Schlagwort-Archiv: Koalitionsvertrag

Mai
06

Da findet sich viel im Rot-Grünen Koalitionsvertrag aus RLP – ein Überblick

Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz ist der zweite dieses Jahr mit grüner und roter Beteiligung, wobei diesmal allerdings der Koch Rot und der Kellner Grün ist. Ich versuche mich daran hier einen Überblick in Sachen Bürgerrechts- und Digitalpolitik über das Vertragsstück – ausgehandelt von Kurt Beck (SPD) sowie Eveline Lemke und Daniel Köbler (Grüne) – zu geben.

Apr
27

Kurz notiert: Grün-Rot vereinbart im Koalitonsvertrag Nein zu Netzsperren

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Im veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Grün-Roten Regierung in Baden Württemberg wird wie vom AK-Zensur gefordert klar festgehalten, dass man bei Netzsperren nicht mitmachen werde.