Diese Pressemitteilung ging heute von der Pressestelle der Bayerischen Piraten raus. Da ich noch keine Kandidatenseite haben, veröffentliche ich sie mal hier. Die heutige Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD zur Transparenzregelung der Einkünfte von Abgeordneten ist ein Musterbeispiel einer zart bauchpinselnden Politik der Bayerischen Landtagsopposition. Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten, erinnerte bereits letztes Jahr …
Schlagwort-Archiv: landtag
Okt
13
Merkbefreit => Deutsch
Unsere liebste bayerische Justizministerin, Dr. Beate Merk, hat sich gestern im Landtag bei der Diskussion zum Bayerntrojaner zu Wort gemeldet. Freiwillig. Denn eigentlich hätte sich nur der Innenminister in die Nesseln setzen müssen. Was sie dann ablieferte ist ein Zeugnis ihrer Staatstragenheit und Weitsicht.
Apr
04
Bayerntrojaner kam bereits häufiger zum Einsatz
Vor nicht all zu langer Zeit machte das Landgericht Landshut der bayerischen Exekutive klar: Einen Trojaner zu installieren der Screenshots vom PC macht ist mehr als die Überwachung der Kommunikation und nicht Rechtens. Eine MdL der Grünen fragte bei der bayerischen Staatsregierung nach und die Antwort ist schockierend.
Feb
24
Die Posse um die BLM – das Finale!
Heute wurde von den Medienräten der neue Präsident der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gewählt. Wie die BLM schon vor einiger Zeit mitteilte, wird sich der neue Kontrolleur des Privaten Rundfunks und des Internets in Bayern über das schöne Gehalt von 220.000€ freuen können.
Jan
12
Die Posse um die Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) sucht derzeit einen neuen Chef. Sie ist zuständig für die Aufsicht des Rundfunks in Bayern, wobei im Rundfunk natürlich das Internet – glasklar, ne? – enthalten ist. Teil des Aufgabenbereiches ist die Durchsetzung des Jugendschutzes, weswegen aufmerksame Leser die BLM bereits kennen als die Stelle, die gerne Bußgeld für das Veröffentlichen von Kunst austeilt.
Nov
18
Podiumsdiskussion über Kulturflatrate der Grünen im Bayerischen Landtag
Am Mittwoch luden die bayerischen Grünen zur einer Podiumsdiskussion zum Thema “Kulturflatrate” in den Landtag. Ich gebe die Diskussion hier wieder und kommentiere sie anschließend.
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