Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Im veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Grün-Roten Regierung in Baden Württemberg wird wie vom AK-Zensur gefordert klar festgehalten, dass man bei Netzsperren nicht mitmachen werde.
Schlagwort-Archiv: Netzsperren
Apr
11
Kurz notiert: Informationen zu Glückspielsperren überschlagen sich
Seit meiner Meldung heute Morgen hat sich einiges getan. Neben der zu erwartenden Berichterstattung durch die Pressemeldung des CCC und des AK-Zensur meldete sich der von mir hoch geschätzte RA Stadler zu Wort und bezweifelte meine Interpretation des Gesetzestextes. Einige Politiker gestehen die Netzsperren ein und Udo Vetter liegt der aktuelle Entwurf des Staatsvertrages vor.
Apr
11
Die Glücksspielsperre – Netzsperren 3.0
Und sie lernen es nicht, die werten Herren der hohen Politik. Wieder einmal versuchen sie eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen – diesmal sind es mal wieder die Bundesländer, die um ihre Einnahmen aus dem Glücksspielmonopol fürchten – zumindest wenn man dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages, der dem CCC zugespielt worden ist, glauben darf.
Feb
10
Ausschreibung für einen Provider
Sie sind Provider mit über 10 000 Kunden und betreiben ihre Technik selbst? Dann sind sie vielleicht genau der Richtige für uns! Wollten sie schon immer nach Karlsruhe oder mit einer sinnvollen kostenlosen Aktion Werbung für sich machen? Lesen Sie hier, wo sie sich bewerben können!
Jan
28
Stell dir vor du lebst in einem Land – No.3
Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem der Staat Webseiten ohne unabhängige Kontrollen sperren kann. Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem die Regierung beschlossene Gesetze einfach aussetzt. Stell dir vor du lebst in einem Land, das für dich entscheidet ob du reif genug bist um eine Webseite anzusehen.
Jan
19
Lammert stellt Aussetzungserlass der Internetsperren in Frage
Die Netzsperren nach Zensursula waren 2009 eine der Gründe des rasanten Aufstiegs der Piratenpartei und sorgten für einer der erfolgreichsten Online-Petitionen in Deutschland. Während Schäuble nach dem Wahlkampf zugab, dass das Gesetz handwerkliche Fehler beinhaltet und Wahlkampftaktik war entschloss die Bundesregierung kurzerhand per Beschluss das Gesetz auszusetzen.
Jan
13
Netzsperren 3.0 – Ein appellistischer Essay
Die Netzsperren sind wieder da. Und so brennen die Bürgerrechte lichterloh und kaum einer scheint es zu merken. Zumindest abseits der üblichen Verdächtigen. So traf sich ein Teil jener Verdächtigen während des 27C3s in Berlin nachts um 1 Uhr und versuchte eine internationale Kooperation und Unterstützung herzustellen, denn brennen tun die digitalen Bürgerrechte grundsätzlich immer und überall. Und in den verschiedensten Formen.

Neuesten Kommentare