In Bingen soll massiv in die innerparteiliche Ordnung eingegriffen werden, an mehreren Stellen. Wenn es um die innerparteiliche Ordnung geht, gilt es das Parteiengesetz zu beachten. Es ist eigentlich dazu gedacht, ein Minimum an innerparteilicher Demokratie festzuschreiben.
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Okt
28
Die Gewaltenteilung und die Legislative in der Piratenpartei
Nun, nach einer Vorwarnung, dass ich darüber blogge, wie man die im Inneren aufbauen könnte und meinem ersten, konkreten Vorschlag zur Einführung einer vierten Gewalt in der horizontalen Gewaltenteilung, möchte ich heute meine grundlegenden Gedanken über die legislative Gewalt in der Piratenpartei mit euch teilen.

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