheit angenommen. Nein, deswegen falle ich nicht vom Glauben ab, sondern eher wegen den Nachrichten die aus NRW zu vernehmen sind – aber hierzu erst noch mal ein chronologischer Abriss.
Jan
21
Ist die FDP käuflich?
Ich werde mich heute mal ernsthaft an ein heikles Thema heran trauen: Die FDP und die Sache mit den Hotels und den Mehrwertsteuern.
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