Endlich gibt es mal wieder eine richtig sinnvolle E-Petition beim Deutschen Bundestag. Unter dem Titel „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ wird kurz und knackig das Ende jeglicher Vorratsmindestdatensdatenberganaufspeicherung gefordert.
Schlagwort-Archiv: petition
Mai
25
E-Petition: Nebenverdienste der Abgeordneten veröffentlichen – ab dem ersten Euro
Der Deutsche Bundestag gibt sich derzeit neue Transparenzregeln bei den Nebeneinkünften. Passend dazu habe ich eine E-Petition beim deutschen Bundestag eingereicht. Ich fordere die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab den ersten Euro. Nichts weiter
Jan
20
Erklärung von Rechtsexperten gegen ACTA wartet auf weitere Unterzeichner
Eine Reihe angesehener Rechtsexperten haben ein Papier mit Standpunkten zu ACTA verfasst. Das Papier der Experten soll darlegen, dass das Verhandelte nicht mit europäischen oder internationalen Recht zu vereinbaren ist.
Ich will deinen Input!
Powered by Alfahosting
Neuesten Kommentare