Schlagwort-Archiv: lammert

Jan
19

Lammert stellt Aussetzungserlass der Internetsperren in Frage

Die Netzsperren nach Zensursula waren 2009 eine der Gründe des rasanten Aufstiegs der Piratenpartei und sorgten für einer der erfolgreichsten Online-Petitionen in Deutschland. Während Schäuble nach dem Wahlkampf zugab, dass das Gesetz handwerkliche Fehler beinhaltet und Wahlkampftaktik war entschloss die Bundesregierung kurzerhand per Beschluss das Gesetz auszusetzen.

Jul
20

Von der Abgeordnetenbestechung und Lammerts Ansichten

Norbert Lammert (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, hat letzte Woche in einem Interview bekannt gegeben, dass er den Bundestag gerne reformieren würde. Endlich, wird hier wohl das Erste sein, was den meisten einfällt. Zuerst fordert er auch sehr sinnvolle Dinge, zum Beispiel einen “Vitaleren Parlamentarismus”.