Schlagwort-Archiv: geheimnisverrat

Jan
12

Vorschlag zur Stärkung der Publikative bei der Gesetzesinitative zum Geheimnisverrat

Im Bundestag wird eine Gesetzesinitiative zur “Stärkung der Pressefreiheit” debattiert wird. Leider ist sie auf dem “Auge Internet” blind und blendet Folgen der digitalen Revolution aus. Ich versuche mich daher an einem eigenen Vorschlag.

Dez
20

Vom Geheimnisverrat, der Publikative und der Straffreiheit

Derzeit wird im Bundestag eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit diskutiert. Die Grünen konterten mit einer Gegeninitiative, welche um einiges weiter geht als der Vorschlag der Regierung und auf den ersten Blick sehr brauchbar erscheint.