Endlich gibt es mal wieder eine richtig sinnvolle E-Petition beim Deutschen Bundestag. Unter dem Titel „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ wird kurz und knackig das Ende jeglicher Vorratsmindestdatensdatenberganaufspeicherung gefordert.
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Jan
20
Erklärung von Rechtsexperten gegen ACTA wartet auf weitere Unterzeichner
Eine Reihe angesehener Rechtsexperten haben ein Papier mit Standpunkten zu ACTA verfasst. Das Papier der Experten soll darlegen, dass das Verhandelte nicht mit europäischen oder internationalen Recht zu vereinbaren ist.
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