Schlagwort-Archiv: petition

Aug
25

Verbot der Vorratsdatenspeicherung – Die E-Petition

Endlich gibt es mal wieder eine richtig sinnvolle E-Petition beim Deutschen Bundestag. Unter dem Titel „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ wird kurz und knackig das Ende jeglicher Vorratsmindestdatensdatenberganaufspeicherung gefordert.

Mai
25

E-Petition: Nebenverdienste der Abgeordneten veröffentlichen – ab dem ersten Euro

Der Deutsche Bundestag gibt sich derzeit neue Transparenzregeln bei den Nebeneinkünften. Passend dazu habe ich eine E-Petition beim deutschen Bundestag eingereicht. Ich fordere die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab den ersten Euro. Nichts weiter

Jan
20

Erklärung von Rechtsexperten gegen ACTA wartet auf weitere Unterzeichner

Eine Reihe angesehener Rechtsexperten haben ein Papier mit Standpunkten zu ACTA verfasst. Das Papier der Experten soll darlegen, dass das Verhandelte nicht mit europäischen oder internationalen Recht zu vereinbaren ist.